Grenzstreit

Nato überlässt Serbien Grenzkontrolle im Kosovo

Die Nato und Serbien haben sich auf eine vorläufige Lösung des Konflikts geeinigt. Die Regierung Kosovos in Pristina lehnt den Vorschlag kategorisch ab.

Im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich die Nato-Truppe Kfor mit Vertretern Belgrads auf eine vorläufige Lösung geeinigt. Wie die Kfor erklärte, sollen Nato-Soldaten die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak bis mindestens Mitte September unter ihrer Kontrolle behalten.

Die von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo errichteten Straßensperren würden abgebaut. Die Regierung des Kosovo lehnte die Einigung umgehend ab. Der Kommandeur der Kfor-Truppen, der Bundeswehrgeneral Erhard Bühler, handelte die Übergangslösung mit dem serbischen Minister für das Kosovo, Goran Bogdanovic, sowie dem serbischen Unterhändler Borko Stefanovic aus.

Die Kfor behalte bis Mitte September "Kontrolle und Oberbefehl" über die beiden Grenzübergänge, hieß es in der Erklärung. "Falls notwendig, kann dieser Zeitrahmen ausgedehnt werden." Alle Straßensperren würden abgebaut und die Bewegungsfreiheit wiederhergestellt. Das Kosovo wies die Einigung als "inakzeptabel und unausführbar" zurück. Das Abkommen berücksichtige nicht das "oberste Ziel" der Regierung in Pristina, die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak seinen eigenen Polizisten und Zollbeamten zu unterstellen.

Hintergrund der Spannungen , bei denen bei Ausschreitungen an zwei Grenzübergängen in der vergangenen Woche ein kosovarischer Polizist getötet worden war, ist ein vom Kosovo verhängtes Importverbot gegen serbische Waren. Pristina hatte damit auf ein seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 bestehendes serbisches Importverbot für kosovarische Produkte reagiert. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

Um das Importverbot zu überwachen, hatte die kosovarische Regierung in der vergangenen Woche eigene Polizisten an die Grenze beordert. Diese war bis dahin von Polizisten der serbischen Minderheit kontrolliert worden. Nachdem die Situation eskalierte und einer der Grenzübergänge von aufgebrachten Jugendlichen in Brand gesetzt wurde, übernahm die Kfor die Kontrolle über die Übergänge.

Thaci warf der Regierung in Belgrad vor, die serbische Minderheit zur Errichtung von Straßensperren im Nordkosovo angespornt zu haben. Mit Blick auf die Anwesenheit von Bogdanovic und Stefanovic sagte Thaci, serbische Vertreter würden die Blockierer ermutigen, "indem sie bei ihnen sind oder sie anführen".

Auch der Kommandeur des US-Kontingents der Kfor, Michael Schwartz, kritisierte, dass Angehörige der serbischen Minderheit offenbar zur Errichtung der Straßensperren gezwungen worden seien. "Männer, Frauen, Kinder und serbische orthodoxe Priester wurden vor einer Straßensperre aufgestellt", wurde er in einer Erklärung der US-Truppen zitiert. Einige der Demonstranten hätten ihm gesagt, dass sie "gegen ihren Willen" an der Absperrung seien.

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