Regierungskrise in Athen

Papandreou vor dem Sturz in Griechenland

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Foto: AFP

Für Griechenlands Premierminister wird es eng. Sein Referendum ist angeblich "gestorben". Zwei Nachfolger sind bereits im Gespräch.

Im Strudel der Schuldenkrise kämpft Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou jetzt um sein politisches Überleben. In der Regierung mehren sich die Stimmen, die das von Papandreou angestrebte Referendum über das Sparpaket ablehnen. Angesichts dieser kritischen Entwicklungen hat bereits eine von Papandreou einberufene Sondersitzung des Kabinetts begonnen. Einem Bericht des Staatsfernsehens zufolge soll Papandreaou im Anschluss an die Sitzung zum Staatspräsidenten gehen. Einzelheiten nannte der Sender nicht

Auch in seiner sozialistischen Fraktion regt sich immer mehr Widerstand, weshalb es fraglich ist, ob der Premier die für Freitag angesetzte Vertrauensabstimmung im Parlament übersteht. „Das Referendum ist gestorben“, sagte der Abgeordnete Nikos Salayannis von der Regierungsfraktion. Die Märkte reagierten in Erwartung eines Rücktritts des Premiers mit Kurssprüngen.

Drei Minister distanzieren sich von Volksabstimmung

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sprach sich am Morgen überraschend gegen das Referendum aus . Die Zugehörigkeit zur Euro-Zone sei eine „historische Errungenschaft des griechischen Volks“, die nicht durch ein Referendum in Frage gestellt werden könne.

Auch der Entwicklungsminister Michalis Chryssohoidis sprach sich gegen den Plan aus, das Volk über einen Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen. Der Rettungsplan der EU müsse vom Parlament ratifiziert werden, so wie es in der Eurozone vorgesehen sei, erklärte Chryssohoidis laut griechischen Medien.

Zu dem Block der Minister, die sich von der Volksabstimmung abwenden, gehört nach Informationen von Morgenpost Online außerdem der bei den Wählern beliebte Gesundheitsminister Andreas Loverdos.

„Die Regierung sollte keinen Diskurs beginnen über Themen, die geschlossen sind und nicht angefasst werden sollten, insbesondere wenn es um die europäische Zukunft des Landes geht,“ sagte ein ein hochrangiger Mitarbeiter im Gesundheitsministerium. "Die Euro-Zone und die Europäische Union sind Bestandteile der nationalen Strategie Griechenlands, und nicht ein Teil von Strategien, die nirgendwo hinführen.“

Papandreou droht Niederlage bei Vertrauensvotum

Auch die Abgeordnete Eva Kaili forderte ein Umlenken. Andernfalls werde sie Papandreou bei der für Freitag angesetzten Vertrauensabstimmung im Parlament nicht unterstützen, kündigte das Mitglied der sozialistischen Regierungspartei an.

Ohne die Stimme Kailis hätten die griechischen Sozialisten im Parlament eine Mehrheit von nur noch einem Sitz. Der sozialistische Abgeordnete Dimitris Lintzeris forderte am Vormittag, Papandreou müsse auch für die Parlamentsmitglieder seiner Partei eine Sondersitzung einberufen. In einer Stellungnahme erklärte Lintzeris, Papandreou sei „Geschichte“.

Papandreou verfügt über nur eine knappe Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten im Parlament.

Angebliche Pläne für Papandreou-Sturz

Mehrere Abgeordnete der griechischen Regierungspartei Pasok wollen Papandreou offenbar zum Rücktritt bewegen. Mehrere der Volksvertreter arbeiteten an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie mit den Planungen vertraute Personen sagten. Auch der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis soll in EU-Kreisen als möglicher Papandreou-Nachfolger genannt worden sein.

Die Gruppe von Parlamentariern wolle den unter Druck geratenen Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen. Durch seinen Plan für ein Referendum über das neue Hilfspaket für das hoch verschuldete Land wurde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone erstmals offen in Erwägung gezogen. Ein Regierungssprecher erklärte jedoch, dass Papandreou nicht zurückgetreten sei und auch nicht zurücktreten werde.

Juncker schließt Austritt aus Euro-Zone nicht aus

Die geplante Volksabstimmung sorgt bei der EU weiterhin für Verärgerung. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker schließt einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr aus . „Wir hätten gerne, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt – aber nicht um jeden Preis“, sagte Luxemburgs Regierungschef nach einem Krisentreffen in Cannes.

Das im Dezember anstehende Votum sei vor allem eine Abstimmung über den Verbleib in der Eurozone, sagte Juncker im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten sich die Griechen aus der Währungsunion ausklinken wollen, „dann können wir die Griechen nicht zu ihrem Glück zwingen“, fügte er hinzu.

Schließlich müssten Ansteckungsgefahren für andere Länder vermieden werden. Auch auf ein mögliches Nein der Griechen sei die Euro-Zone „absolut vorbereitet“, sagte Juncker.

Austritt aus Euro bedeutet auch EU-Austritt

Nach der gültigen Rechtslage kann ein Land allerdings nur aus der Eurozone ausscheiden, wenn es auch die Europäische Union verlässt. Das stellte die EU-Kommission in Brüssel klar. „Der EU-Vertrag sieht keinen Austritt aus der Euro-Zone ohne ein Verlassen der EU vor“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. „Das ist die derzeitige Lage.“

Papandreou kündigte an, dass die Abstimmung so bald wie möglich stattfinden solle, „vermutlich am 4. Dezember“. Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Auszahlung internationaler Hilfen benötigt würde. Papandreou versicherte, die Griechen würden dem Hilfspaket zustimmen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärten nach ihrem Treffen mit Papandreou in Cannes, die Griechen entschieden in dem Referendum, ob sie den Euro behalten wollten. Die nächste Tranche für das verschuldete Land könne erst ausgezahlt werden, wenn Klarheit über die griechische Haltung bestehe, teilten sie mit.

Unterschiedliche Signale zu Finanzhilfen aus China

Die Krise in Griechenland überschattete den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20). In Cannes finden im Vorfeld der offiziellen Beratungen bereits viele Vorgespräche unter anderem mit US-Präsident Barack Obama statt. Wichtigste Aufgabe des Gipfels sei es, „die Finanzkrise hier in Europa zu lösen“, sagte Obama bei seiner Ankunft.

Zu möglichen Finanzhilfen aus China kamen unterschiedliche Signale. Staatschef Hu Jintao sagte am Mittwochabend in Cannes , die Eurozone müsse ihre Krise allein in den Griff bekommen. Der chinesische Zentralbanker Li Daokui sagte dagegen, China könne für bis zu 73 Milliarden Euro europäische Staatsanleihen kaufen.

Japan bekräftigte hinsichtlich entsprechender finanzieller Engagements seine abwartende Haltung. Regierungssprecher Noriyuki Shikata sagte in Cannes, bisher sei nur der „grundsätzliche Rahmen“ für die Eurorettung geschaffen, Details seien noch offen.

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