Druck auf Syrien

Erdogan fordert Rücktritt von Machthaber Assad

Ende der türkisch-syrischen Freundschaft: Präsident Erdogan hat Syriens Diktator Assad zum Rücktritt aufgefordert und ihm Feigheit vorgeworfen.

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Die türkische Regierung hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erstmals offen zum Rücktritt aufgefordert.

Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden und Frieden für das syrische Volk zu ermöglichen, müsse Assad die Macht abgeben, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP.

Die Türkei ist ein traditioneller Verbündeter Syriens, hat in den vergangenen Monaten den Ton gegenüber Damaskus wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung aber stetig verschärft.

Zuletzt hatte Erdogan auch ein Eingreifen des Auslands in den Konflikt nicht mehr ausgeschlossen.

Gül bezeichnet Assads Abtritt als "unvermeidlich"

Bereits am Montag hatte der türkische Präsident Abdullah Gül den Abtritt Assads als „unvermeidlich“ bezeichnet. Die Aufkündigung der an die Arabische Liga gemachten Reformversprechen durch Damaskus habe internationale Verhandlungen unmöglich gemacht, sagte Gül der britischen Zeitung „The Guardian“ am Montag.

Offenbar habe sich Assad gegen Reformen entschieden. Die Türkei habe daher „kein Vertrauen“ mehr in ihn. „Syrien ist in einer Sackgasse, daher ist Wandel unvermeidlich“, sagte Gül in dem Interview.

UN-Menschenrechtsausschuss soll Gewalt in Syrien verurteilen

Seit dem Beginn der Proteste gegen Assads Regierung Mitte März starben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3500 Menschen.

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung soll am Dienstag über eine Resolution Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens befinden, die die Gewalt in Syrien verurteilt.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari wirft den drei Ländern deshalb vor, an einer „Syrien-Phobie“ zu leiden und dem Land auf diplomatischer Ebene den Krieg erklärt zu haben.

Im UN-Sicherheitsrat war eine Verurteilung der Regierung in Damaskus bisher am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Mit dem Umweg über die Vollversammlung wollen die Europäer erreichen, dass der Sicherheitsrat in einer Resolution zur blutigen Niederschlagung der syrischen Protestbewegung Stellung bezieht.