Arabische Revolution

Russland und China wollen Gewalt in Syrien beenden

Auch Russland und China fordern eine Reaktion des Sicherheitsrates wegen der Gewalt in Syrien. Allerdings beschuldigen sie das Assad-Regime und die Demonstranten gleichermaßen.

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Monatelang hatten Russland und China eine Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat blockiert. Jetzt sind beide Länder immerhin bereit, sanften Druck auf das Terrorregime von Präsident Baschar al-Assad auszuüben. Die beiden Vetomächte legten dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu Syrien vor, in dem sie „die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die syrische Regierung“ verurteilen.

Der Text fordert „ein Ende der Unterdrückung derer, die ihr Recht auf Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrnehmen“. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte dazu: „Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine politischen Reformen weiter durchzuführen.“

Wichtigster Waffenlieferant für Syrien ist Russland

Russland, das zu den wichtigsten Waffenlieferanten Syriens gehört, hatte zuvor die Schuld für die Eskalation des Konflikts stets zu gleichen Teilen der Opposition und der Regierung zugeschrieben. Doch es bleiben Zweifel, ob der Entwurf weit genug geht.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, es gebe darin einzelne Punkte, „die wir nicht unterstützen können“. Sie bemängelte, dass „friedliche Demonstranten und andere Syrer, die versuchen, sich selbst zu verteidigen“, mit der Regierung scheinbar gleichgesetzt würden. Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrates – darunter Deutschland und Frankreich – wollen eine härter formulierte Resolution, die auch ein Waffenembargo vorsieht.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte Morgenpost Online: „Ich appelliere an alle offiziellen Behörden in Syrien, humanitäre Hilfe nicht zu behindern, sodass alle Syrer, die Hilfe benötigen, diese auch erhalten können.“ Die humanitäre Lage in Syrien werde immer besorgniserregender. In einigen Gebieten gebe es weder Strom noch Wasser oder dringend benötigte Medikamente. Zugleich warnte die Brüsseler Spitzendiplomatin vor einer weiteren Eskalation: „Das Risiko eines ausgedehnten bewaffneten Konflikts nimmt zu.“

Präsident Assad „sollte die Gewalt gegen sein eigenes Volk beenden und einen politischen Übergang ermöglichen“. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte zu Wochenbeginn berichtet, dass in Syrien bereits 5000 Zivilisten getötet worden seien.

"Ist zu wenig und kommt zu spät"

Syrische Regimegegner wiesen den russischen Resolutionsentwurf als ungenügend zurück. „Was sie vorschlagen, ist zu wenig und kommt zu spät“, sagte der Menschenrechtsaktivist Wissam Tarif. „Das Massaker in Syrien dauert nun schon seit neun Monaten an, und der Weltsicherheitsrat hat bislang nicht gehandelt – hauptsächlich weil Russland einer Einigung im Weg steht.“ In Teilen der Opposition aber hat der Entwurf immerhin die Hoffnung geweckt, dass eine weitere Eskalation doch noch verhindert werden kann.

„Die russische Initiative ist ein Schritt nach vorn“, sagt Loay Hussein, ein namhafter Dissident in Damaskus. „Wenn nun auch die Verbündeten Assads Druck auf das Regime machten, könnten wir vielleicht noch einen friedlichen Ausweg finden. Sonst steuern wir auf einen Bürgerkrieg zu.“


In dieser Woche ist die Zahl der Todesopfer noch einmal stark angestiegen: Seit Montag kamen fast 100 Menschen ums Leben. Sicherheitskräfte feuerten in die Menge, als sich landesweit Hunderttausende zu den wöchentlichen Großdemonstrationen versammelten, und töteten mindestens 14 Menschen. Seit Kurzem geht die Gewalt nicht mehr nur vom Regime aus; zusätzlich forcieren desertierte Soldaten den bewaffneten Aufstand. Im südlich gelegenen Deraa kamen 27 Soldaten bei Gefechten mit den Rebellen ums Leben.

In der Stadt Hama brachen sporadische Kämpfe aus, als die Regierungstruppen in die Siedlungen vorrückten. „Die Deserteure beschützen die Demonstranten“, sagte Abu Ghasi, ein Aktivist aus Hama. „Kurz vor den Protesten verteilen sie sich ringsum in den Straßen. Sobald die Soldaten das Feuer eröffnen, schießen sie zurück.“

Russland verurteilt Gewalt von beiden Seiten

Teilweise traue sich die Armee schon nicht mehr an die Proteste heran. Etwa 1000 Überläufer halten sich in Hama und den Vororten versteckt, schätzt er: „Jeden Tag kommen neue dazu. Die Dynamik des Konflikts hat sich definitiv geändert.“

Die Protesthochburg Homs steht seit mittlerweile einer Woche unter militärischer Belagerung. Als Omar, ein Aktivist, ans Telefon geht, sind im Hintergrund Schüsse und dumpfe Explosionen zu hören. „Die Sicherheitskräfte schießen von ihren Checkpoints aus“, sagt er. „So ist das immer, wenn die Leute demonstrieren.“ Trotzdem sollen in Homs rund 200.000 Menschen auf die Straße gegangen sein – so viele wie seit Wochen nicht mehr.

„Russland hat die Gewalt von beiden Seiten verurteilt und stellt damit die Protestbewegung und das Regime auf eine Stufe“, sagt Omar. „Diese Sicht entspricht aber überhaupt nicht der Wirklichkeit in Syrien.“ Zumindest jedoch, meint der Aktivist, signalisiere der Entwurf ein Umdenken der russischen Regierung: „Das hoffen wir zumindest. Im Fall Libyen hat Russland ja auch seine Meinung geändert.“