Amnestie

Kubanische Regierung begnadigt 2900 Häftlinge

Die kubanische Regierung will fast 3000 Häftlinge aus dem Gefängnis freilassen. Grund sei auch der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Kuba begnadigt 2.900 Gefangene. In einer Rede vor dem Parlament nannte Präsident Raúl Castro einen bevorstehenden Besuch von Papst Benedikt XVI. als einen der Gründe für die Amnestie. Unter den Gefangenen, die freigelassen werden sollen, seien auch 86 Ausländer aus 25 Staaten, sagte Castro am Freitag.

Vor allem betrifft die Begnadigung Kranke und Häftlinge über 60 Jahre sowie Frauen und junge Männer ohne langes Vorstrafenregister. Keine Amnestie gebe es für verurteilte Mörder, Drogenhändler und Spione, hieß es. Allerdings seien auch einige Gefangene auf der Liste, die wegen politischer Verbrechen in Haft waren.

Liste der "Gewissensgefangenen"

Kuba hatte in diesem Jahr die letzten jener 75 politischen Häftlinge freigelassen, die nach Massenfestnahmen 2003 in Haft gekommen waren. Von den Häftlingen in kubanischen Gefängnissen steht mittlerweile keiner mehr auf der Liste der „Gewissensgefangenen“ der Menschenrechtsgruppe Amnesty International.

Nicht unter den Begnadigten war der US-Amerikaner Alan Gross, dessen Festnahme im Jahr 2009 zu Verstimmungen zwischen Washington und Havanna geführt hatte. Gross hatte in Havanna für ein Programm zum Aufbau der Demokratie gearbeitet, das von der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) finanziert wurde. Gross wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Kein Zeitplan für Aufhebung der Restriktionen

Die strengen Reisebeschränkungen für Kubaner werden zunächst beibehalten. Das Land werde sich nicht zu einem übereilten Schritt drängen lassen, sagte Castro am Freitag und machte eine feindliche US-Politik für seine Zurückhaltung verantwortlich. Im August hatte Castro eine baldige Lockerung angedeutet. Es war spekuliert worden, dass die Einschränkungen, die den meisten Kubanern eine Ausreise aus dem Land verwehren, bei der Sitzung der Nationalversammlung am Freitag aufgehoben werden könnten.