UN-Sicherheitsrat

Zähes Ringen um gemeinsame Haltung in Syrien

Weiterhin ohne konkretes Ziel bleiben die Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution gegen das syrische Regime. Der Weltsicherheitsrat ist in der Frage möglicher Sanktionen gespalten. Die Regierung in Damaskus geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor.

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Die Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution gegen das syrische Regime haben noch kein konkretes Ergebnis erbracht. Die UN-Botschafter der 15 Mitgliedsländer im Rat berieten bis in die Nacht zum Freitag über einen abgeschwächten Entwurf der vier Europäer, darunter auch Deutschland. Doch die Vetomacht Russland blieb zunächst bei ihrem Nein. Auch China, Indien, Brasilien und Südafrika, die zusammen mit Russland als die „Brics“-Staaten bekannt sind, versagen der europäischen Initiative bisher ihre Zustimmung.

Moskau lehnt Strafmaßnahmen gegen Damaskus strikt ab und wehrt sich selbst gegen die Androhung von Sanktionen im Text der vier EU-Länder. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal hoffen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zumindest mit der Ankündigung von Strafmaßnahmen zur Räson bringen und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten stoppen zu können.

"Wir kommen uns näher, bleiben (im Ton) aber ernst und fest“, wurde der Verhandlungsstand am Abend aus deutschen Diplomatenkreisen beschrieben. Die vier EU-Länder hatten zuletzt auch davon Abstand genommen, eine Empfehlung der UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay in den Entwurf einzubringen. Nach Meinung von Pillay sollte das höchste UN-Gremium erwägen, das Vorgehen der syrischen Führung vom Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag untersuchen zu lassen. Die einst geforderten Reiseverbote und Kontosperrungen für die Köpfe des Assad-Regimes waren schon vorher vom Tisch.

Die syrische Regierung geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die Assads Rücktritt fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen. Die UN hatten vor gut einem Monat von 1900 Toten gesprochen, inzwischen hat es aber neue Militäreinsätze gegeben.