USA

Einigung im Schuldenstreit löst keinen Jubel aus

Demokraten und Republikaner haben sich in letzter Minute geeinigt. Doch die Freude über den Schulden-Kompromiss ist getrübt. Obamas linke Anhänger fühlen sich verprellt.

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Josef Braml, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht die Zugeständnisse im US-Schuldenkompromiss vor allem bei den Demokraten.

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Die US-Schuldenkrise scheint vorerst entschärft. Jubel löste die Nachricht von der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten in den USA jedoch keineswegs aus. Vom rechten Rand bis in die Mitte des politischen Spektrums: milde Abneigung. Im linken Flügel: überschäumende Wut.

„Das hätte schon lange passieren sollen“, sagt Phil Waters, ein 60-jähriger Hubschrauber-Mechaniker im Vorruhestand aus Anchorage im US-Staat Alaska. „Es hätte niemals so weit kommen dürfen.“ Waters, der sich als „fast libertären Konservativen“ beschreibt, hätte gerne noch mehr Ausgabenkürzungen gesehen als jene, auf die sich US-Präsident Barack Obama und der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, geeinigt haben.

Kiran Mahto aus Portland hingegen wäre es angesichts Obamas Zugeständnissen an die Republikaner lieber gewesen, wenn es gar keine Einigung gegeben hätte. Der 35-jährige Redakteur im Gesundheitswesen hatte 2008 für Obama Wahlkampf gemacht, doch jetzt ist er von seinem Präsidenten tief enttäuscht.

„Ich bin jetzt aktiv gegen den Präsidenten. Das gilt auch für seine Partei, die während des ganzen Elends still blieb“, sagt Mahto, der bereits an eine Niederlage Obamas bei der Wahl 2012 glaubt. „Der Abbau des Defizits bringt den Leuten keine Jobs. Ohne Arbeitsplätze und die liberale Basis wird er verlieren.“

Kürzungen im Umfang von 2,4 Billionen Dollar vorgesehen

Das Abkommen zwischen Obama und Boehner sieht die Kürzung von 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) staatlicher Ausgaben in den kommenden zehn Jahren vor und erlaubt die Aufnahme neuer Schulden bis nach der Wahl 2012.

Die Grundzüge der Einigung lassen jedoch auch US-Bürger ohne eine ausgeprägte politische Haltung verwirrt und frustriert zurück. Die niedergelassenen Radiologen Brett Piper und Matthew Crosby sagen, sie hätten die Haushaltdebatte diesmal aufmerksamer als sonst verfolgt, seien sich jedoch nicht sicher, ob sie sie wirklich verstünden.

„Es ist schwer zu sagen, wem man noch trauen kann“, sagt Piper. „Das Thema ist so kompliziert, dass der normale Amerikaner sich schwertut, es zu verstehen.“ Crosby sieht das ähnlich. „Es macht mich einfach wütend“, sagte er. „Ich bin eigentlich interessiert, aber das frustriert mich.“

Piper versteht sich selbst als Republikaner, aber er wisse nicht, ob den Republikanern noch zu trauen sei. „Es ist ein politisches Spiel“, sagt der 34-Jährige. „Und in diesem Spiel sieht jeder schlecht aus.“

Patrick Lucey aus Philadelphia betrachtet das Haushaltsdefizit als Bürde für junge Leute wie ihn. „Ich werde für die nächsten 30 Jahre Rechnungen, Studienkredite und Hypotheken bezahlen“, sagt der 25-Jährige. „Ich lasse mich davon aber nicht runterziehen. Es ist eine weitere Sache, die ich schulde. Wenn du geboren wirst, hast du bereits Schulden.“

"Es geht nur ums große Geschäft."

Taxifahrer Harvey Philpot sieht im Schuldenstreit höhere Mächte am Werk. „So lange diese Leute die Ölkonzerne und großen Unternehmen machen lassen, was sie wollen, wird sich nichts ändern“, sagt Philpot. „Es geht nur ums große Geschäft.“

Und der Anwalt John Trotman aus Philadelphia sagt: „Ich glaube, die Schuldenobergrenze ist nur ein Thema geworden, weil die Republikaner sie dazu gemacht haben. Das ist eine Kernfrage für sie. Wir gehen auf die nächsten Wahlen zu, und sie wollen Obama stellen.“

Nancy Curry glaubt, dass die harten Auseinandersetzungen angesichts der politischen Verhältnisse in den USA in Zukunft eher zum Normalfall werden. „Ich denke, dass heutzutage alles so sein wird“, sagt Curry.

Doch es gibt auch vereinzelt Unterstützung für den Kompromiss der Parteien. Donald Price sagt, er habe dafür gebetet, dass die beiden Seiten im Kongress zusammen arbeiten. „Ich denke, sie haben ihr Bestes gegeben“, sagt Price. „Wir wissen nicht, womit sie jeden Tag zu tun haben.“

Und selbst ausländische Touristen waren froh über die Beilegung des Haushaltsstreits. „Für uns in Europa ist das eine gute Sache“, sagt Andrew Harris aus Großbritannien auf dem New Yorker Times Square. „Wir haben auf die Einigung gewartet. Was in den USA passiert, hat immer auch Auswirkungen auf Europa.“