Libyen-Konferenz

Deutschland gibt eine Milliarde für Libyen frei

Auf der Libyen-Konferenz in Paris beraten die Regierungschefs und Vertreter von 60 Staaten über einen Neuanfang des Wüstenlandes. Die Bundesrepublik macht mit einer Milliarde Euro von deutschen Konten des Gaddafi-Regimes den Anfang.

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Der libysche Übergangsrat kann beim Aufbau des zerstörten Landes auf bislang eingefrorenes Geld in Milliardenhöhe bauen.

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Deutschland darf Libyen eine Milliarde Euro aus bislang eingefrorenen Geldern des Regimes von Muammar al-Gaddafi zur Verfügung stellen. Die Vereinten Nationen hätten die Gelder freigegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach der Libyen-Konferenz in Paris.

Der Gaddafi-Clan besaß bis zum Bürgerkrieg ein riesiges Vermögen im Ausland. Allein in Deutschland wurden nach der Verhängung der UN-Sanktionen rund 7,3 Milliarden Euro eingefroren. Weltweit sind es schätzungsweise mehrere Dutzend Milliarden Euro.

Die Kanzlerin bot Libyen zudem Unterstützung beim Aufbau der Polizei und der neuen politischen Strukturen an. Zum Beispiel könne die Bundesrepublik bei der Erarbeitung einer Verfassung helfen. „Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung einer deutschen Diktatur auch helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten“, erklärte Merkel.

Die Übergangregierung forderte sie zu einem Bruch mit der Vergangenheit auf. „Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden und viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt komtt es darauf an, dass die neue Regierung zeigt, dass sie es anderes macht.“ Deswegen habe sie auch Hilfe beim Aufbau von Polizeistrukturen angeboten, so die Kanzlerin.

Darüber hinaus will Deutschland sich vor allem beim Wiederaufbau engagieren. „Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten was Krankenhäuser anbelangt, was die Wasserversorgung anbelangt, was Transporte anbelangt“, sagte Merkel. Längerfristige Hilfe sei beim Aufbau der Infrastruktur möglich. Weitere Gespräche dazu mit der neuen libyschen Führung sind geplant. „Ich habe den Vertreter des libyschen Übergangsrates nach Deutschland eingeladen“, sagte Merkel. Die deutsche Botschaft in Tripolis werde schnell wieder öffnen.

Um einen schnellen Wiederaufbau in Libyen zu ermöglichen, sollen die durch Sanktionen eingefrorenen Gelder nun so schnell wie möglich wieder freigegeben werden. Etliche Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA bemühen sich derzeit darum, der Übergangsregierung zumindest Teilbeträge zur Verfügung zu stellen. Eine komplette Freigabe der Gelder verhindern derzeit noch die UN-Sanktionen. Teilzahlungen können aber durch Eilanträge bewilligt werden.

Die Libyen-Konferenz hat mit einer demonstrativen internationalen Unterstützung für einen demokratischen Neuanfang in dem nordafrikanischen Land begonnen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte zu den weltweit eingefrorenen Konten des alten Regimes in Paris, die internationale Gemeinschaft sei entschlossen, „den Libyern das Geld von gestern für den Bau der Zukunft“ zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Aufhebung der UN-Sanktionen, die gegen das Regime Muammar Gaddafis verhängt wurden.

Der britische Premierminister David Cameron sagte, die Nato werde ihren Luftwaffeneinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung auch nach der Vertreibung Gaddafis fortsetzen. Doch der langjährige Machthaber zeigte sich nicht zur Aufgabe bereit: In einer Audiobotschaft kündigte er einen erbitterten Kampf um seine letzten Bastionen an. Unterdessen schloss sich sein Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi öffentlich den Rebellen an. Diese meldeten die Festnahme von Gaddafis Außenminister, ohne dessen Namen und andere Details bekanntzugeben.

Die Signale am 42. Jahrestag des Putsches Gaddafis waren widersprüchlich: Die Rebellen rückten auf die drei Gaddafi-Hochburgen Sirte – der Heimatstadt des Machthabers – Bani Walid und Sabha vor. Zugleich verlängerten die Rebellen das Ultimatum für eine Übergabe der Städte von Samstag um eine Woche, teilte ihr Sprecher Abdel-Hafis Ghoga mit.

Gaddafi: „Wir werden weiter kämpfen“

Gaddafi erklärte in einer vom syrischen Fernsehsender Al-Rai gesendeten Audiobotschaft, ihm ergebene Stämme seien bewaffnet und würden sich nicht ergeben . „Wir werden nicht aufgeben“, zitierte der Sender Gaddafi. „Wir sind keine Frauen, wir werden weiter kämpfen.“ Er rief zur Fortsetzung des Widerstands an und erklärte: „Die Schlacht wird lang sein und Libyen brennen lassen.“

Zu Beginn der Libyen-Konferenz erkannte Russland den Übergangsrat der Rebellen als legitime Führung des Landes an. Die Anerkennung Moskaus, das den NATO-Luftwaffeneinsatz in Libyen sehr kritisch gesehen hatte, ist ein großer diplomatischer Erfolg für den Übergangsrat. So auch die Teilnahme Chinas, das ebenfalls im Sicherheitsrat gegen den NATO-Einsatz stimmte: In buchstäblich letzter Minute entsandte Peking eine Delegation nach Paris. China hat, ebenso wie Algerien und Südafrika, den Übergangsrat noch nicht als legitime libysche Führung anerkannt.

Ban für zivile UN-Mission in Libyen

In Paris geht es um kurzfristige Kredite etwa von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Allerdings gehen die meisten Teilnehmer davon aus, dass Libyen den Wiederaufbau als reiches Ölförderland selbst finanzieren kann; dringendstes Thema in Paris war die Freigabe der per UN-Sanktionen eingefrorenen libyschen Auslandsguthaben. Frankreich schätzt diese auf 50 Milliarden, Großbritannien sogar auf 110 Milliarden Dollar.

Die Europäische Union hob ihre Sanktionen gegen libysche Häfen, Banken und Energieunternehmen auf. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sagte, es gehe darum, Libyen einen Anschub zum Neustart seiner Wirtschaft zu geben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich in Paris dafür aus, schnellstmöglich eine zivile UN-Mission zur Stabilisierung Libyens einzuleiten.

Al-Baghdadi al-Mahmudi sagte im Fernsehsender Al Arabija, er sei in Kontakt mit der Führung der Rebellen. „Wir haben ihnen mitgeteilt, dass wir mit dem Volk und bereit sind, unserem Land in der Zukunft zu dienen.“