Regierungskrise in Griechenland

Um 5 Uhr zettelte Venizelos Athens Euro-Schlacht an

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In einer Sondersitzung hat Papandreous eigene Partei das Referendum gekippt. Eine schwere Niederlage für den Premier. Die treibende Kraft war sein Finanzminister.

Gleich, nachdem Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos aus dem Flugzeug stieg, das ihn und Ministerpräsident Giorgos Papandreou aus dem südfranzösischen Cannes zurück nach Athen gebracht hatte, veröffentlichte er eine Erklärung, in der er seine Ablehnung eines Referendums bekräftigte.

„Die Position Griechenlands innerhalb der Euro-Zone ist eine historische Errungenschaft des Landes, die nicht in Zweifel gezogen werden darf. Diese Leistung des griechischen Volkes darf nicht von einem Referendum abhängen“, sagte Venizelos am Donnerstag morgen um fünf Uhr – nicht ohne hinzuzufügen, dass Brüssel die nächsten acht Milliarden Euro umgehend freigeben solle. Es war der Beginn eines sehr turbulenten Tages.

Venizelos und Papandreou sollen auf dem Flug kaum mit einander gesprochen haben, heißt es aus gut informierten Kreisen. Die Atmosphäre soll angespannt gewesen sein. Der Premier hat demnach seinem Finanzminister vorgeworfen, er fühle sich von ihm nicht unterstützt.

Der soll entgegnet haben, seine Position sei nichts Neues, er sei von Anfang an gegen die Idee eines Referendums gewesen. Einige Beobachter glauben, dass es diese Unterhaltung im Flugzeug war, die Venizelos zu seiner öffentlichen Erklärung veranlasst hat; andere vermuten, die Rede sei lange vor dem Abflug fertig und die Entscheidung, sich seinem Premier entgegen zu stellen, längst gefallen gewesen.

Breiter Widerstand aus den eigenen Reihen

Es war immer noch sehr früh am Morgen, als Papandreou klar geworden sein muss, dass er es mit einem breiteren Widerstand aus den eigenen Reihen zu tun hat. Landwirtschaftsminister Costas Skandalidis, Vize-Bildungsministerin Fofi Gennimata, Vize-Finanzminister Pantelis Economou und Entwicklungshilfeminister Michalis Chrysochoidis gehörten zu denen, die den Sinn eines Referendums hinterfragten.

Hinzu kommen viele Parlamentsabgeordnete der regierenden sozialdemokratischen Partei Pasok, die in Vier-Augen-Gesprächen mit Journalisten erklärten, die geplante Volksabstimmung sei die dümmste Idee, die Papandreou haben konnte.

Vasso Papandreou, eine der ältesten und erfahrensten Abgeordneten und Mitbegründerin der Pasok, rief zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf: „Wir müssen endlich aufhören, uns etwas vorzumachen.“ Nur ein einziges Kabinettsmitglied, Verteidigungsminister Panos Beglitis, unterstütze die Position seines Regierungschefs.

Gesundheitsminister Andreas Loverdos, Transportminister Yiannis Ragousis und Bildungsministerin Anna Diamantopoulou, die Papandreou kürzlich in einem offenen Brief zu härteren Reformen aufgefordert und seine Entscheidung für ein Referendum kritisiert hatten, sollen am Donnerstag stundenlang in Gesprächen gewesen sein.

Krisensitzung auf Veranlassung Papandreous

Dabei soll es um die Zukunft ihrer Partei Pasok im Besonderen und die des Landes im Allgemeinen gegangen sein. Auch Papandreou war den ganzen Tag in Treffen und Gesprächen, mit Mitarbeitern seines Stabes und Unterstützern.

Einige seiner Berater sollen ihn bestärkt haben, auf keinen Fall zurückzutreten, aber selbst innerhalb dieses inneren Zirkels gibt es offenbar auch Befürworter eines Rücktritts.

Papandreou berief eine Krisensitzung seines Kabinetts ein, dann tagte der Parlamentsausschuss der Sozialdemokraten gemeinsam mit ihrem Regierungs- und Parteichef. Anschließend wollte Papandreou sich mit Staatspräsident Karolos Papoulias treffen.

In der Sitzung mit den Pasok-Abgeordneten soll der Papandreou gesagt haben: „Ich gehe nicht – ihr stürzt mich.“ Er soll keine Anzeichen eines Nachgebens oder eines Rücktritts gegeben haben. Doch die kritischen Minister und Abgeordneten sollen genauso unnachgiebig darauf bestanden haben, dass die Option eines Papandreou-Rücktritts auf der Tagesordnung bleibt.

Gesundheitsminister Loverdos gab quasi die Devise aus, indem er sagte „Wir müssen versuchen, so viel wie möglich zu retten.“

Widerstand aus Papandreous eigener Partei

Zur Erinnerung: All dieser Widerstand kommt aus Papandreous eigener Partei. Verständlich, dass die Opposition sich gestärkt sah. Die Forderung der Konservativen von der Nea Dimokratia (ND) nach einer Übergangsregierung ist nicht neu, bekam aber am Donnerstag ein ganz neues Gewicht.

ND-Chef Antonis Samaras verlangte, diese Regierung solle dann sofort Neuwahlen ansetzen und das Parlament den EU-Rettungsplan akzeptieren lassen. „Die neue Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgehen würde, würde das Volk vereinen. Dann könnte das Land einen Weg aus der Krise finden.“

Seit Monaten schwelt die Griechenland-Krise, sowohl mit Schauplatz Athen als auch in den Hauptstädten und Finanzzentren der Welt. Doch am Donnerstag ging plötzlich alles im Zeitraffer.

Nicht einmal zwölf Stunden nach der Erklärung von Venizelos lenkte Papandreou ein: Am Nachmittag zog er seine Pläne für ein Referendum zurück.

Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der Nea Dimokratia zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou.

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