Nach mehreren hundert Festnahmen in Moskau und St. Petersburg hat sich die russische Opposition am Mittwoch auf anhaltenden Widerstand gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl eingerichtet.

Im Internet riefen zwei Bündnisse zu weiteren Kundgebungen am Abend und am Samstag auf, wobei auf Facebook kurzfristig 10.000 Zusagen vorlagen. Ex-Sowjetführer Michail Gorbatschow forderte eine Annullierung und eine Wiederholung der Wahl.

Tausende Demonstranten gegen Wahlergebnis

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Zensur in den staatlichen Medien hielten die Oppositionellen nicht von neuen Protestaufrufen ab. Das Netzwerk mit dem Namen „Gegen die Partei der Betrüger und Diebe“ – gemeint ist die Partei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin – forderte schon für den Abend zur Teilnahme an einer Demonstration in Moskau auf.

„Wenn die Regierung dem Volk ehrliche Wahlen vorenthält, können wir unsere Rechte nur auf der Straße verteidigen“, erklärte das Netzwerk. Die Gruppe „Für ehrliche Wahlen“ erhielt auf Facebook für eine Kundgebung am Samstagnachmittag bereits die Zusagen von 10.000 Teilnehmern.

Nachdem die Behörden bekanntgegeben hatten, Einiges Russland habe erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen, formierten sich bereits am Montag Demonstrationszüge. Die Sicherheitskräfte wurden vom Umfang der Proteste offenbar überrascht.

Gorbatschow und Clinton kritisieren Regierung

Beim zweiten Durchgang am Dienstag nahmen sie jedoch allein in Moskau am Triumfalnaja-Platz 569 Menschen fest , weitere 200 in St. Petersburg. Das Aufgebot der Sicherheitskräfte wurde in der Hauptstadt drastisch verstärkt, am Mittwoch waren laut internen Angaben 51.000 Polizisten mobilisiert.

„Die Ergebnisse spiegeln nicht den Willen des Volkes wider“, sagte Gorbatschow der Nachrichtenagentur Interfax. Daher könne die Staatsführung „nur eine Entscheidung treffen – die Ergebnisse für nichtig erklären und neue Wahlen abhalten“.

Immer mehr Russen glaubten den veröffentlichten Ergebnissen nicht, sagte der frühere Kremlchef. „Das könnte das Land destabilisieren.“ Gorbatschow hat wiederholt die Politik von Regierungschef Wladimir Putin kritisiert. Anders als im Westen ist Gorbatschow in seiner Heimat als „Totengräber der Sowjetunion“ stark umstritten.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Wahl sei weder frei noch fair verlaufen.

Staatliche Medien schweigen über Demonstrationen

In den staatlichen russischen Medien wurden die Kundgebungen der Opposition vom Dienstag totgeschwiegen. Der Nachrichtensender Rossija 24 berichtete über die Registrierung von Rentieren, die Hauptnachrichten über eine russische Frau, die im Ausland mit einem gefälschten 100-Dollar-Schein erwischt wurde.

„Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Nachrichten-Blackout in jüngster Zeit erinnern“, sagte die Medienkritikerin Arina Borodina.

In den liberalen Tageszeitungen hingegen wurden die jüngsten Proteste beschrieben und zum Teil ausdrücklich befürwortet. Endlich habe die Opposition ihre Stimme gegen Putins Bevormundung erhoben, lautete der Tenor.

Jetzt sei die „Zeit der Abrechnung“, kommentierte die „Wedomosti“. In der „Nesawisimaja Gaseta“ hieß es, das Aufbegehren der „Mittelschicht“ sei für die Regierung ein „äußerstes Alarmzeichen“.

Oppositionelle in Schnellverfahren zu Haft verurteilt

Am Montag waren in Moskau ebenfalls rund 300 Menschen festgenommen worden. Darunter befanden sich auch der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny und der liberale Oppositionelle Ilja Jaschin.

Beide wurden in Schnellverfahren wegen Widerstands gegen Anordnungen der Sicherheitskräfte zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, erklärte, Russland stehe „am Abgrund einer Re-Sowjetisierung“.