Eine Woche vor Beginn der Parlamentswahlen in Ägypten hat die Regierung dem Obersten Militärrat ihren Rücktritt erklärt. Die Entscheidung sei „angesichts der schwierigen Umstände, in denen sich das Land derzeit befindet“, getroffen worden, sagte der Regierungssprecher Mohammed Hidschasi der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

In Kairo waren in den vergangenen Tagen bei heftigen Protesten gegen das Militär zahlreiche Menschen getötet worden. Nach letzten Informationen des Gesundheitsministeriums starben seit Samstag mindestens 24 Menschen. Die Regierung unter Essam Scharaf werde solange ihre Aufgaben erfüllen, bis der Militärrat über den Rücktritt entschieden habe, sagte Hidschasi weiter.

Der im März angetretene Scharaf war anfangs sehr beliebt bei den pro-demokratischen Kräften seines Landes. Im Laufe der Monate wuchs jedoch die Enttäuschung, weil sich die Regierung gegenüber dem Militärrat als machtlos erwies und Reformen nur langsam anging.

Offen blieb jedoch, ob der Militärrat den Rücktritt akzeptieren wird oder nicht. Ein Militärsprecher sagte der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram Online“, der Rat habe noch keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Scharaf und seine Mannschaft ziehen lassen.

Der Nachrichtensender Al-Dschasira hatte zuvor gemeldet, der Militärrat, der das Land seit der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak im Februar lenkt, habe die Rücktrittsschreiben bereits angenommen.