Ukraine

Richter lehnt Timoschenkos Freilassung ab

Die in der Ukraine wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Oppositionsführerin Julia Timoschenko bleibt in Haft. Der zuständige Richter lehnte eine Freilassung zu Beginn des neuen Verhandlungstages ab. Im Fall einer Verurteilung drohen Timoschenko bis zu zehn Jahre Haft.

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Richter haben in der Ukraine den Antrag auf Haftverschonung für die ehemalige Regierungschefin abgelehnt.

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Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs hat das Gericht in Kiew deren Freilassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Richter Rodio Kirejew wies einen entsprechenden Antrag der Verteidigung am Montag zurück. Timoschenko war am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden , nachdem die Justiz in der früheren Sowjetrepublik ihr wiederholte Störmanöver im Gerichtssaal vorgeworfen hatte. Der Schritt sorgt international für Kritik. An den Richter gewandt sagte Timoschenko am Montag zu Beginn des neuen Verhandlungstages, sie werde sich nicht vor ihm erheben, da sie damit „vor der Mafia niederknien“ würde. Für diese Äußerung wurde sie erneut verwarnt.

An ihre Anhänger gerichtet sagte Timoschenko im überfüllten Gerichtssaal, der Gefängnisaufenthalt sei ein „Test“, aber auch Teil ihrer „Lebensaufgabe“, der Ukraine zu helfen, ein „wahrer europäischer Staat“ zu werden. Zu ihrer Unterstützung war auch ihr Mann Olexander gekommen, der selten in der Öffentlichkeit auftritt.

Vor dem Gerichtsgebäude waren zwar Elite-Einheiten postiert. Die Behörden ordneten trotz eines Demonstrationsverbots aber bisher nicht an, das dort errichtete Protestcamp von Timoschenko-Anhängern zu räumen. Hunderte Unterstützter der heutigen Oppositionsführerin riefen „Hände weg von Timoschenko“.

Timoschenko muss sich in dem Verfahren seit Ende Juni vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 mit Russland geschlossen wurden und laut Anklage für Kiew äußerst ungünstig waren. Die damalige Ministerpräsidentin soll sie ohne Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet und damit ihre Befugnisse überschritten haben. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Der Westen äußerte bereits deutliche Kritik an dem Verfahren.

Die EU und Deutschland zeigten sich nach der umstrittenen Inhaftierung besorgt. Sie warfen der Führung in Kiew mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Staatsminister Werner Hoyer sagte in Berlin, die Untersuchungshaft für die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 wecke den Verdacht „politisch motivierter Justiz“ in der früheren Sowjetrepublik. Die ukrainische Regierung wies die Kritik zurück. Ein Sprecher sagte, der seit Ende Juni laufende Prozess wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch verlaufe gesetzeskonform.

Im Zentrum von Kiew marschierten am Sonntag Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums auf, nachdem die Justiz per Eilantrag Proteste vor dem Gerichtsgebäude untersagt hatte. Die Lage rund um eine Zeltstadt mit etwa 200 Demonstranten, darunter Fraktionskollegen von Timoschenko, sei zunächst ruhiggeblieben, meldete die Agentur Interfax. Die Justiz hatte in einer Nachtsitzung Kundgebungen rund um das Gericht bis Ende August verboten. Die Opposition legte Widerspruch ein.

Nach Angaben der Moskauer Zeitung „Kommersant“ warnte der Kreml die Ukraine vor „lange nachwirkenden Konsequenzen“. Timoschenkos Haft löse international ein Echo aus, das keine positive Folgen für Präsident Viktor Janukowitsch habe, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Kremlchefs Dmitri Medwedew.

Die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House zeigte sich empört über die Entscheidung des Gerichts. Der Schritt sei Teil einer Kampagne gegen die Opposition, erklärte die Gruppe. Kritik an dem Urteil vom vergangenen Freitag kam auch von dem ukrainischen Oppositionspolitiker und Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko. Dagegen begrüßte die Partei der Regionen von Janukowitsch, dem Gegenspieler Timoschenkos, die Haft als „rechtmäßig“. Regierungschef Nikolai Asarow dementierte jede Einflussnahme auf den Prozess.

Timoschenko drohen zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während ihrer Amtszeit durch ein Gasgeschäft mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die 50-Jährige widerspricht dem. Bei den Verhandlungen mit ihrem damaligen Amtskollegen Wladimir Putin sei 2009 alles mit rechten Dingen zugegangen.

Die Politikerin mit dem markanten blonden Haarkranz wirft der Regierung eine „Hetzjagd“ vor. Es gehe darum, Gegner von Janukowitsch politisch kaltzustellen. Timoschenko war nach der Orangenen Revolution Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl. Die Staatsanwaltschaft hatte die Haft nach mehreren Störversuchen Timoschenkos beantragt.