Krise

Papandreou - kein Chef-Posten in neuer Regierung

Eine neue Koalitionsregierung will Griechenlands Ministerpräsident Papandreou nicht mehr anführen. Der Regierungschef hat sein Ende vor Augen.

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat kein Interesse daran, eine neue Koalitionsregierung anzuführen. Es sei klar, dass die derzeitige Regierung die Verantwortung an eine neue Regierung sehr bald abgeben werde, sagte Papandreou laut einer Mitteilung an das Kabinett am Sonntagabend, die an die Medien weitergeleitet wurde.

„Ich bin nicht daran interessiert, Ministerpräsident der neuen Regierung zu werden“, erklärte er demnach. Vorgezogene Neuwahlen sollten nicht vor Februar oder März abgehalten werden. Oppositionsführer Antonis Samaras fordert sofortige Neuwahlen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hatte Papandreou und Samaras für den Abend zu einer Krisensitzung zusammengerufen.

Regierung und Opposition stehen bei ihren Verhandlungen unter dem Druck einer in wenigen Wochen drohenden Staatspleite. Regierungssprecher Elias Mossialos sagte im staatlichen Fernsehen, bis Montag sollte es einen neuen Ministerpräsidenten geben, Papandreou würde dann zurücktreten. Mossialos sagte der Nachrichtenagentur AP aber später, seine Äußerungen über einen neuen Ministerpräsidenten seien „ein persönlicher Wunsch“ und keine offizielle Ankündigung.

Papandreou war nach der in der Nacht zum Samstag überstandenen Vertrauensfrage zunächst mit Papoulias zusammengekommen. Er forderte danach Samaras auf, sich einer viermonatigen Übergangsregierung anzuschließen, die sicherstellen soll, dass die dringend benötigten Hilfszahlungen weiter fließen.

Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch des Landes nach einem Verbleib in der EU und in der Eurozone entstünden, erklärte der Regierungschef. Für Neuwahlen sei jetzt keine Zeit, da zunächst die Hilfen gesichert werden müssten.

Samaras hielt zunächst aber weiter an seiner Forderung nach sofortigen Neuwahlen fest. Eine gemeinsame Übergangsregierung mit den Sozialisten lehnte er ab. „Wir haben nicht um einen Platz in seiner Regierung gebeten“, sagte der Vorsitzende der Neuen Demokratie. „Alles, was wir wollen, ist der Rücktritt von Herrn Papandreou, weil er zur Gefahr für das Land geworden ist. Wir bestehen auf sofortigen Neuwahlen.“

Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket für Griechenland, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht.