Nach Gaddafi

Deutschland hilft Libyen mit 100 Millionen Euro

Die Kämpfe in der libyschen Hauptstadt Tripolis gehen unvermindert weiter. Doch unterdessen wird bereits für die Zeit nach Gaddafi geplant. Die Rebellen beginnen bereits mit ihrem Umzug nach Tripolis und Deutschland sichert dem Übergangsrat Aufbauhilfe zu.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Zahlreiche internationale Journalisten in Tripolis hängen in einem Luxus-Hotel fest.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Nach Angaben des libyschen Außenministers verfügt der langjährige Machthaber Muammar al Gaddafi über keinen Einfluss im Land mehr. Abdul Ati al Obeidi sagte dem britischen Rundfunksender Channel 4 am Mittwoch, er stehe nicht mehr mit anderen Regierungsvertretern in Kontakt. Alles deute daraufhin, dass Gaddafi alle seine Optionen ausgeschöpft habe.

Tatsächlich hat der nationale Übergangsrat der Rebellen bereits angekündigt, jetzt zumindest teilweise mit dem Umzug von Bengasi nach Tripolis zu beginnen. Sie wollen ihre Bewegung, die bisher nur den Sturz von Muammar al-Gaddafi als gemeinsames Ziel kannte, vor einem Auseinanderbrechen und möglichen blutigen Flügelkämpfen bewahren.

Dass es dabei keinerlei festgelegte Spielregeln gibt, macht die Sache zusätzlich kompliziert. Libyen ist reich an Öl, hat aber keine Verfassung, nur das „Grüne Buch“, in dem Diktator Muammar al-Gaddafi seinen nun gescheiterten Staat der Massen entworfen hatte. Die Situation sei wie gemacht, um die künftige Machtverteilung notfalls auf der Straße auszukämpfen, fürchten westliche Diplomaten.

Vereinzelt soll es schon Schießereien unter Rebellen gegeben haben. Ungeklärt sind weiterhin die Umstände des Mordes an dem Militärchef der Rebellenarmee und früheren Gaddafi-Gefolgsmann Abdulfattah Junis im Juli.

Als ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung betrachtet der Übergangsrat die rasche Freigabe der international eingefrorenen libyschen Staatsgelder. Mit diesen Milliardenbeträgen sollen schnelle Erfolge beim Aufbau des Landes möglich werden. Darüber soll an diesem Donnerstag auch bei einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul gesprochen werden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu reiste am Dienstag bereits mit Koffern voller Bargeld nach Bengasi, damit der Übergangsrat in diesem „historischen Moment“ flüssig ist. Mit dem Geld wurden auch Gehälter gezahlt.

Auch Deutschland will Libyen beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen finanziell helfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, für die Nach-Gaddafi-Ära würden dem Nationalen Übergangsrat kurzfristig Kredite in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro gewährt. Das Geld solle für zivile, humanitäre Projekte verwendet werden. Der Übergangsrat werde den Einsatz der Gelder kontrollieren. Auch das derzeit in Deutschland eingefrorene Staatsvermögen Libyens in Höhe von rund 7 Milliarden Euro soll so schnell wie möglich freigegeben werden.

Ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums betonte, das an Rohstoffen reiche Libyen sei kein Entwicklungsland. Somit sei auch keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geplant. Das Ministerium stelle aber 7 Millionen Euro Nothilfe bereit, um die Grundversorgung der dortigen Bevölkerung sicherzustellen und beispielsweise Finanzierungsmöglichkeiten für Existenzgründer zu schaffen.

Die US-Regierung kündigte an, noch in dieser Woche eine Milliarde US-Dollar freigeben zu wollen. „Das ist nur ein Teilbetrag“, sagte die Sprecher des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. „Unserer Beurteilung nach ist das die richtige Summe, um den dringendsten Bedarf humanitärer Aufgaben und der Regierung zu decken.“ Der Übergangsrat habe zugesagt, die Verwendung des Geldes transparent zu belegen.

In Tripolis riefen die Rebellen die Bevölkerung auf, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. Einwohner der Stadt sagten am Mittwoch, dies sei ein Hoffnungszeichen. Positives Beispiel sei die Rebellenhochburg Bengasi, in der nach der Vertreibung des Regimes erstaunlich schnell eine Situation relativer Ruhe eingetreten war.

Dennoch ist Lage in Libyen noch keineswegs entspannt, widersprüchliche Meldungen über den Verbleib von Gaddafis Truppen lassen die Unsicherheit wachsen. So halten Anhänger des libyschen Diktators weiterhin 35 ausländische Journalisten in einem Hotel in Tripolis fest. Reporter der Sender BBC und CNN berichteten am Mittwoch, die Journalisten würden daran gehindert, das Nobelhotel Rixos zu verlassen.

Einen Kameramann des britischen Fernsehsenders ITN hätten die Bewaffneten mit einem Schnellfeuergewehr vom Typ AK 47 bedroht, berichtete BBC-Reporter Matthew Price. Es herrsche große Nervosität unter den Journalisten. Sie gingen davon aus, dass weiter Gaddafi-treue Scharfschützen auf dem Dach postiert seien.

Die Situation habe sich in der Nacht zum Mittwoch „massiv verschärft“, berichtete Price. Wächter würden durch die Flure patrouillieren. „Es ist klar, dass wir das Hotel nicht freiwillig verlassen dürfen.“

CNN-Reporter Matthew Chance berichtete, es gebe nur zeitweise Strom. Bei Nacht liefen die „Gäste“ mit Kerzen umher. Sie würden die Räume des Luxushotels nach Essbarem durchsuchen. Versuche, die Bewaffneten davon zu überzeugen, die Ausländer gehen zu lassen, seien gescheitert. Das Hotel war telefonisch am Mittwochvormittag nicht erreichbar.

Ein libyscher Rebellenführer warnte am Mittwoch Journalisten und Diplomaten vor Entführern aus den Reihen des Regimes von Muammar al-Gaddafi. Die Aufständischen hätten erfahren, dass verbliebene Einheiten des Regimes angewiesen seien, Ausländer als Druckmittel zu verschleppen, sagte der Anführer einer Rebellenmiliz im Westen von Tripolis. In dem Gebiet gab es am Mittwoch weiter Schießereien.

Gaddafi selbst kündigte einem libyschen Fernsehbericht zufolge zuvor an, bis zum Sieg zu kämpfen oder als Märtyrer zu sterben. In einer am Mittwoch von dem Sender Al Uraba TV ausgestrahlten Rede forderte er die „Befreiung“ der Hauptstadt Tripolis von den „Teufeln und Verrätern“, die sie überrannt hätten. „Warum lasst Ihr zu, dass sie ein solches Chaos anrichten?“, fragte er demnach von einem unbekannten Ort aus an seine Anhänger gewandt. Die Rebellen sagten, dass sie einen Großteil der Stadt sowie den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht hätten.