Streit um US-Schuldengrenze

Für die jungen Republikaner ist der Staat der Gegner

Die "jungen Wilden" unter den Republikanern wollen im Streit um den US-Haushalt nicht nachgeben: Sturheit gilt als Rückgrat. Jeder Kompromiss ist ein Verrat.

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Wer Mühe hat, im Stimmengewirr republikanischer Verhandlungsführer die Position der Partei zu einer Anhebung der Verschuldungsgrenze zu erkennen, ist in guter Gesellschaft. Weder Wähler noch Kommentatoren können sich einen Reim darauf machen, was Mitch McConnell, John Boehner und Eric Cantor in ihrem dissonanten Chor verkünden und damit wirklich meinen.

Die Dissonanzen bei den Republikanern eröffnen machtpolitische Kämpfe und Generationenkonflikte. Zu den Jungen, die alles oder nichts wollen, zählen die 87 Parlamentsneulinge, die im November von der Wutbürgerbewegung der Tea Party in den Kongress getragen wurden. Sie sind nach Washington gekommen, den „Stall auszumisten“. Jeder Kompromiss wäre Verrat an ihren Prinzipien: Der Staat soll schrumpfen bis zur Bedeutungslosigkeit, die Freiheit der Bürger gedeiht allein in der Freiheit der Märkte.

Eric Cantor (48), zweiter Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus nach John Boehner, will die jungen Wilden führen. In den Verhandlungen fiel er durch Respektlosigkeit auf ; er unterbrach dreimal den Präsidenten während dessen Abmoderation. Und musste sich von Harry Reid, dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, einen ungezogenen „Kindskopf“ nennen lassen.

Cantor ist das nur Recht – halsstarrig zu bleiben heißt für ihn, Rückgrat zu zeigen. Anders als Boehner, der mit Obama eine „große Lösung“ aushandeln wollte und von Cantor und seinen Tea-Party-Partisanen zurückgerissen wurde.

Anders auch als McConnell, der im Senat die Minderheit führt. McConnell erkennt die Gefahr, die den Republikanern droht, sollte es am 2. August zur Zahlungsunfähigkeit der USA kommen. Sie würden mithängen: „Wir lassen uns nicht für eine schlechte Wirtschaftslage mitverantwortlich machen“, sagte McConnell. Er denke nicht daran, indirekt Obama zur Wiederwahl zu verhelfen. Er hat einen parlamentarischen Trick vorgeschlagen, der, als Kompromiss verkleidet, dem Präsidenten gegen gewisse Versprechen allein die Macht zugestünde, die Verschuldungsgrenze anzuheben. Es ist eine Falle, welche die Republikaner exkulpieren soll.

Andere Alte wie John McCain warnen inzwischen, nicht den Fehler von 1995 zu wiederholen, als die Republikaner zweimal die Regierung lahmlegten und vom Wähler im Jahr darauf abgestraft wurden.

Ideologische Standfestigkeit ist großartig, solange Rentenbescheide und Sozialleistungen ungefährdet sind. Auch republikanische Wähler, die nach Billionenkürzungen im Staatshaushalt rufen, werden alt. Und immer mehr davon, die „Babyboomer“, gelten als zählebig und anspruchsvoll – unabhängig von ihrer politischen Neigung.

Der republikanische Senator Lindsay Graham übte erste Selbstkritik. Sie hätten in den vergangenen drei Monaten alle den Mund ziemlich voll genommen mit Drohungen, sagte der Politikveteran. Nun würden sie vom Präsidenten wie von den Wählern beim Wort genommen. Wenn sie nun unter Zugzwang kommen, „sind wir selbst daran schuld“.

Alles Argumentieren endet, wenn der Glaube spricht. Eric Cantor, die Tea-Party-Bewegung und eine Menge Republikaner im Kongress glauben glühend an die Lehre, wonach allein Steuersenkungen und Kürzungen bei Sozialprogrammen und „Luxuseinrichtungen“ wie dem Umweltschutzamt den Staat selig machen.

Zwei Kriege haben während der Amtszeit von Bush junior den Haushalt belastet, zehn Mal hoben die Republikaner im Kongress die Verschuldungsgrenze an. Zu denen, die damals dagegen protestierten, gehörte ein Senator aus Illinois namens Obama.