Abstimmung in Italien

Berlusconi verliert die Mehrheit im Parlament

Der italienische Premier gewinnt ein wichtiges Votum – aber nur, weil die Opposition sich enthält. Die Regierung hat keine Mehrheit mehr.

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die mit Spannung erwartete Abstimmung über die Billigung des Rechenschaftsberichts 2010 im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt.

Lediglich 308 der 630 Parlamentarierer des Abgeordnetenhauses stimmten für das Vorhaben, deutlich weniger als die für eine absolute Mehrheit notwendigen 316 Stimmen.

Der Rechenschaftsbericht passierte nur dank der Enthaltung der Opposition das Abgeordnetenhaus. „Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat“, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der PD (Demokratische Partei).

Opposition boykottierte die Abstimmung

Die linken Oppositionsparteien und eine Reihe von Abtrünnigen aus dem Lager der Mitte-Rechts-Koalition hatten zuvor entschieden, bei dem Votum zwar präsent zu sein, sich aber der Stimme zu enthalten.

Die Opposition hat mit ihrem Verhalten vor allem deutlich gemacht, dass der stark geschwächte Berlusconi im Parlament bei weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer verfügt.

Selbst Koalitionspartner fordert den Rücktritt

Seit Tagen wird über einen Rücktritt Berlusconis spekuliert. Mitte Oktober bei seinem letzten Vertrauensvotum hatte Berlusconi die absolute Mehrheit noch knapp erreicht.

Inzwischen hat ihm aber auch sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord nahegelegt, „einen Schritt zur Seite zu machen“. Berlusconis Parteichef Angelino Alfano solle neuer Regierungschef werden.

Im Gespräch sind aber auch andere Kandidaten, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten. Berlusconi lehnt Wahlen allerdings bisher ab. Ihn könnte auch sein enger Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta als Regierungschef beerben.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei drastischen Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Märkte zu beruhigen.

Zeitung vergleicht Berlusconi mit Jesus

Staatspräsident Giorgio Napolitano könnte Berlusconi angesichts des Abstimmungsergebnisses auferlegen, die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition bereitet bereits einen Abwahlantrag vor, über den binnen Tagen abgestimmt werden müsste. Auch die Unternehmerschaft fordert seinen Rücktritt.

Berlusconi hat bislang alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seit 2008 über 50 Vertrauensabstimmungen überstanden. „Ich weiche nicht“, zitierte ihn die Zeitung „Il Giornale“, die dem Bruder des konservativen Politikers und Medien-Milliardärs gehört, noch am morgen.

Das Blatt verglich den Regierungschef mit Jesus und abtrünnige Abgeordnete seiner Mitte-Rechts-Koalition mit Judas. „Ich will denen, die mich verraten, ins Gesicht schauen“, sagte Berlusconi der Zeitung.

"Berlusconi wird fallen und die Märkte werden abheben"

Die linksliberale „La Repubblica“ äußerte die Hoffnung auf einen baldigen Abgang Berlusconis und verband dies mit der Erwartung steigender Aktienkurse. „Wir wissen nicht wann, aber Berlusconi wird fallen und die Märkte werden abheben.“

Die Möglichkeit eines Regierungswechsel ließ an den europäischen Börsen und an der Wall Street die Kurse nach oben schnellen. Der Dax gewann – gestützt auf solide Geschäftszahlen einiger europäischer Großkonzerne – bis zum frühen Nachmittag 2,2 Prozent auf 6057 Punkte. „Jeder wartet auf Neuigkeiten aus Rom und aus Athen“, sagte ein Händler.

Die weiter sehr skeptisch gesehenen italienischen Staatsanleihen unterbrachen ihre Talfahrt. Die zehnjährigen Papiere stiegen um 30 Ticks auf 87,22 Zähler und rentierten mit 6,641 Prozent. Am Morgen waren es noch 6,742 Prozent; seit 14 Jahren sind diese Niveaus nicht mehr erreicht worden. Der Staat kann sich zu solchen Sätzen eigentlich schon nicht mehr refinanzieren: Irland und Portugal waren bei ähnlich hohen Zinsniveaus unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft.

Aus Sicht der Barclays Bank ist es für einen Kurswechsel in Italien womöglich schon zu spät. „Die historische Erfahrung lehrt, dass sich selbst verstärkende negative Marktdynamiken nur sehr schwer brechen lassen. Für Italien gibt es möglicherweise keine Umkehr mehr“, schrieben die Analysten.

Euro-Finanzminister fürchten Eskalation der Schuldenkrise

Die Euro-Finanzminister wollen verhindern, dass die Schuldenkrise in Italien eskaliert und das Land zum Fall für den Rettungsfonds EFSF wird. „Italien weiß selbst, dass im Hinblick auf die Größe des Landes man nicht auf Hilfe von außen hoffen kann“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen sagte, Italien sei zu groß, um von seinen europäischen Partnern gerettet zu werden.

Die Regierung in Rom hatte auf Druck der Euro-Partner Strukturreformen zugesagt, um das Wachstum auf Trab zu bringen, darunter eine Deregulierung am Dienstleistungsmarkt, eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Das Land wird dabei wie die Sanierungsfälle Griechenland, Irland und Portugal von einer Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überwacht. EU und EZB werden in den kommenden Tagen Experten nach Rom schicken, um die Reformpläne zu prüfen.