Wikileaks

Pakistan, der feindliche Freund der USA

Die Wikileaks-Depeschen zeigen: Islamabad unterstützte Terrorgruppen. Auch die Nuklearpolitik ist für die USA ein Problem.

Foto: AFP

Braucht, wer solche Freunde hat, überhaupt noch Feinde? Regelmäßig ist vom Misstrauen insbesondere der USA in die Verlässlichkeit des atomar bewaffneten Pakistans beim Kampf gegen den Terrorismus die Rede. Mancher deutscher Bundesminister wiegelte zumindest in kleiner Runde ab: Man wisse doch, mit welcher Entschlossenheit das Land an der Grenze zu Afghanistan gegen Extremisten vorgehe.

Doch in den jetzt von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen finden sich Berichte und Einschätzungen der US-Botschaft in Islamabad, die Zweifel nicht nur an der Fähigkeit, sondern bereits am puren Willen Pakistans bestärken, dem Terror die Stirn zu bieten. Auch hinter die Sicherheit der Nukleararsenale und die Bereitschaft zur internationalen Kooperation auf diesem Gebiet sind weitere Fragezeichen zu setzen.

Die gefährliche "Armee der Rechtschaffenen“

So beleuchtet eine Depesche vom 27. November 2006 die engen Drähte zwischen Regierungsoffiziellen und diversen Hilfstruppen von al-Qaida und den Taliban. Dabei handelt es sich um Organisationen wie al-Raschid Trust, al-Akhtar Trust und Laschkar-e-Tajjba (LeT), die vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1267 dem Terrornetzwerk des Osama Bin Laden zugeordnet wurden.

Der damalige US-Botschafter Ryan C. Crocker wies im Gespräch mit pakistanischen Regierungsvertretern auf eine in der Presse zitierte Erklärung des parlamentarischen Staatssekretärs im pakistanischen Verteidigungsministerium hin, er sei „stolz, Mitglied von LeT zu sein und er wolle seine Unterstützung für Organisationen des Dschihad ausweiten, wenn diese seine ‚Kooperation' suchen“. LeT, die von Pakistan aus operierende „Armee der Rechtschaffenen“, hat sich die Vernichtung von Hindus und Juden als „Feinde des Islam“ und die Ausweitung des islamischen Scharia-Rechts in ganz Indien zum Ziel gesetzt.

Die in Karatschi ansässige Gruppe al-Raschid, einer der wichtigsten Finanziers für bin Laden, präsentierte auf ihrer Website den damaligen Informationsminister Ayatollah Durrani (heute Staatsminister für Industrie und Produktion) als Teilnehmer einer ihrer Veranstaltungen. Derartige Terrororganisationen und Spendensammler werben offenkundig ganz regulär sogar in staatlichen Medien, um Spenden für ihre einschlägigen Zwecke zu sammeln.

Der US-Botschafter drängte darauf, pakistanische Zeitungen und Fernsehsender sollten entsprechende Anzeigen ablehnen. „Bislang hat aber kein Offizieller der pakistanischen Regierung direkte Maßnahmen unternommen, um die Operationen dieser Gruppen zu beenden“, stellte Crocker fest. Und fragte zweifelnd, ob Islamabad wirklich entschlossen sei, „Sanktionen auszuführen, die sich ergeben aus Einstufungen“ des UN-Sicherheitsrates als Terror-nahe Organisationen.

Die erkennbare Zögerlichkeit der pakistanischen Regierung bei der Bekämpfung von Extremisten vergrößert die Sorge um die Sicherheit der dortigen Nukleararsenale. Am 27. Juli 2009 berichtete die derzeitige US-Botschafterin Anne W. Patterson aus Islamabad mit erkennbarer Nervosität von Verzögerungen bei dem zwei Jahre zuvor vereinbarten Rücktransport von hoch angereichertem Uran aus einem pakistanischen Forschungsreaktor. Islamabad war offenkundig verärgert über „sensationsheischende“ Berichte in internationalen Medien über Sicherheitsmängel bei der Lagerung des nuklearen Materials.

"Übernahme der Atomwaffen durch die USA"

Experten sorgen sich, es könne zur Produktion „schmutziger Bomben“ oder gar, in Expertenhand, für eine echte Atombombe verwendet werden. Die pakistanische Regierung verschob eine fest vereinbarte Inspektion des veralteten Reaktors durch amerikanische Fachleute „um drei bis vier Monate“, heißt es in der von der „New York Times“ im Faksimile präsentierten Depesche. Denn die termingerechte Entfernung des Urans, das die USA in den 60er-Jahren dem Verbündeten geliefert hatten, würde von einheimischen Medien „sicher dargestellt als Übernahme der pakistanischen Atomwaffen durch die USA“, sagte Kamran Akhtar, der für Abrüstung zuständige Direktor im pakistanischen Außenministerium, der Botschafterin.

Die schließt ihre Depesche mit dem Kommentar, es sei nunmehr „klar, dass die kritische Medienberichterstattung begonnen hat, Bemühungen der USA zur Verbesserung der Nuklearsicherheit Pakistans und der atomaren Nichtverbreitung zu behindern“. Wie die „New York Times“ ergänzt, befindet sich das hoch angereicherte Uran bis heute in dem unsicheren Reaktor.

Angst vor der eigenen Armee

Die USA versuchen den in nahezu allen Diplomatenberichten als unsicher eingestuften Verbündeten beim Ausbau seiner nuklearen Fähigkeiten zu blockieren. In einer Geheim-Depesche vom 12.Dezember 2008 an die US-Botschaft in Singapur geht es um die Verhinderung des Erwerbs von Materialien zur Herstellung von Tritium durch Islamabad. „Wir hätten große Sorgen, dass Pakistan Tritium nutzen würde, um sein Nuklearwaffenprogramm weiterzuentwickeln“, heißt es in dem Dokument.

Nicht vor der Macht lokaler Medien, sondern vor seiner eigenen Armee hat offenkundig Pakistans Präsident Asif Ali Zardari Angst. Das ergibt sich aus einer ebenfalls als „Geheim“ eingestuften Depesche der US-Botschaft in Santiago de Chile. Dort traf am 28. März 2009 US-Vizepräsident Joe Biden mit dem damaligen britischen Premier Gordon Brown zusammen. Biden erzählte dabei, Zardari habe ihm „vor zwei Monaten“ gesagt, dass sein Generalstabschef Aschfaq Parves Kayani, der ehemalige Direktor des Geheimdienstes ISI, ihn „ausschalten wird“. Ob Zadari mit der Formulierung „Kayani will take me out“ Sorge vor seiner Absetzung oder seiner Ermordung äußerte, bleibt unklar.

In diesem Gespräch übte Biden auch massive Kritik an Berlin. Deutschland habe in Afghanistan „völligen Mist gebaut bei der Polizeiausbildung, aber Nato-Länder sollten weiterhin innerhalb ihrer Möglichkeiten Unterstützung dafür leisten“. Die USA wünschten für den gesamten Afghanistan-Einsatz eine stärkere Beteiligung der Vereinten Nationen und der Europäer bei der Bekämpfung der Bedrohung aus Pakistan und Afghanistan. „Mit der Ausnahme des Vereinigten Königsreichs und einiger anderer sind sehr wenige Europäer aktiv.“ Ob Deutschland, der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan, nach Ansicht Bidens immerhin zu den „sehr wenigen“ Aktivposten gehört, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Islamabad und der ewige Erzrivale Indien

Eine weitere Depesche von Botschafterin Patterson aus Islamabad widerspricht der Einschätzung, durch vermehrte wirtschaftliche Hilfe lasse sich die Sicherheitslage verbessern und Pakistans Unterstützung für terroristische Gruppen beenden. Am 23. September 2009 schrieb Patterson unter der Klassifizierung „Noforn“ (nicht ausländischen Diensten zugänglich machen): „Es gibt keine Chance, dass Pakistan eine Ausweitung von Hilfeleistungen in welchem Bereich auch immer als ausreichende Kompensation für eine Beendigung der Unterstützung dieser Gruppen ansieht, die sie als wichtigen Teil seines nationalen Sicherheitsapparats gegenüber Indien betrachtet.“

Mit anderen Worten: Nur solange Terrorgruppen im afghanisch-pakistanischen Großraum maßgebliche Macht halten, ist aus der Sicht Islamabads zu verhindern, dass der Erzrivale Indien seinen Einfluss in der Region und auf Kabul ausbaut. Islamabad fürchte, der Einsatz der Afghanistanunterstützungstruppen Isaf werde „enden ohne die Einrichtung einer Nicht-Taliban- und Nicht-Paschtunen-Regierung, die freundlich gegenüber Pakistan wäre“. Darum wolle Islamabad seine Beziehungen zu den afghanischen Taliban „nicht unwiderruflich abschneiden“.

An anderer Stelle schreibt Patterson: „Der Mangel an Vertrauen in die Ziele der Regierung der USA in Pakistan und gegenüber Indien“ mache ein Geschäft „mehr Geld“ im Tausch gegen das Ende der heimlichen Förderung von Extremisten unmöglich. „Der einzige Weg, eine Einstellung derartiger Unterstützung zu erreichen, besteht darin, die Wahrnehmung ihrer eigenen Sicherheitsbedürfnisse durch die pakistanische Regierung zu beenden“, kommentiert die Botschafterin. Wie dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen sei, geht aber auch aus ihrer Analyse nicht hervor.

Am Mittwochnachmittag war die Wikileaks-Homepage mit dem „Cablegate“-Material nicht zu erreichen. Ob es sich um normale technische Probleme handelte oder eine Intervention von Geheimdiensten, beispielsweise aus den USA, ist unklar. Aber die über 251.000 Depeschen und ihre in vielen Punkten brisanten Informationen sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Die internationale Diplomatie und Bemühungen um nukleare Sicherheit und Terrorbekämpfung haben bereits jetzt schweren Schaden erlitten.

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