Für Timoschenko

Proteste am 20. Unabhängigkeitstag der Ukraine

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko erfährt auch am 20. Unabhängigkeitstag der Ukraine Unterstützung von ihren Anhängern. Tausende gingen dafür am Mittwoch in Kiew gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf die Straße.

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Richter haben in der Ukraine den Antrag auf Haftverschonung für die ehemalige Regierungschefin abgelehnt.

Video: Reuters
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Tausende Anhänger der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko haben am Unabhängigkeitstag in Kiew gegen Präsident Viktor Janukowitsch protestiert. Zwischen Demonstranten und Polizisten kam es zu Handgemengen, als die Regierungsgegner eine Absperrung durchbrechen wollten. Mehrere Dutzend Menschen seien vor allem durch Tränengas verletzt worden, teilte die Timoschenko-Partei Vaterland am Mittwoch mit. Die Polizei warf den Demonstranten nach Medienangaben vor, mit Stöcken, Flaschen und Regenschirmen geworfen zu haben.

Die Menge wollte trotz eines Verbots durch die Innenstadt zum Präsidentensitz marschieren, als sie von einem massiven Sicherheitsaufgebot aufgehalten wurde. „Niemand hat das Recht, uns zu stoppen“, sagte Timoschenkos Stellvertreter Alexander Turtschinow. Es ertönten Rufe nach einer neuen Orangenen Revolution wie 2004, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Die einstige Regierungschefin sitzt seit August in Untersuchungshaft; ihr wird wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht. Timoschenko weist die Vorwürfe zurück und wirft Staatschef Janukowitsch vor, sie mit einem politisch motivierten Verfahren kaltstellen zu wollen. Im Falle einer Verurteilung drohen der pro-westlichen Oppositionspolitikerin mehrere Jahre Haft, außerdem könnte sie von der Parlamentswahl 2012 und der Präsidentschaftswahl 2015 ausgeschlossen werden. Nach Angaben ihres Anwalts ist sie inzwischen in der Haft erkrankt und leidet unter „beunruhigenden Symptomen“.

Die Ukraine erklärte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von der in jenen Tagen gerade zerfallenden Sowjetunion. Timoschenko war eine der Anführerinnen der Orangenen Revolution, die zur Annullierung der umstrittenen Wahl des Kreml-treuen Janukowitsch führte und pro-westliche Politiker in Kiew an die Macht brachte. Die Hoffnungen auf eine schnelle Annäherung an die EU erfüllten sich jedoch nicht; 2010 gewann Janukowitsch die Präsidentenwahl gegen Timoschenko. Der Wahlverlauf wurde auch von westlichen Beobachtern als korrekt eingestuft.