Ukraine

Vitali Klitschko will für Timoschenko bürgen

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Tausende demonstrieren für Timoschenko

Richter haben in der Ukraine den Antrag auf Haftverschonung für die ehemalige Regierungschefin abgelehnt.

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Die in der Ukraine inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko erhält von prominenter Seite Unterstützung. Schwergewichtsboxer und Politiker Vitali Klitschko fordert die sofortige Freilassung der ehemaligen Regierungschefin - und will für sie bürgen.

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko (40) will für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bürgen. Falls die Justiz in Kiew die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 freilasse, garantiere er für einen störungsfreien Verlauf des Prozesses gegen die 50-Jährige. „Die Freilassung wäre ein wichtiger Schritt, um die Ukraine zu stabilisieren und das Vertrauen des Auslands wiederzuerlangen“, sagte Klitschko am Dienstag in Kiew nach Medienangaben. Der Bruder von Schwergewichtsboxer Wladimir leitet die Partei Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (UDAR).

Auch die internationale Kritik im Fall der inhaftierten Timoschenko reißt nicht ab. Die USA riefen die Ukraine mit Nachdruck zu einer „Prüfung“ auf und sprachen sich für eine Freilassung der Oppositionsführerin aus. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus forderte von seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch am Dienstag die Zusicherung, dass der Prozess nicht politisch sei. Auch Russland kritisiert die Haft. Mit Spannung wird daher ein Besuch von Janukowitsch an diesem Donnerstag bei Kremlchef Dmitri Medwedew erwartet.

Im Vorfeld der Reise warfen russische Medien der Führung in Kiew Einflussnahme auf den Timoschenko-Prozess vor. Die Regierung wolle offensichtlich die 2009 mit Moskau geschlossenen Gasverträge vor Gericht für ungültig erklären lassen, um danach bessere Bedingungen auszuhandeln, schrieb die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Dies könne zu einem „Gas-Krieg“ zwischen Russland und der Ukraine im nächsten Winter führen, unter dem dann auch Westeuropa leiden würde. Die Ukraine ist für die Europäische Union das wichtigste Energie-Transitland. 2009 hatte ein Streit zwischen Moskau und Kiew im Westen zu Engpässen geführt.

Die USA haben unterdessen die ukrainische Regierung aufgerufen, die Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu überprüfen und sie gegebenenfalls sofort freizulassen. Dass die Ex-Regierungschefin hinter Gittern sitzt, „trägt zu dem Erscheinungsbild bei, dass die Regierung politisch motivierte Verfolgung betreibt“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Montag. Die Verhaftung Timoschenko werfe Fragen auf, wie Recht und Gesetz in der Ukraine gehandhabt würden.

Das Gericht in Kiew hatte am Montag Timoschenkos Freilassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Richter Rodio Kirejew wies einen entsprechenden Antrag der Verteidigung am Montag zurück. Der früheren ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko drohen wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in Kiew bis zu zehn Jahre Haft. Timoschenko war am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden , nachdem die Justiz in der früheren Sowjetrepublik ihr wiederholte Störmanöver im Gerichtssaal vorgeworfen hatte. Der Schritt sorgt international für Kritik. An den Richter gewandt sagte Timoschenko am Montag zu Beginn des neuen Verhandlungstages, sie werde sich nicht vor ihm erheben, da sie damit „vor der Mafia niederknien“ würde. Für diese Äußerung wurde sie erneut verwarnt.

An ihre Anhänger gerichtet sagte Timoschenko im überfüllten Gerichtssaal, der Gefängnisaufenthalt sei ein „Test“, aber auch Teil ihrer „Lebensaufgabe“, der Ukraine zu helfen, ein „wahrer europäischer Staat“ zu werden. Zu ihrer Unterstützung war auch ihr Mann Olexander gekommen, der selten in der Öffentlichkeit auftritt.

Vor dem Gerichtsgebäude waren zwar Elite-Einheiten postiert. Die Behörden ordneten trotz eines Demonstrationsverbots aber bisher nicht an, das dort errichtete Protestcamp von Timoschenko-Anhängern zu räumen. Hunderte Unterstützter der heutigen Oppositionsführerin riefen „Hände weg von Timoschenko“.

Timoschenko muss sich in dem Verfahren seit Ende Juni vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 mit Russland geschlossen wurden und laut Anklage für Kiew äußerst ungünstig waren. Die damalige Ministerpräsidentin soll sie ohne Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet und damit ihre Befugnisse überschritten haben. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Der Westen äußerte bereits deutliche Kritik an dem Verfahren.

Die EU und Deutschland zeigten sich nach der umstrittenen Inhaftierung besorgt. Sie warfen der Führung in Kiew mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Staatsminister Werner Hoyer sagte in Berlin, die Untersuchungshaft für die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 wecke den Verdacht „politisch motivierter Justiz“ in der früheren Sowjetrepublik. Die ukrainische Regierung wies die Kritik zurück. Ein Sprecher sagte, der seit Ende Juni laufende Prozess wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch verlaufe gesetzeskonform.

Im Zentrum von Kiew marschierten am Sonntag Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums auf, nachdem die Justiz per Eilantrag Proteste vor dem Gerichtsgebäude untersagt hatte. Die Lage rund um eine Zeltstadt mit etwa 200 Demonstranten, darunter Fraktionskollegen von Timoschenko, sei zunächst ruhiggeblieben, meldete die Agentur Interfax. Die Justiz hatte in einer Nachtsitzung Kundgebungen rund um das Gericht bis Ende August verboten. Die Opposition legte Widerspruch ein.

Nach Angaben der Moskauer Zeitung „Kommersant“ warnte der Kreml die Ukraine vor „lange nachwirkenden Konsequenzen“. Timoschenkos Haft löse international ein Echo aus, das keine positive Folgen für Präsident Viktor Janukowitsch habe, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Kremlchefs Dmitri Medwedew.

Die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House zeigte sich empört über die Entscheidung des Gerichts. Der Schritt sei Teil einer Kampagne gegen die Opposition, erklärte die Gruppe. Kritik an dem Urteil vom vergangenen Freitag kam auch von dem ukrainischen Oppositionspolitiker und Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko. Dagegen begrüßte die Partei der Regionen von Janukowitsch, dem Gegenspieler Timoschenkos, die Haft als „rechtmäßig“. Regierungschef Nikolai Asarow dementierte jede Einflussnahme auf den Prozess.

Timoschenko drohen zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während ihrer Amtszeit durch ein Gasgeschäft mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die 50-Jährige widerspricht dem. Bei den Verhandlungen mit ihrem damaligen Amtskollegen Wladimir Putin sei 2009 alles mit rechten Dingen zugegangen.

Die Politikerin mit dem markanten blonden Haarkranz wirft der Regierung eine „Hetzjagd“ vor. Es gehe darum, Gegner von Janukowitsch politisch kaltzustellen. Timoschenko war nach der Orangenen Revolution Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl. Die Staatsanwaltschaft hatte die Haft nach mehreren Störversuchen Timoschenkos beantragt.

( AFP/dpa/cb )