Regierungskrise in Athen

Papandreou sagt Euro-Referendum in Griechenland ab

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Der griechische Ministerpräsident will Gespräche mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Die umstrittene Volksbefragung fällt aus.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt. Das gab er am Donnerstag in Athen bekannt.

Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou.

Oppositionsführer Antonis Samaras hatte zuvor gefordert, dass eine Übergangsregierung das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen solle. Papandreou werde aber nicht zurücktreten, sondern die Ergebnisse der Gespräche abwarten, sagte ein Minister.

Abgeordnete wollen Papandreou zu Amtsverzicht bewegen

Das derzeitige Parlament solle noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren, sagte Samaras.

Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten Kreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen sagten, will die Gruppe Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen.

Die beiden großen Parteien in Griechenland, Papandreous regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND), hatten zuvor nach einer Lösung der Regierungskrise gesucht.

Papandreou stand unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Der Ministerpräsident hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.

Neuwahlen könnten schon im Dezember stattfinden

Die bürgerliche Oppositionspartei habe sich mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf hochrangige Quellen. „An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen“, hieß es.

„Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

Nach einer Ratifizierung des Hilfspakets durch das Parlament wäre der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket frei. Griechenland ist nach eigenen Angaben noch bis Mitte Dezember zahlungsfähig.

Das umfassende Paket zur Stabilisierung der Eurozone soll auch andere hoch verschuldete Staaten schützen. Mit der Ankündigung eines Referendums hatte Papandreou das Paket wieder infrage gestellt und die Schuldenkrise verschärft.

Gerüchte über Papandreou-Rücktritt beflügeln die Börsen

Auf dem deutschen Aktienmarkt sorgten die Spekulationen über die Zukunft Griechenlands in der EU für eine Berg- und Talfahrt des Dax. Laut Händlern profitierte der Aktienmarkt von Spekulationen über einen Rücktritt Papandreous, nachdem die Ankündigung eingefrorener EU-Hilfen zum Auftakt noch sehr deutlich die Kurse belastet hatte.

Der Leitindex stieg zur Mittagszeit um 1,55 Prozent auf 6058 Punkte und kehrte so wieder über die psychologische wichtige Marke von 6000 Punkten zurück. Zum Auftakt war er noch bis auf 5832 Punkte abgerutscht. Der MDax legte 1,70 Prozent auf 9006 Punkte zu und der TecDax gewann 1,55 Prozent auf 694 Punkte.

Auch die New Yorker Börse spiegelte die Hoffnung auf einen Bestand des internationalen Rettungspakets für Griechenland wider. Kurz nach Handelsbeginn legte der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte um 128 Punkte oder 1,1 Prozent auf 11.969 Zähler zu. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 23 Punkte oder 0,9 Prozent auf 2.663 Zähler.

( Reuters/dpa/AFP/ks )