G-20-Beschlüsse

Die Macht des IWF über souveräne Staaten wird größer

Der G-20-Gipfel in Cannes stärkt vor allem die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Davon könnte das hochverschuldete Italien profitieren.

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Mit Bildern ausgewählter Vertreter der einheimischen Bevölkerung, die den Gastgeber Nicolas Sarkozy und Stargast Barack Obama auf dem Weg zu einem gemeinsamen Fernsehinterview im Rathaus von Cannes bejubelten, ist am Freitagnachmittag ein G-20-Gipfel zu Ende gegangen, der von der Euro-Krise und den Ereignissen in Griechenland nahezu vollständig überschattet wurde.

Die Abschlusserklärung der Teilnehmer stand denn auch sichtbar unter dem düsteren Stern sinkender Wirtschaftsaussichten und der dringenden Notwendigkeit der Stabilisierung der Euro-Zone.

„Wir erneuern unsere Verpflichtung zusammenzuarbeiten und haben Entscheidungen getroffen, das Wirtschaftswachstum zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen, finanzielle Sicherheit zu fördern, soziale Integration voranzutreiben und die Globalisierung in den Dienst der Menschen zu stellen“, hieß es feierlich im Abschlusskommuniqué.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört insbesondere eine Stärkung der Befugnisse und finanziellen Ressourcen des Internationalen Währungsfonds , der künftig bei der Überwachung der Sanierung der hoch verschuldeten Staaten eine größere Rolle spielen soll.

Verschärfte Überwachung der Bankhäuser geplant

Zudem ist eine Umstrukturierung und erheblich verschärfte Überwachung der größten Bankhäuser geplant, mit dem Ziel, den Steuerzahler künftig nicht mehr für Verluste in Haftung nehmen zu müssen. Insgesamt 29 große Bankinstitute sollen sich dieser Reform unterziehen, die eine auch eine Eigenkapitalerhöhung zwischen 1,0 und 2,5 Prozent vorsieht. Unter den betroffenen Instituten sind die beiden größten deutschen Geldhäuser: Deutsche Bank und Commerzbank.

Darüber hinaus sollen sogenannte Schattenbanken – damit sind vor allem Hedgefonds gemeint, die bislang so gut wie keiner Kontrolle unterliegen – künftig schärfer überwacht und wie Banken kontrolliert werden. Dazu soll der Finanzstabilitätsrat (FSB) bis Ende 2012 geeignete Methoden entwickeln.

Erwartungsgemäß gab es keine Einigung in der von Frankreich geforderten und mittlerweile auch von Deutschland unterstützten Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Vor allem die USA und Großbritannien sperren sich dagegen.

Sarkozy rechnete es sich jedoch an, den Begriff wenigstens im Abschlusscommuniqué untergebracht zu haben. Noch vor einem Jahr hätte davon niemand zu träumen gewagt, sagte Sarkozy. Am langfristigen Ziel halte er fest. Er begrüßte, dass neben Deutschland auch Brasilien und Argentinien an der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge mitwirken wollen.

Vorrangiges Ziel: die Stärkung des IWF

Obama habe immerhin Bereitschaft signalisiert, über Möglichkeiten nachzudenken, den Finanzsektor stärker zur Verantwortung zu ziehen. Vorrangiges Ergebnis des Gipfels für die taumelnde Euro-Zone ist jedoch die Stärkung des Internationalen Währungsfonds.

Dieser soll künftig kurzfristiger Kredite an Länder in Notlagen vergeben können – unter bestimmten Bedingungen auch dann, wenn diese zuvor noch keine Auflagen erfüllt haben. Das war bislang stets umgekehrt.

Außerdem soll der IWF in die Lage versetzt werden, Mittel in den Euro-Rettungsfonds zu schießen und damit die sogenannte „Firewall“ zu erhöhen, das heißt die Schutzmauer, die es den Märkten erschweren soll gegen einzelne überschuldete europäische Staaten zu wetten.

Zu den Ländern, die davon bald profitieren können, gehört Italien. Um eine weitere Zuspitzung der dortigen Schuldenkrise zu verhindern, hat der italienische Premierminister Silvio Berlusconi den IWF eingeladen, die Reformbemühungen Italiens künftig regelmäßig zu überwachen.

Sarkozy zieht ein erwartbar positives Fazit

Auch diese Überwachungsfunktion soll institutionalisiert werden und bedeutet eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen. Die Macht des Fonds über souveräne Staaten nimmt dadurch deutlich zu.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zog erwartungsgemäß ein positives Fazit der französischen G-20-Präsidentschaft. Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 seien viele Fortschritte erzielt werden, „auch wenn es noch viel zu tun gibt“. Das Wort „Steuerparadies“ etwa hätte vor drei Jahren niemand in den Mund genommen, nun gebe es nur noch elf. Und die auch nicht mehr lange, sagte Sarkozy.

Barack Obama erklärte bei seiner Abschlusskonferenz, durch die Dominanz der griechischen Krise neue Einblicke gewonnen zu haben: „Es gibt hier ziemlich viele Institutionen in Europa. Und auch ziemliche viele Meetings. Ich weiß nicht mehr genau, welcher europäische Politiker es war, Barroso, Merkel oder Sarkozy. Aber einer von ihnen bemerkte treffenderweise, dass dieser Gipfel für mich so eine Art Crash-Kurs in europäischer Politik war.“