Ukraine

Anklage beantragt Haftstrafe für Timoschenko

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Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine Haftstrafe von sieben Jahren beantragt. Die Staatsanwältin Lilija Frolowa fordert zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 140.000 Euro und eine dreijährige Sperre für Regierungsämter.

Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft gefordert. Es sei erwiesen, dass Timoschenko Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Vertrag für russische Gaslieferungen geschlossen habe. Das sagte Staatsanwältin Lilia Frolowa am Dienstag in Kiew vor Gericht.

Timoschenko habe sich in die Vertragsverhandlungen eingemischt und dadurch ihre Amtsbefugnisse überschritten. Timoschenko habe durch ihr „illegales Handeln“ ihr Image in der Ukraine und im Ausland aufpolieren wollen, so die Chefanklägerin. Ihre Forderung nach einer Haftstrafe provozierte erneut lautstarken Protest bei den Anhängern und Abgeordneten von Timoschenkos Partei.

Das Gericht hatte bei der Wiederaufnahme des Verfahrens um Amtsmissbrauch nach gut zwei Wochen zunächst eine weitere Beweisaufnahme abgelehnt, bei der die Verteidigung entlastende Indizien vorlegen wollte. Stattdessen forderte der Richter Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Plädoyers auf. Vor dem Gericht kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Timoschenkos und der Polizei. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft wurde lautstark ausgebuht.

Die charismatische, aber umstrittene Timoschenko muss sich in dem Verfahren seit Ende Juni gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs verantworten. Dabei geht es um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 mit Russland geschlossen wurden und laut Anklage für Kiew äußerst ungünstig ausfielen. Die damalige Ministerpräsidentin soll sie ohne Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet und damit ihre Befugnisse überschritten haben. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Timoschenko selbst weist die Vorwürfe zurück und sieht in dem Prozess einen Versuch ihres langjährigen Rivalen, Präsident Viktor Janukowitsch, sie politisch auszuschalten. Seine Regierung hat gegen die Ex-Ministerpräsidentin insgesamt drei Anklagen angestrengt, von denen bisher nur die wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs verhandelt wird. Timoschenko sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft.

Der Prozess belastet die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Kiew bemüht sich eigentlich um eine Annäherung an die EU. Allerdings machte Brüssel vor kurzem die Freilassung Timoschenkos zur Bedingung für ein Assozierungsabkommen, das nach dem Willen der Ukraine noch im Dezember geschlossen werden soll. Den Prozess verfolgt die EU über ihren Botschafter in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira. Dieser war zu Beginn der Verhandlungen am Donnerstag im Gericht in Kiew.

( AFP/dpa/cb )

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