Russland

Demonstranten in Haft ohne Essen und Trinken

Am Rande von Protesten gegen die Parlamentswahl wurden zahlreiche Menschen festgenommen, auch Journalisten. Per Handy berichten Inhaftierte über ihre Haftbedingungen.

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Die Parlamentswahl ist vorbei, da zeigt die russische Führung sehr nachdrücklich, wie sie mit Protesten gegen das umstrittene Wahlergebnis umzugehen gedenkt. Etwa 300 Menschen wurden allein am Moskauer Platz „Tschistye Prudy“ festgenommen, unter ihnen Korrespondenten von Reuters, Bloomberg, den russischen Zeitungen „Iswestija“, „The New Times“, „Forbes Russia“ und der Blogger Aleksej Nawalnyj.

Wie viele Journalisten insgesamt inhaftiert wurden, „kann keiner im Augenblick sagen“, berichtet Aleksej Simonow vom Komitee zur Verteidigung der Glasnost (Transparenz). Denn nicht nur in Moskau, auch in anderen Städten wie St. Petersburg und in der Republik Komi wurde demonstriert. Alexej Kamenski, der stellvertretende Chefredakteur der „Forbes“-Website in Russland, sitzt ebenfalls in Haft.

Laut seinem Vorgesetzten Grigori Punanow wollte er von der Demonstration auf dem Chistiprudni-Boulevard in Moskau berichten, als er am späten Abend zusammen mit 15 weiteren Personen von der Polizei festgenommen wurde. Man wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.

„Ein lächerlicher Grund“, sagt Punanow: „Seine Verhaftung ist gegen das Gesetz, und wir versuchen gerade alles, um ihn wieder frei zu bekommen.“

Den Kontakt zu ihm können seine Kollegen aber nur schwer aufrecht erhalten, seit ihm in der Nacht das Handy abgenommen wurde. Gegen Morgen sei ihm so schlecht geworden, dass man einen Krankenwagen habe rufen müssen, erzählte Kamenskis Frau Punanow. Mittlerweile seien viele Kollegen wieder frei, nur er müsse noch auf der Wache im Nordosten Moskaus bleiben, bis ein Gericht über seinen Fall entschieden habe. Ihm drohen bis zu 15 Tage Haft, die Höchststrafe für Widerstand gegen die Staatsgewalt. Drei Gerichte müssten über jede der dreihundert Festnahmen in Moskau entscheiden, daher sei ein faires Verfahren gegen Kamenski nicht zu erwarten, befürchtet Punanow.

Keinen Kontakt zum Anwalt

Ähnlich wie Kamenski erging es auch Artyom Simonow (Name geändert). Er war auf dem Heimweg von der Demonstration, als die Polizei ihn am Eingang zur Metro festsetzte und aufs Revier brachte; auch er soll sich den Befehlen der Gesetzeshüter widersetzt haben. „Ich bin seit neun Stunden hier und konnte immer noch keinen Kontakt mit einem Anwalt aufnehmen“, sagt er. Wenigstens sein Handy sei noch nicht konfisziert worden.

Die meisten festgenommenen Journalisten wurden wieder entlassen, nachdem sie ihre journalistische Tätigkeit nachgewiesen hätten, sagt Simonow vom Komitee zur Verteidigung der Glasnost. Wie viele noch in Haft sind, ist unklar. Sicher gehören zu ihnen außer dem Korrespondenten von „Forbes“, Aleksej Kamenskij, noch der Blogger Aleksej Nawalnyj. Nawalnyj werde aus politischen Gründen festgehalten, so der Vertreter der Journalistenorganisation.

Die Demonstration am Abend des 5. Dezember war zwar genehmigt, aber es waren viel mehr Menschen gekommen als erwartet – etwa 10.000 statt der erwarteten 500. Das Problem sei gewesen, dass ein Teil der Demonstranten nach der Kundgebung in Richtung der Zentralen Wahlkommission in der Nähe der Lubjanka gezogen sei, sagt Simonow.

Dies sei mit den Behörden nicht abgesprochen worden. Unter den 300 Verhafteten wurde auch Navalnyj von der Polizei festgehalten, weil er „aktiv dazu aufrief, den Mitarbeitern der Polizei keine Folge zu leisten“, wie es in einer Presseerklärung der Hauptverwaltung des Innenministeriums heißt. Ihm wird derzeit der Prozess gemacht. Für den Strafbestand des Ungehorsams gegenüber der Polizei drohen bis zu 15 Tage Haft.

"Wir beweisen ihnen, dass wir die Macht sind!“

Der Blogger Aleksej Nawalnyj erregt offenbar den besonderen Zorn der regierungstreuen politischen Kräfte. So hat die Organisation „Junge Garde von Edinaja Rossija“ (MGER) Klage bei der Staatsanwaltschaft gegen ihn eingelegt. Die jungen Parteimitglieder von Edinaja Rossija sind der Ansicht, dass der Oppositionelle Hass und soziale Zwietracht entfacht habe und mit seinen Aussagen bei der Demonstration die menschliche Würde verletzt habe, so MGER aus ihrer Webseite. Nawalnyj habe zu Massenunruhen aufgerufen, lautet der Vorwurf der Jungen Garde. Nach Artikel 212 des Strafgesetzbuches droht Nawalnyj dafür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Ein Teilnehmer der Demonstration zitiert Nawalnyj in der Zeitung „Nowaja Gazeta“: Er soll gerufen haben: „Sie denken, dass sie die Polizei haben, und deshalb sind sie die Macht. Aber wir beweisen ihnen, dass wir die Macht sind!“

Ungehorsam gegenüber der Polizei

Wie Nawalnyj befand sich auch der Fotograf Aleksej Below am späten Dienstagnachmittag noch in Haft. „Die Polizeimitarbeiter geben uns kein Essen und kein Wasser“, berichtet Below aus der Zelle der Zeitung „Gazeta.ru“. Schon 18 Stunden befinde er sich auf der Polizeistation Taganskoje, festgenommen wurde er um 9 Uhr des Vorabends.

Die Beamten sagten, dass Wasserlieferungen nicht zu ihren Verpflichtungen gehörten, beschwerte sich Below. „Unter den Verhafteten befindet sich zufällig ein Behinderter, er hatte nur noch für drei Stunden Tabletten“, sagt der Fotograf. „Sie haben sich geweigert, den Notdienst zu rufen.“

Den 27 Demonstranten in dieser Polizeistation wurde nicht mitgeteilt, vor welches Gericht sie gestellt werden. Allen wird Ungehorsam gegenüber der Polizei vorgeworfen. Below betont, dass sie alle vor der Metrostation „Tschistye Prudy“ festgenommen wurden – direkt nach der Demonstration und vor dem Beginn des unerlaubten Marsches zur Zentralen Wahlkommission.