Machtkampf

Schicksalswahl soll Thailands Abwärtsspirale beenden

Die Parlamentswahlen am Sonntag könnten dem gestürzten Premier Thaksin ein Comeback durch die Hintertür bescheren – wenn die Generäle das zulassen.

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Die Nerven liegen blank in Thailand. Am 3. Juli wird in dem südostasiatischen Königreich gewählt. Schon jetzt sprechen die Menschen von einer Schicksalswahl, denn endlich, nach Jahren der politischen Ränke und Unruhen, nach gestürzten Regierungschefs, blutigen Straßenkämpfen und lähmenden Demonstrationen, soll das politische Machtgefüge für die nächsten Jahre festgelegt werden.

Die thailändischen Wähler müssen entscheiden, wer künftig in ihrem Land das Sagen hat: die regierende Demokratische Partei oder die oppositionelle Pheu Thai Partei (PTP).

Yingluck Shinawatra fordert den Premier heraus

Und sie werden die Person an der Spitze bestimmen. Den derzeitigen Premier Abhisit Vejjajiva, ein smarter Intellektueller, der vor allem bei der Mittelschicht im Großraum Bangkok Unterstützung findet, oder die jüngste Schwester des gestürzten Ex-Premiers Thaksin, Yingluck Shinawatra.

Die 44-Jährige ist fotogen und sympathisch, politisch aber ein unbeschriebenes Blatt. Sie hat die arme Landbevölkerung aus dem Norden und Nordosten hinter sich – und die Anhänger ihres umstrittenen Bruders.

Die Parteien, die dem ins Exil nach Dubai geflüchteten Thaksin nahestehen, haben in den vergangenen vier Wahlen stets die meisten Sitze errungen, aber der ehemalige Telekom-Magnat und Ex-Polizist war 2006 in einem unblutigen Putsch gestürzt worden.

Daraufhin hatten Richter die letzten beiden Wahlergebnisse für nichtig erklärt. Das schuf böses Blut im Land. Die Intervention der Armee hatte eine Phase der politischen Instabilität und der blutigen Unruhen ausgelöst, die bis heute anhält.

Neuwahlen brachten Thaksin-nahe Politiker an die Macht

Damals hatten die von der Militärregierung angesetzten Neuwahlen Thaksin-nahe Politiker an die Macht gebracht. Daraufhin brachen deren Gegner, die Gelbhemden, ihre erste Protestwelle vom Zaun, die 2008 in der Besetzung der Flughäfen von Bangkok gipfelte.

Durch den Seitenwechsel eines Koalitionspartners stürzte schließlich die Regierung, die Demokraten und Abhisit kamen ohne Wahlen ins Amt. Das wiederum trieb die Thaksin-freundlichen Rothemden mit der Forderung nach Neuwahlen auf die Straße – sie halten bis heute die von der Armee eingesetzte Regierung für illegal.

Höhepunkt der Proteste bildete im Frühjahr 2010 die Besetzung des Geschäftsviertels Ratchaprasong in Bangkok. Bei Zusammenstößen zwischen bewaffneten Sicherheitskräften und Demonstranten wurden 90 Menschen getötet und mehr als 1900 verletzt.

Wahlen sollen Abwärtsspirale beenden

Die Wahl am Sonntag soll diese Abwärtsspirale nun endlich beenden. Gewinnen die Demokraten, wäre die derzeitige Regierung legitimiert. Den Kritikern des 47-jährigen, in Oxford ausgebildeten Premiers wäre fürs Erste der Wind aus den Segeln genommen. Im Moment allerdings zeigen die Umfragen, dass die Pheu Thai Partei – auf Deutsch etwa „Partei für Thais“ – in der Wählergunst vorn liegt.

Die PTP ist die inzwischen dritte Inkarnation der einst von Thaksin Shinawatra gegründeten Volkspartei. Ihre beiden Vorgänger waren aufgelöst worden. Im Falle eines Wahlsieges der Thaksin-Anhänger stellt sich die Frage, ob der flüchtige und in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauch verurteilte Ex-Premier selbst nach Thailand zurückkehrt.

Seine Schwester Yingluck war, bevor sie von der PTP als Spitzenkandidatin aufgestellt wurde, bisher politisch nicht in Erscheinung getreten. Die millionenschwere Managerin, das jüngste von neun Kindern, hat in den USA studiert und arbeitete seitdem in Führungspositionen bei verschiedenen Firmen, die dem Familienclan der Shinawatras gehören.

Die Gegner Thaksins behaupten, dass die Gier sie und ihre Familie treibe, „noch mehr Geld aus dem thailändischen Volk herauszupressen“. Doch die Landbevölkerung steht ebenso treu hinter ihr, wie zuvor hinter ihrem Bruder. Hinzu kommt, dass viele Thais die Regierung unter Abhisit nicht wollen. Daher ist der Wahlsieg einer Koalition aus Rothemd-nahen Parteien und Regierungsgegnern durchaus möglich.

Gelbhemden setzen sich für Stärkung der Monarchie ein

Die Gelbhemden oder die Volksallianz für Demokratie (PAD) hingegen sind Royalisten, Militärs und Vertreter der alteingesessenen Eliten, die sich für eine Stärkung der Monarchie und für die aktuelle Regierungsstruktur einsetzen. Sie haben den Demokraten und Premier Abhisit den Weg an die Macht geebnet.

Thailands geliebter König, der 83-jährige Bhumibol Adulyadej, hat die meiste Zeit der vergangenen zwei Jahre im Krankenhaus verbracht. Er ist das Symbol für die Einheit des Landes. Doch sein Einfluss, der bisher immer noch das Schlimmste verhindern und die erhitzten Gemüter beruhigen konnte, wird schwächer.

Schon seit einigen Jahren haben Palasthöflinge und Armeeangehörige dies ausgenutzt und sich unter dem Schutzschirm des Königshauses eifrig in die Politik eingemischt und bereichert – das Hauptargument der Opposition gegen die Demokraten.

Hürden für einen reibungslosen Ablauf sind hoch

Die Wahl am Sonntag wird eine gigantische Herausforderung für das Königreich, nicht nur wegen der großen Zahl an Wahlberechtigten von mehr als 47 Millionen. Die Hürden für einen reibungslosen Ablauf sind hoch. Das Land ist bereits stark zerrüttet, und die Thais haben ihr explosives Protest-Potenzial bereits mehrfach demonstriert.

Gleichzeitig ist die Wirtschaft der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens seit Beginn der Unruhen stark ins Wanken geraten. Noch mehr Chaos würde das einst blühende idyllische Königreich und Touristenmekka an den Rand des Wirtschaftskollapses bringen. Außerdem wird die Kluft zwischen der armen Landbevölkerung und den Reichen in den großen Städten immer breiter.

Die Thais haben bewiesen, dass sie bereit sind, der Obrigkeit die Stirn zu bieten – koste es, was es wolle. Bei den großen Unruhen im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass sie, wenn es darauf ankommt, bereit sind, ihr Leben für ihre politischen Ziele zu opfern – oder die ihrer Anführer. Premier Abhisit und seine Gegenkandidatin Yingluck Shinawatra rufen zwar beide inständig zur Versöhnung der verfeindeten politischen Lager auf.

Doch ein knapper Wahlausgang – egal in welche Richtung – könnte neue gewalttätige Unruhen, brutale Straßenproteste und sogar Terroranschläge heraufbeschwören. Schon jetzt, im Wahlkampf, kam es zu sporadischen Bombenexplosionen und kleineren Anschlägen in Bangkok.

Regierung lehnt neutrale ausländische Wahlbeobachter ab

Die Regierung hat den Vorschlag der Opposition, neutrale ausländische Wahlbeobachter nach Thailand zu holen, abgelehnt. Sollten sich nach der Wahl die Rothemden und Gelbhemden in neue Kämpfe stürzen, wird die Armee nicht tatenlos zusehen – auch wenn sie bisher ein ums andere Mal versichert hat, in den Kasernen zu bleiben.

Denn sehr viel steht auf dem Spiel in Thailand. Das Königreich steht Millimeter vom Abgrund entfernt: Militärputsch, ein totales Machtvakuum oder Anarchie – nichts kann ausgeschlossen werden für das Land des Lächelns.

Thailands Armee hat sich in der Vergangenheit schon allzu oft in die Politik ein8gemischt, seit dem Jahr 1932 gab es 18 versuchte oder tatsächliche Staatsstreiche. Nur wenn eine der beiden Seiten einen überzeugenden Wahlsieg einfahren kann, gibt es vielleicht eine Chance, dass sich der Verlierer endlich damit abfindet und der selbstzerstörerische politische Kampf ein Ende hat.