Julia Tymoschenko

"Gegen mich wird ein Schauprozess geführt"

Die ukrainische Oppositionelle Julia Tymoschenko sieht sich als Opfer einer korrupten Justiz – und prophezeit Fälschungen bei der nächsten Parlamentswahl.

Foto: dpa / dpa/DPA

In der Ukraine tobt ein Machtkampf – wieder einmal. Derzeit steht die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko vor Gericht . Der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Die Show ist perfekt: Mal droht die Räumung des Saals, ein anderes Mal bricht der Verteidiger mit einer Herzattacke zusammen. Wem nutzt dieses Verfahren?

Morgenpost Online : Sie stehen seit Monaten unter enormem Druck. Hat das letzte Jahr Sie verändert?

Julia Tymoschenko : Die Ereignisse schweißen meine Partei und mich immer enger zusammen und härten uns ab. Wir bekommen große Unterstützung von ganz normalen Bürgern, das zeigen die vielen Mails und die Woge der Sympathie, die meine Partei trotz aller Einschränkungen erfährt. Meine Natur ist es, dass unter Druck meine Stärke erst richtig zur Entfaltung kommt. Ich weiß, dass ich für die richtigen Werte kämpfe.

Morgenpost Online : Das Verfahren wird live im Fernsehen übertragen. Das ganze Land schaut zu. Was fühlen Sie, wenn Sie im Gerichtssaal sind?

Tymoschenko : Die TV-Übertragung ist wichtig. Zum einen, weil die beiden letzten unabhängigen Sender übertragen, zum anderen kann jeder Ukrainer verfolgen, wie es aussieht, wenn ein autoritäres Regime Prozesse gegen seine Bürger führt. Ich erlebe derzeit genau das, was Millionen meiner Landsleute bereits durchgemacht haben.

Wer in der Ukraine vor Gericht steht, macht Bekanntschaft mit einer zutiefst korrupten Justiz. Ich habe eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen. Am Ende wird das Regime die Quittung bekommen. Die gesamte westliche Welt weiß mittlerweile, welche Art von Regierung derzeit die Ukraine führt.

Morgenpost Online : Wie lange wird der Prozess dauern? Welches Urteil erwarten Sie?

Tymoschenko : Ich kann mit hundertprozentiger Garantie sagen: Der Richter hat aus der Administration von Präsident Viktor Janukowytsch die Order erhalten, den Prozess schnell zu beenden. Das Kalkül ist, mich schuldig zu sprechen – jetzt im Sommer, wenn alle im Urlaub sind.

Morgenpost Online : Vor dem 24. August, dem Unabhängigkeitstag?

Tymoschenko : Ich kann es nicht sagen, wie und wann es zu Ende sein wird. Ukrainische Gerichte funktionieren nach folgendem Prinzip: Erstens einen Feind ausmachen. Zweitens das Urteil vorbereiten und drittens das Gerichtsverfahren eröffnen.

Morgenpost Online : Sie sind wegen der Gas-Verträge, die Sie im Januar 2009 mit Russland verhandelt haben, angeklagt. Mit den Verträgen soll der Ukraine ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sein. Hat der russische Premier Wladimir Putin Sie damals erpresst?

Tymoschenko : Der Ukraine wurde der Gashahn zugedreht, das war die Erpressung. Das Land stand am Rande einer wirtschaftlichen Katastrophe, auch viele EU-Länder wurden in Mitleidenschaft gezogen. Eine Woche länger, und in der Ukraine wäre die Energieversorgung zusammengebrochen, und auch in der EU wäre es zum Notstand gekommen.

Ich musste handeln und habe es getan. Ab sofort sollten Weltmarktpreise gezahlt werden. Unter der Berücksichtigung einer Formel, die auch für viele EU-Länder gilt, sollte ein Preis von 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas eingeführt werden.

Morgenpost Online : Was haben Ihr Verfahren und die Prozesse gegen andere Politiker für Konsequenzen für die Opposition?

Tymoschenko : In anderen postsowjetischen Ländern ist die politische Opposition bereits ausgeschaltet worden, das soll hier auch passieren. In einer aktuellen Stellungnahme hat die US-Organisation Freedom House die ukrainische Regierung eine „autoritäre Kleptokratie“ genannt.

Morgenpost Online : Die EU verhandelt gerade über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Das Papier soll, trotz aller Defizite der Ukraine im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Ende 2011 unterzeichnet werden. Würden Sie das begrüßen?

Tymoschenko : Unbedingt! Ich selber habe mich an die Regierungschefs der EU gewandt und ihnen erklärt, dass das Abkommen nicht für die Regierung, sondern für Millionen ukrainischer Bürger von immenser Wichtigkeit ist. Damit würde Europa uns die größte Unterstützung gewähren.

Morgenpost Online : Sie haben die Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten gelobt. Wie realistisch ist ein solches Szenario für die Ukraine?

Tymoschenko : Ja, ich unterstütze jeden Kampf gegen autoritäre Regime und Diktaturen. Meine Erfahrung ist jedoch, dass eine Revolution alleine nicht ausreicht. Es braucht einen Plan, was danach kommen soll.

Unsere Revolution war der erste Baustein zur Modernisierung unseres Landes. Für die Ukraine hoffe ich auf freie Wahlen anstatt auf neue Revolutionen.

Morgenpost Online : Wird die Parlamentswahl 2012 frei und fair werden?

Tymoschenko : Es gibt bereits Pläne, die nächsten Wahlen zu fälschen.

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