Merkels Gipfel-Reaktion

"Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei"

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Die Opposition geißelt nach der Einigung von Brüssel Merkels Krisenmanagement. Die Kanzlerin ist mit den Ergebnissen zufrieden. Europa habe aus der Vergangenheit gelernt.

Die Opposition hat nach der Einigung der Euro-Länder auf dem Brüsseler EU-Gipfel auf einen Vertrag für strikte Haushaltsdisziplin erneut das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin kritisiert. Die bisherigen Entscheidungen von Angela Merkel (CDU) in der Schuldenkrise seien „immer zu wenig, zu spät und im Ungefähren“ gewesen, sagte der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem "Deutschlandradio Kultur".

Weil Merkel die nun in Brüssel doch beschlossenen automatischen Sanktionsmechanismen für Schuldenstaaten in der Vergangenheit verworfen habe, seien bei der Bewältigung der Krise eineinhalb Jahre verloren gegangen. Heute könne nur noch ausgewählt werden zwischen „schlechten Lösungen“.

Steinbrück kritisierte die Verabredungen in Brüssel als nicht weitgehend genug. So sei nicht klar, was geschehen solle für den Fall, dass sich weitere Investoren von südeuropäischen Staatsanleihen verabschiedeten, die Nervosität an den Märkten weiter zunehme und die Banken ihre Bilanzen verkürzten.

Er forderte eine veränderte Rolle für die Europäische Zentralbank (EZB). Dieser müsse zugebilligt werden, weitere Staatsanleihen zu kaufen – eine Forderung, die Merkel ablehnt.

Linken-Chef Klaus Ernst erklärte in Berlin: „Wenn Brüssel nicht der Anfang vom Ende sein soll, muss sich Europa aus dem Würgegriff der Banken befreien“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, warf Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor, durch einen „Krisengipfel nach dem anderen“ die Lage nur noch schwieriger zu machen. Gebraucht würden stärkere europäische Institutionen zur Steuerung der erforderlichen Prozesse. „Krisenmanagement mit 17 Veto-Spielern, das kann einfach nur schief gehen.“

Merkel selbst sieht das Nein der Briten zu einem gemeinsamen Haushaltspakt in der EU gelassen. „Die Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei, sie haben von Anfang an ein Opt-out aus dem Euro gehabt, und insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut“, sagte Merkel am Freitagmorgen zu Beginn des zweiten Gipfeltages.

„Gestern hieß es, keine faulen Kompromisse für den Euro zu machen, und das ist uns gelungen“, sagte die Kanzlerin. „Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, dass die Glaubwürdigkeit großgeschrieben wird.“

In der Nacht zu Freitag hatten sich die 17 Euro-Länder auf die Forderung Deutschlands und Frankreichs geeinigt, einen Vertrag für Haushaltsdisziplin zu schließen. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor. Eine Zustimmung aller 27 EU-Länder, die Merkel und Sarkozy als Signal des Vertrauens in das Krisenmanagement der Europäer angestrebt hatten, scheiterte vor allem am Widerstand Großbritanniens.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte das Ergebnis dennoch. Dass nicht alle EU-Staaten den Weg zu „stärkerer Haushaltsdisziplin und des Aufbaus einer Stabilitätsunion“ mitgingen, sei „nicht erfreulich“, dürfe aber die anderen nicht hindern, die notwendigen Fortschritte zu machen.

( AFP/smb )