Assad-Regime

"Syriens Sicherheitskräfte schießen wahllos um sich"

Die Militäraktionen gegen Demonstranten sind nach Angaben von Syriens Präsident Baschar al-Assad gestoppt – doch die Realität sieht anders aus. Assad spielt auf Zeit.

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Von einem Ende aller Gewalt in Syrien kann keine Rede sein. Zwar hatte Präsident Baschar al-Assad UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zugesagt, alle Polizei- und Militäraktionen in seinem Land eingestellt zu haben . Doch Augenzeugenberichte aus verschiedenen Städten Syriens vermitteln ein anderes Bild; seit Monaten bereits wächst die Kluft zwischen den Worten des Präsidenten und der Realität auf der Straße.

Sicherheitskräfte eröffneten erneut das Feuer, als landesweit Hunderttausende aus den Moscheen auf die Straße strömten. Mindestens zwanzig Demonstranten starben.

Internationaler Druck sprunghaft gestiegen

Die Regimegegner protestieren während des Fastenmonats Ramadan jeden Abend, aber nach dem Freitagsgebet kommt es zu den größten Kundgebungen. Der sprunghaft gestiegene internationale Druck hat der Protestbewegung offenbar neuen Auftrieb gegeben: USA und EU fordern offen Assads Rücktritt, die Sanktionen wurden verschärft .

In den Protesthochburgen Deir Azzour, Latakia, Hama und Homs berichten Aktivisten übereinstimmend von Verhaftungswellen, Razzien und willkürlichen Angriffen auf die Bevölkerung. „Panzer und militärische Fahrzeuge haben das Viertel Ramel verlassen, direkt danach strömten rund 1000 Sicherheitskräfte in die Siedlungen“, sagt Ahmed, ein junger Aktivist in Latakia.

„Sie brechen in Häuser und Geschäfte ein, nehmen alles mit, was sie tragen können, und zerstören den Rest.“ Latakia an der Mittelmeerküste war Schauplatz der jüngsten Offensive der Armee. Die Angriffe konzentrierten sich auf den Vorort Ramel, in dem auch ein palästinensisches Flüchtlingslager liegt.

„Sie setzen keine schwere Artillerie mehr ein. Doch wir hören heftiges Maschinengewehrfeuer“, sagt Ahmed. „Die Sicherheitskräfte schießen wahllos um sich.“

"Etwa fünf Kilometer vor der Stadt stehen 400 Panzer"

Regimegegner in Deir Azzour beschreiben ein ähnliches Szenario. „Etwa fünf Kilometer vor der Stadt stehen 400 Panzer“, sagt Fadi, ein Demonstrant. „Sie brauchen nur fünf Minuten, dann sind sie wieder im Zentrum.“ Das Versprechen des Präsidenten gegenüber dem UN-Generalsekretär werten syrische Aktivisten als Manöver, um Kompromissbereitschaft vorzutäuschen.

„Assad lügt“, sagt Fadi. „Niemand in Syrien glaubt seinen Worten, die nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen.“ Doch die läuft ihm davon.

Die Vereinten Nationen wollen eine humanitäre Mission nach Syrien entsenden, um die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Damaskus habe, so heißt es bei den UN, der Mission freien Zugang gewährt.

Ob das Kalkül Assads aufgeht, bleibt fraglich

Nach Einschätzung Oppositioneller ist das Regime überzeugt, die Oberhand gewonnen zu haben. „Sie gehen davon aus, dass die Protestbewegung so stark geschwächt ist, dass die Sicherheitskräfte die Situation kontrollieren können“, sagt der syrische Menschenrechtsaktivist Wissam Tarif. Doch ob das Kalkül Assads aufgeht, bleibt fraglich. Denn sofern die UN-Mission sich am Wochenende frei in Syrien bewegen kann, werden ihre Erkenntnisse kaum dazu beitragen, Syrien zu entlasten.

Der UN-Menschenrechtsrat hat bereits Verstöße der Sicherheitskräfte aufgelistet, darunter die gezielte Tötung von Demonstranten, Exekutionen in Fußballstadien und die Inhaftierung von Kindern. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief den Weltsicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.