Nach dem Umsturz

Westerwelle will Libyen-Geld schnell freigeben

Der Bundesaußenminister hat die schnelle und komplette Freigabe des international eingefrorenen Milliarden-Vermögens des gestürzten Gaddafi-Regimes angemahnt. Allein in Deutschland wurden 7,3 Milliarden Euro blockiert.

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Aus dem Umfeld des langjährigen Libyen-Herrschers Muammar Gaddafi kommen widersprüchliche Signale.

Video: Reuters
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert die rasche Freigabe eingefrorener Guthaben des langjährigen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi. Das im Rahmen der internationalen Sanktionspolitik festgesetzte Geld gehöre dem libyschen Volk und müsse vollständig „entfroren„ werden, sagte Westerwelle am Donnerstag am Rande einer FDP-Fraktionsklausur in Bergisch-Gladbach.

Dafür mache sich Deutschland bei den Vereinten Nationen stark. In der Bundesrepublik lägen allein 7,3 Milliarden Euro an eingefrorenen libyschen Geldern. Die Milliardenbeträge könnten beim wirtschaftlichen Aufbau wie auch bei der Errichtung einer medizinischen Infrastruktur helfen.

Westerwelle sagte, Deutschland setze insbesondere auf wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe beim Aufbau eines demokratischen Staates sowie humanitäre Hilfen.

Zur Debatte über die Teilnahme der Bundeswehr an einem Stabilisierungseinsatz in dem Land sagte der Außenminister, solche Überlegungen seien vom Übergangsrat zurückgewiesen worden. „Eine Diskussion über Militäreinsätze von uns scheint sich doch schon dadurch zu erledigen, dass der nationale Übergangsrat selber gesagt hat, dass das etwas ist, was er nicht anstrebt.“

In Paris treffen sich am Donnerstag Unterstützer der Übergangsregierung in Libyen, um Hilfen für das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land abzustimmen. Der Übergangsrat der Gegner Gaddafis soll seine Pläne für die Zukunft und den Bedarf an Hilfen darlegen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Beratungen teil. Auch sie hatte zuvor erklärt, die Bundesrepublik werde dem Land am ehesten beim Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur helfen.

Die Niederlande kündigten die Freigabe von libyschen Guthaben in Höhe von zwei Milliarden Euro an. Damit solle die Wiederankurbelung der Wirtschaft nach dem Bürgerkrieg unterstützt werden, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag vor seiner Abreise zur Geberkonferenz. Rutte sagte, sein Land werde Libyen zudem Hilfe bei der Aufspürung von scharfen Minen und Bomben anbieten.

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