Nach Betrugsvorwürfen

Wie Russland mit Märchen gegen den Volkszorn angeht

Mit absurden Mitteln bekämpft der Kreml in Moskau die Proteste gegen Fälschungen bei den Parlamentswahlen. Am Samstag könnte sogar Blut fließen.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Im russischen Facebook macht die „Gebrauchsanweisung für Protestierende“ die Runde. Olga Romanowa, die sich für die Rechte von Häftlingen einsetzt, hat eine Liste der Dinge zusammengestellt, die jeder Teilnehmer einer Demonstration bei sich haben soll: zwei aufgeladene Handys, warme Socken, Schokolade, ein Zettel mit den Nummern der Verwandten.

Dazu kommen Tipps, wie man sich bei einer Festnahme verhalten soll. Für Tausende Menschen, die diese Liste weiterverbreiten, hat sie einen praktischen Wert – am Samstag wollen sie auf die Straße gehen, bei der Protestaktion gegen die Fälschungen bei russischen Parlamentswahlen. Etwa 30.?000 Teilnehmer haben sich bis Donnerstagabend bei der Facebook-Gruppe „Samstag am Platz der Revolution“ angemeldet.

"Nur wenig Raum für die Bühne freigelassen"

Denn dort, ganz in der Nähe des Kreml, soll die Demonstration stattfinden. Doch die Moskauer Behörden sperrten den Platz am Mittwoch eilig ab – angeblich soll dort nun eine unterirdische Wasserleitung repariert werden.

Zudem gab die Stadtregierung unverhofft bekannt, dass am Samstagabend die Eröffnung „des weltweit ersten Eistheaters“ auf dem Platz stattfinden werde, wo die beliebtesten Figuren der russischen Märchenwelt in Eis gehauen bei einem Bühnenspektakel zum Leben erwachen sollen.

„Uns wurde nur wenig Raum für die Bühne freigelassen“, erzählt Anastasia Rybatschenko "Morgenpost Online“. Sie ist führendes Mitglied der Organisation Solidarnost, die als Veranstalterin der Kundgebung firmiert. Auch in anderen Städten sind Aktionen geplant, die Proteste weiten sich aus.

Entschlossene Aktivisten

Doch der Schwerpunkt liegt weiter in Moskau. Und hier fürchtet Rybatschenko, dass es am Samstag Provokationen geben könnte: „Aus Erfahrung weiß ich, dass Zivilpolizisten oder Aktivisten der Naschi-Jugend versuchen könnten, die Demonstration zu stören.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch Redner angreifen oder eine Prügelei provozieren.“ Doch die jungen Leute von Solidarnost sind entschlossen, ihre friedliche Aktion durchzuführen. Ihre beiden Hauptforderungen sind Neuwahlen und eine Reform des Wahlgesetzes.

Der russische Regierungschef Putin warnte schon am Donnerstag, dass die Sicherheitskräfte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten würden, sollten Demonstranten gegen Gesetze verstoßen.

Putin – Die USA sind Schuld

Er machte die USA für die Proteste mitverantwortlich . Die Demonstranten hätten „mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen“, sagte Putin am Donnerstag. Das „Signal“ dafür sei die Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton gewesen, welche die Wahl als weder frei noch gerecht bezeichnet hatte.

Die USA gäben Hunderte Millionen Dollar aus, um die russische Politik zu beeinflussen. Ihr Ziel sei es, die rivalisierende Atommacht Russland zu schwächen. Wer mit ausländischen Regierungen zusammenarbeite, um Russlands Politik zu beeinflussen, werde zur Rechenschaft gezogen, drohte Putin.

Hillary Clinton bekräftigte hingegen, sie halte ihre Sorge um Russland für begründet. Es sei aber wichtig zu erkennen, „dass wir unsere Beziehungen zu Russland wertschätzen“, sagte sie am Donnerstag.

"Putin ist paranoid"

Emotionaler reagierte der Oppositionspolitiker Boris Nemzow auf die Rede des Premiers: „Putin ist paranoid. Erst stiehlt er dem Volk 13 Millionen Stimmen, und dann wundert er sich, dass die Menschen auf die Straße gehen“, sagte er "Morgenpost Online“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Putin die Opposition bezichtigt, aus dem Ausland finanziert zu werden: Vor vier Jahren verglich er Regierungsgegner mit Schakalen, die vor ausländischen Botschaften bettelten.

„Sie haben bei ausländischen Experten gelernt, in den Nachbarländern geübt und wollen in Russland das Gleiche machen“, sagte er damals, offenbar mit Blick auf die Ukraine und Georgien, wo die Orangene und die Rosenrevolution auch mit Unterstützung westlicher Thinktanks gesiegt hatten.

Untersuchung der Betrugsvorwürfe

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew fordert nun eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe . Es habe bei der Wahl am Sonntag womöglich Gesetzesverstöße gegeben, sagte er in Prag. Auch sei das Wahlgesetz womöglich „nicht optimal“. Medwedjew rief die Russen einstweilen zu Ruhe auf.

Am Montag und Dienstag waren bei den Demonstrationen in Moskau fast 900 Menschen festgenommen worden, viele von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der Blogger Aleksej Nawalni, Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und andere hatten eine Strafe von 15 Tagen Haft erhalten – das Höchstmaß in solchen Fällen.

„Von denen, die mit mir zusammen auf der Polizeistation waren, wurde genau eine Hälfte zu Gefängnis- und die andere Hälfte zu Geldstrafen verurteilt“, erzählt der stellvertretende Chefredakteur von „Forbes online“, Aleksej Kamenski, der auch am Montag festgenommen und am Dienstag freigelassen wurde.

"Wir bleiben dabei"

Das Online-Portal wird von einer Tochtergesellschaft des Verlages Axel Springer betrieben, zu dem auch "Morgenpost Online“ gehört. „Es waren absolut gleiche Fälle, und wir hatten das Gefühl, dass die Gerichte eine Anweisung von oben bekommen haben“, so Kamenski über die eigenartige Ungleichbehandlung

Auch soziale Netzwerke in Russland stehen unter Druck. Der Gründer der in Russland populärsten Plattform Vkontakte, Pawel Durow, schrieb dem Administrator der Unterstützergruppe des Bloggers Aleksej Nawalni: „In den letzten Tagen bittet uns der Geheimdienst, die oppositionellen Gruppen zu blockieren. Wir machen das nicht, aus Prinzip. Ich weiß nicht, welche Folgen das für uns haben wird, aber wir bleiben dabei.“