Zeitungsbericht

Berlusconi dementiert Rücktrittsgerüchte

Vor dem Auftakt des EU- und Eurogipfels am Mittwoch in Brüssel hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Medienberichte dementiert, er wolle bis zum Jahresende zurücktreten.

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Weitgehend ohne die von Deutschland und Frankreich geforderten klaren Zusagen für Wirtschaftsreformen nimmt Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch in Brüssel teil. Den Staats- und Regierungschefs dürfte Berlusconi lediglich eine Absichtserklärung unterbreiten, wie er die Forderungen seiner EU-Partner erfüllen will. Beim Hauptstreitpunkt in seiner Koalition, der Anhebung des Rentenalters, rang er der mitregierenden Lega Nord von Umberto Bossi in letzter Minute nur geringe Zugeständnisse ab. Berlusconis Büro dementierte Medienberichte, denen zufolge der 75-jährige Regierungschef zum Jahresende seinen Rücktritt erklären werde.

Die Lega Nord Bossis erklärte sich bei den Koalitionsgesprächen nur dazu bereit, die Rentenreform, mit der das Eintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden soll, zu beschleunigen. Klar abgelehnt wurde das weitaus einschneidendere Vorhaben, die Regelung abzuschaffen, wonach ein Arbeitnehmer nach 40 Beitragsjahren das Recht erwirbt, in den Vorruhestand zu treten. Die Rentenreform ist eines der Schlüsselelemente des Reformprogramms, das Berlusconi am Mittwochabend in Brüssel präsentieren wollte.

Der Chef der Großbank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera, äußerte sich enttäuscht über die Vereinbarung: „Angesichts der Lage, in der wir uns befinden, hätte ich ein Wirtschaftsprogramm erwartet, dem alle zustimmen, und das für Europa nicht nur unverbindliche Vorschläge bereithält.“ Der künftige EZB-Präsident Mario Draghi beschrieb die Lage in seinem Heimatland Italien als „konfus und dramatisch.“

Medienberichten zufolge enthält die 14-seitige Absichtserklärung wenig Konkretes darüber, wie das Wachstum gestärkt werden soll, versichert aber, bis 2013 den Haushalt auszugleichen. Außerdem werden bereits beschlossene Reformvorhaben aufgelistet. Ein konkreter Reformplan ist Voraussetzung dafür, dass die Europäische Zentralbank italienische Anleihen kauft, um zu vermeiden, dass das Land unter seiner riesigen Schuldenlast zusammenbricht. Italien bekommt die Schuldenkrise bei der Aufnahme von Krediten am Finanzmarkt immer deutlicher zu spüren.

Das Land musste wenige Stunden vor Beginn des Euro-Krisengipfels für sechsmonatige Kredite mit 3,5 Prozent so hohe Zinsen zahlen wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Italien steht bei seinen Gläubigern mit 1,9 Billionen Euro in der Kreide, was einem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Nur das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland ist höher verschuldet.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn forderte Berlusconi auf, Zweifel am Reform- und Sparwillen auszuräumen. Der Ministerpräsident müsse „einen klaren Zeitplan für konkrete Entscheidungen“ vorlegen, sagte Rehn dem „Handelsblatt“. Italien müsse seine Partner überzeugen, dass überfällige Wirtschaftsreformen angepackt würden. Als Beispiel nannte Rehn die Öffnung staatlich geschützter Berufe, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Reform des Justizsystems.

Bossi sagte, nun müsse die EU entscheiden, ob ihr die Vorschläge reichten. „Am Ende haben wir eine Lösung gefunden. Nun müssen wir die Reaktion der EU abwarten.“ Bossi zeigte sich ob der Überlebenschancen des Regierungsbündnisses skeptisch. Dies sei der Preis für die Zustimmung von Bossis Partei zur Erhöhung des Renteneinrittalters gewesen. Berlusconi ließ die Meldungen umgehend dementieren. Er hat bislang immer bekräftigt, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt zu bleiben. Nach Angaben der Zeitung soll Berlusconi bei dem privaten Treffen mit Bossi gesagt haben: „Ich weiß nicht, was ich tun soll. Es ist klar, dass ich nicht ohne eine Einigung mit Bossi nach Brüssel fahren kann.“