Gewalt in Kairo

Der Pakt zwischen Volk und Armee ist aufgekündigt

Eine Woche vor den ersten freien Wahlen in Ägypten gibt es wieder Todesopfer auf dem Tahrir-Platz. Die Armee will ihre Macht nicht so einfach aufgeben.

Wieder hängt der Geruch von Tränengas über dem Tahrir-Platz . Wieder haben die Ägypter aufbegehrt, diesmal nicht gegen einen Diktator, sondern gegen das Diktat der Militärs. Polizei und Armee treiben die Massen auseinander, die Menschen flüchten hustend und tränenüberströmt in die Seitengassen, doch ihre Wut bleibt.

Seit vergangenem Freitag, als die Polizei ein Zeltlager auf dem Tahrir-Platz von etwa 100 Demonstranten auflösen wollte, kommt Ägypten nicht mehr zur Ruhe. Schnell kamen rund 5000 Menschen auf dem zentralen Kairoer Platz zusammen, der wie kein anderer den erfolgreichen Kampf gegen die Diktatur von Husni Mubarak symbolisiert. Steine flogen gegen die Sicherheitskräfte, Autos wurden angezündet. Die Polizei reagierte mit dem Abschießen von Gummikugeln und ätzendem Tränengas.

Das Gesundheitsministerium spricht inzwischen von Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten. Es sind die größten Ausschreitungen seit dem Ausbruch der Revolution Ende Januar und dem Sturz Mubaraks am 11.Februar. Auch in Alexandria und Suez gibt es heftige Proteste, ein Demonstrant starb dort und mehr als 100 wurden verletzt.

Militärs werden zum Feindbild

Die Militärs, die von der Revolutionsjugend im Februar noch als Retter gefeiert worden waren, sind nun zum Feindbild der Protestbewegung geworden. „Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls“, rufen die Demonstranten. Der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ist für sie der neue Mubarak. „Wir müssen die Revolution schützen“, rufen viele. „Wir haben Mubarak gestürzt und Tantawi dafür bekommen, ansonsten ist nichts passiert.“

Es sind vor allem die jungen Ägypter, die sich erneut auf dem Tahrir-Platz versammeln und sich um die Früchte ihrer Revolution sorgen. Die am kommenden Montag beginnenden Parlamentswahlen, die sich in mehreren Etappen über drei Monate hinziehen, hätten ein Fest der Demokratie werden sollen, doch daran glaubt kaum noch jemand.

„Die wollen wohl sichergehen, dass die Richtigen gewinnen“, mutmaßt Gamal Ibrahim. Der 23-jährige Demonstrant vom Tahrir-Platz hat ein blaues Auge und eine Verletzung am Knie davongetragen. Er habe noch Glück gehabt. Zwei seiner Kumpels seien durch Gummigeschosse getötet worden. Seinem besten Freund hätten sie zwei Gummikugeln aus dem Bein geholt. Wenn der wieder laufen könne, komme er aber auch wieder zum Tahrir, ist Gamal überzeugt. Sie wollen bleiben, bis die Militärs abtreten.

Tarek Shalaby, der einen bekannten Blog führt, ist skeptisch, dass die Wahl den erhofften Demokratieschub bringen werde. Internationale Beobachter seien nicht zugelassen. Der Ablauf werde lediglich von Juristen überwacht, deren Unabhängigkeit zweifelhaft sei. Die Wahlbezirke seien neu aufgeteilt worden, so dass kleine Parteien, die nicht überall präsent sein können, keine Chance hätten. Dazu gehört auch die Organisation 6.April, die von den jungen Revolutionsinitiatoren an jenem Tag gegründet wurde und der auch Shalaby angehört. Mit einer Vorbereitungszeit von etwas mehr als einem halben Jahr hat sie wenig Aussicht auf einen Wahlerfolg.

Der Militärrat hat Anfang November einen ersten Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Fast alle politischen Parteien kritisieren an dem sogenannten Selmi-Kommuniqué (das nach dem Autor und Vizeregierungschef Ali al-Selmi benannt worden ist), dass der Armee darin weitgehende Autonomie garantiert wird. Sie soll ihr Budget ohne Rücksicht auf die Regierung bestimmen und verwalten und bis zur Wahl eines Präsidenten eine wichtige Rolle im politischen Prozess spielen dürfen.

Außerdem sollen die gewählten Volksvertreter nur 20 der insgesamt 100 Mitglieder der Verfassungskommission stellen. Die restlichen Mitglieder sollen Experten sein, die zum Teil aus den staatlichen Institutionen kommen.

Allianz zwischen Volk und Armee ist Vergangenheit

Tantawi, Mubaraks ehemaliger Verteidigungsminister, will offenbar auch nach den Wahlen politisch relevant bleiben. Am Freitag forderten fast eine halbe Million Ägypter seinen Rücktritt. 39 politische Parteien und Gruppierungen, einschließlich der islamischen Allianzen, wollen die Übergabe der Macht an eine Zivilregierung.

Was nicht alle Parteien ablehnen, ist der zweite Teil der Verfassungsrichtlinien, in denen festgelegt werden soll, dass jeder Bürger gleiche Rechte hat – Frauen, Christen und Angehörige ethnischer Minderheiten. Außerdem sollen die Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte als unveränderbare Grundsätze festgeschrieben werden.

Vorbei sind die Tage in Ägypten, als Demonstranten Soldaten umarmten, ihnen Blumen schenkten und ihre Kinder auf die Panzer hoben, um Fotos zu machen. Die so euphorisch gefeierte Allianz zwischen der Armee und dem Volk mit dem Slogan „Wir sind eins!“ ist Vergangenheit.

Militär hat viel zu verlieren

Die jungen Revolutionäre von damals müssen sich heute eine gewisse Blauäugigkeit vorhalten lassen. Zu spät haben sie begriffen, dass die sich über Jahre gefestigten Machtstrukturen der Armee nicht so leicht aufbrechen lassen und die Militärs nicht kampflos das Feld räumen werden.

Seit der von den „freien Offizieren“ um Gamal Abdel Nasser angeführten Revolution im Jahre 1952 ist die Armee zum Staat im Staate geworden. Sie unterhält eigene Produktionsbetriebe, betreibt Tankstellen und Restaurants, besitzt Immobilien, stellt die Gouverneure in den Provinzen und kontrolliert Ägyptens derzeit wichtigste Deviseneinnahmequelle: den Suezkanal.

Die Militärs haben also viel zu verlieren, sie wollen am Status quo nur so viel ändern wie unbedingt notwendig. Der Militärrat äußerte zwar sein Bedauern über die Ereignisse und bekräftigte noch einmal seine Rolle als Interimsinstitution auf dem Weg zur Demokratie. Sobald die Wahlen beendet seien, wolle man die Macht an eine Zivilregierung abgeben. Auf die Forderungen der Demonstranten ging der Militärsprecher in seiner Fernsehansprache aber mit keinem Wort ein.

Übergangspremier Essam Sharaf ließ verlauten, dass Regierung und Militärrat am Wahltermin festhalten. Sherif Azer, führendes Mitglied der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte, bleibt jedoch skeptisch: „Sie (die Militärs) werden bis zuletzt kämpfen, um ihre Pfründe zu wahren. Und wir werden bis zuletzt kämpfen, damit sie sie verlieren.“

Sayed Goubejal, Redakteur des Wochenmagazins „al-Watan al-Arabi“, meint, für viele Ägypter seien der Sturz ihres Pharaos und freie Wahlen das Äußerste, was sie sich jemals erhofft hatten. Doch der Weg zu einer Demokratie fange damit erst an. „Die Revolution ist noch nicht zu Ende.“

Muslimbrüder können mit 30 Prozent rechnen

Einer repräsentativen Umfrage des amerikanischen Nachrichtenmagazins „Newsweek“ zufolge werden die unter Ex-Präsident Mubarak verbotenen Muslimbrüder die Wahlen gewinnen. Die wichtigste islamische Gruppierung könne mit bis zu 30 Prozent der Wählerstimmen rechnen, ähnlich dem Wahlergebnis in Tunesien.

Schwer einzuschätzen ist das Abschneiden der radikalen Salafisten, die derzeit den Wahlkampf mit aggressiven Parolen dominieren. Von Saudi-Arabien finanziell unterstützt, propagieren sie einen islamischen Gottesstaat am Nil und versprechen jedem Wähler das Paradies, der ihnen seine Stimme gibt. Wie verlockend diese Aussicht für die Ägypter ist, wird das Wahlergebnis zeigen – wenn es denn am nächsten Montag wirklich eines geben wird.

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