Ukraine

Richter lehnt Haftverschonung für Timoschenko ab

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Julia Timoschenko muss in Haft bleiben, das entschied ein Richter in Kiew. Die Ex-Regierungschefin spricht von "Mafia" – und provoziert so erneut das Gericht.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Montag Tausende Menschen gegen die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko protestiert.

Gleichzeitig lehnte ein Richter nach Angaben ihres Anwalts den Antrag auf Haftverschonung während des bevorstehenden Prozesses um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ab. Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude und blockierten die Hauptverkehrsader von Kiew.

Richter Rodio Kirejew hatte Timoschenkos Inhaftierung am Freitag angeordnet und dies mit Verstößen gegen die Gerichtsordnung begründet.

An Kirejew gewandt sagte Timoschenko am Montag zu Beginn des neuen Verhandlungstages, sie werde sich nicht vor ihm erheben, da sie damit „vor der Mafia niederknien“ würde. Für diese Äußerung wurde sie erneut verwarnt.

Timoschenko nennt Gefängnisaufenthalt "Test"

An ihre Anhänger gerichtet sagte Timoschenko im überfüllten Gerichtssaal, der Gefängnisaufenthalt sei ein „Test“, aber auch Teil ihrer „Lebensaufgabe“, der Ukraine zu helfen, ein „wahrer europäischer Staat“ zu werden. Zu ihrer Unterstützung war auch ihr Mann Olexander gekommen, der selten in der Öffentlichkeit auftritt.

Vor dem Gerichtsgebäude waren zwar Elite-Einheiten postiert. Die Behörden ordneten trotz eines Demonstrationsverbots aber bisher nicht an, das dort errichtete Protestcamp von Timoschenko-Anhängern zu räumen. Hunderte Unterstützter der heutigen Oppositionsführerin riefen „Hände weg von Timoschenko“.

Timoschenko wird im Zuge eines Gasabkommens mit Russland Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein Gericht hatte vergangenen Freitag ihre Festnahme angeordnet .

Timoschenko hatte den Richter als Marionette ihres politischen Opponenten, den Präsidenten Viktor Janukowitsch, bezeichnet.

USA und EU besorgt

Die USA und die Europäische Union haben sich besorgt über den bevorstehenden Prozess geäußert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sprach vom Verdacht politisch motivierter Justiz.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich besorgt über die Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin und früheren Regierungschefin Julia Timoschenko geäußert.

Von einem Land, das den EU-Beitritt anstrebe, erwarte man hohe Standards, hieß es am Montag in einer Erklärung. Die Ereignisse seien „ein Anlass zur Sorge über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“.

( Reuters/AFP/dapd/pku/mcz )