Proteste gegen Assad

Syriens Armee gab Scharfschützen Tötungsquote vor

Während der Proteste in Syrien soll die Armee Anweisungen erhalten haben, wie viele Menschen sterben sollen: Bei 5000 Demonstranten 15 bis 20 Menschen.

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Syrische Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Menschenrechtlern explizite Anweisungen erhalten, auf Unbewaffnete zu schießen. Armee-Kommandeure hätten Order erteilt, Demonstranten mit „allen erforderlichen Mitteln" aufzuhalten, berichtete Human Rights Watch (HRW) unter Berufung auf Dutzende Interviews mit desertierten Soldaten und früheren Angehörigen der Geheimdienste.

Ein Scharfschütze in der Protesthochburg Homs sagte aus, er hätte eine Quote erhalten, wie viele Menschen bei Protesten sterben sollten. „Bei 5000 Demonstranten war die Vorgabe beispielsweise 15 bis 20 Menschen.“ Ein Mitglied einer Spezialeinheit zitierte aus den Anweisungen für seine Brigade: „Benutzen Sie so viele Kugeln, wie Sie wollen.“

Anweisungen zur Tötung von Zivilisten

Den Angaben zufolge kamen die Anweisungen direkt von Präsident Baschar al-Assad: Mehrere abtrünnige Soldaten sagten aus, ihre Vorgesetzten hätten ihnen berichtet, direkte Befehle des Staatschefs erhalten zu haben. So kam die Order für einen Angriff auf die Stadt Rastan nach Aussage eines Brigadekommandeurs von Assad.

Dieser hatte in der vergangenen Woche erneut bestritten, Anweisungen zur Tötung von Zivilisten erteilt zu haben. Er hat Fehler eingeräumt, sieht die meisten Toten aber bei seinen Streitkräften, die Opfer „bewaffneter Terroristen“ seien. Das Außenministerium erklärte zudem, die Sicherheitskräfte seien instruiert worden, auf scharfe Munition zu verzichten.

Die Aussagen der Soldaten in dem HRW-Bericht widersprachen dieser Darstellung. Ein halbes Dutzend Deserteure hätte angegeben, direkte Anweisungen von Vorgesetzten erhalten zu haben, auf Demonstranten und Umstehende zu schießen. Ihnen sei Straffreiheit zugesichert worden. „Unser allgemeiner Befehl lautete zu Töten, Geschäfte zu zerstören, Autos zu zertrümmern und Menschen festzunehmen“, wurde ein früherer Soldat der fünften Division zitiert. Laut HRW wurden die Truppen zudem angewiesen, Festgenommene zu schlagen und zu foltern.

Die Menschenrechtler werfen der Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und verlangen, dass der UN-Sicherheitsrat den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof weitergibt. Nach UN-Schätzungen sind bei den seit März andauernden Unruhen bislang mindestens 5000 Menschen getötet worden. Allein am Donnerstag kamen Menschenrechtlern zufolge 27 Soldaten bei Kämpfen mit Deserteuren ums Leben.