Kampfansage

Pöbelnder Macho-Putin eröffnet den Wahlkampf

Putin startet breitbeinig seine Wahlkampagne: Die USA wünschten sich "Vasallen statt Verbündete", Oppositionsanhänger seien "Affen aus dem Dschungelbuch".

Foto: dpa / dpa/DPA

Mit einer mehrstündigen TV-Show begann der russische Premier Wladimir Putin seine Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl. Bei einer Bürgerfragestunde, die viereinhalb Stunden lang live im Fernsehen übertragen wurde, rief er dazu auf, ihn im März zum Präsidenten zu wählen.

Eigentlich ist das Routine. Jedes Jahr beantwortet Putin Fragen der Bürger, der Ablauf der Sendung ist vorher bereits abgestimmt. Nach den Massenprotesten gegen Fälschungen bei den Parlamentswahle n stand der Kreml aber offenbar unter Rechtfertigungsdruck. Deshalb waren überraschend viele kritische Fragen zugelassen worden.

Die beantwortete Putin jedoch auf altbekannte Weise. Er riss seine groben Macho-Witze, machte populistische Versprechen und verfiel in antiwestliche Rhetorik.

Putin weist Fälschungsvorwürfe zurück

Bereits am Anfang der Sendung wies Putin alle Vorwürfe über Fälschungen bei den Wahlen zurück. Das Ergebnis spiegele die politische Meinung der Bevölkerung wieder. Dass die Regierungspartei Geeintes Russland Stimmenverluste erlitten habe, sei das Resultat einer schwierigen Periode in der Weltfinanzkrise.

Die Massendemonstrationen stellte er als einen Versuch von ausländischen Kräften dar, Einfluss auf die politische Situation in Russland zu nehmen. Putin behauptete, Studenten, die am Samstag zu der Kundgebung am Bolotnaja-Platz kamen, seien dafür bezahlt worden. Zudem habe er gehört wie Oppositionsführer von der Bühne „Vorwärts, Ihr Schafe!“ gerufen hätten.

Das weiße Band, das zum Symbol der Protestbewegung in Russland geworden ist, habe er zuerst für einen Kondom gehalten. Die Opposition verglich Putin, der nach seinen eigenen Worten gerne Rudyard Kipling liest, mit den Affen aus dem Dschungelbuch.

Dem ehemaligen Premier Michail Kassjanow, der jetzt an der Spitze der nicht registrierten Partei für Volksfreiheit steht, warf er vor, in Korruption verwickelt zu sein. Bei den nächsten Wahlen solle allerdings die Opposition die Möglichkeit erhalten, den Prozess zu kontrollieren. Putin schlug sogar vor, bei der Präsidentenwahl Internet-Kameras in allen 90.000 Wahllokalen zu installieren.

Fragen und Antworten vermutlich vorformuliert

Die russische Tageszeitung „Wedomosti“ hatte die meisten Fragen am Vortag schon vorhergesagt. Nach den Informationen der Zeitung fing die Regierung bereits Mitte November an, sich auf die Sendung vorzubereiten. Putins Pressesprecher Dimitri Peskow schickte den Ministern Listen der geplanten Fragen mit der Bitte, die entsprechenden Antworten vorzuformulieren.

Putin äußerte sich gerne zu den klassischen Wahlthemen wie soziale Leistungen oder Kommunaltarife. Die Szenen aus den russischen Städte, wo Zuschauer dem Regierungschef ihre Fragen stellen konnten, wirkten jedoch inszeniert: In der Rüstungsfabrik Uralwagonsawod in Nischni Tagil im Uralgebirge stand die Belegschaft aufrecht vor der Kamera, im Hintergrund waren Panzer zu sehen sowie ein Plakat im sowjetischen Stil: „Der staatliche Verteidigungsauftrag ist erfüllt“.

Ein Mitarbeiter des Betriebes kam nach vorne und versicherte Putin, dass er „mit Jungs“ nach Moskau kommen würde, um „unsere Stabilität zu verteidigen“ falls die Polizei es nicht schaffen sollte die Proteste einzudämmen.

Ohne feindliche Rhetorik gegenüber den USA kam Putin auch bei der diesjährigen Sendung nicht aus. „Die Menschen sind des Diktats eines einzigen Landes überdrüssig. Manchmal kommt es mir vor, die USA wollten Vasallen statt Verbündete“, sagte er. Er gab dem Westen Mitschuld am Tod des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi.

Ist Prochorows Kandidatur mit dem Kreml abgestimmt?

Zu seinem neuen Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen, dem Multi-Milliardär Michail Prochorow , äußerte sich Putin neutral. Das interpretierten Beobachter in Russland als Zeichen dafür, dass Prochorows Kandidatur möglicherweise mit dem Kreml abgestimmt wurde.

Prochorow könnte so die Stimmen der Protestwähler auf sich ziehen. Am Donnerstag versprach er bereits im Fall seiner Wahl zum Präsidenten den inhaftierten früheren Ölunternehmer Michail Chodorkowski freizulassen.

In einem Gespräch mit Journalisten nach der Sendung schloss Putin ebenfalls eine Begnadigung von Chodorkowski nicht aus. Dafür solle der ehemalige Oligarch ein Gnadengesuch einreichen. Bis jetzt weigerte Chodorkowski sich jedoch, dies zu tun, weil er das als Schuldeingeständnis sehen würde.

Medwedjew ungerührt von europäischer Kritik

Während Wladimir Putin sich um die Gunst der russischen Wähler kümmerte, vertrat sein Tandem-Partner Dimitri Medwedjew das Land auf internationaler Bühne. Beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel musste er sich denn auch Kritik am Verlauf der Wahlen anhören.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich besorgt über Unregelmäßigkeiten und den Mangel an Fairness bei den Wahlen, ging aber nicht auf Konfrontationskurs. Medwedjew zeigte sich von der Kritik ungerührt. „Ich habe dazu nichts zu sagen, da mich das nicht betrifft“, sagte er.