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Russland fordert Ende der Luftangriffe auf Libyen

Die Nato solle sich anstelle von Luftangriffen auf die Sicherung des Waffenembargos und der Flugverbotszonekonzentrieren, fordert Russland.

Foto: dpa / dpa/DPA

18.40 Uhr: Die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London über die Zukunft Libyens beschließen die Gründung einer Gruppe, die das internationale Handeln in dem nordafrikanischen Land koordinieren soll.

15.13 Uhr: Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogozin fordert ein Ende der Luftangriffe auf Libyen. Wenn das Militärbündnis das Kommando über den Einsatz übernehme, solle es sich auf die Sicherung des Waffenembargos und der Flugverbotszone konzentrieren. „Über diese beiden Dinge sollte die Nato nicht hinausgehen“, sagte Rogozin nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rats in Brüssel vor Journalisten.

14.58 Uhr: Die libysche Opposition verspricht für eine Zeit nach Gaddafis Herrschaft umfangreiche demokratische Reformen. In einer Erklärung anlässlich des ersten Treffens der internationalen Libyen-Kontaktgruppe erklärt der nationale Übergangsrat des Landes am Dienstag, einen „modernen, freie und vereinten Staat“ schaffen zu wollen. So solle jeder Bürger Libyens das Recht haben, an „freien und fairen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen“ teilzunehmen.

„Wir haben aus den Kämpfen während der dunklen Tage der Diktatur gelernt, dass es keine Alternative zur Errichtung einer freien und demokratischen Gesellschaft gibt“, heißt es in der Erklärung des Übergangsrats weiter.

14.23 Uhr: Russland fordert von den beteiligten Ländern Aufklärung im Weltsicherheitsrat über die Luftangriffe. Nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow sieht Moskau die Militäraktion als Verstoß gegen die UN-Resolution. Bei der Resolution gehe es vor allem um den Schutz der Zivilbevölkerung, betonte Lawrow. Tatsächlich gebe es aber immer mehr Berichte über zivile Opfer. Die USA, Frankreich und Großbritannien sollten daher „Rechenschaft“ ablegen, welches ihre Ziele in dem nordafrikanischen Land seien.

14.15 Uhr: Schweden bietet Jagdflugzeuge für den internationalen Militäreinsatz in Libyen an. Nach Angaben von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will das skandinavische Land nach einer erwarteten Anfrage der Nato insgesamt acht Kampfflugzeuge vom Typ Jas Gripen sowie ein Hercules-Transportflugzeug und ein Überwachungsflugzeug für den Einsatz entsenden.

12.32 Uhr: Großbritannien wird sich offenbar nicht an der Suche nach einem möglichen Exilland für Muammar al-Gaddafi beteiligen. Das deutet Außenminister William Hague an: „Wir haben keine Handhabe darüber, wo er hingehen könnte. Ich habe nicht die Absicht, den Ruhesitz für Oberst Gaddafi auszusuchen.“

Hague spricht sich dafür aus, Gaddafi vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. „Natürlich bin ich der Meinung, dass er vor Gericht gehört“, so Hague.

12.26 Uhr: Die libysche Opposition nimmt nach britischen Regierungsangaben nicht am offiziellen Teil der Konferenz in London teil. Außenminister Hague traf sich aber vor Beginn der Konferenz mit dem Sondergesandten des Nationalen Übergangsrates, Mahmud Jebril. Die Vertreter des Gremiums, hinter dem sich die Anti-Gaddafi-Opposition sammelt und das sich selbst als Übergangsregierung Libyens sieht, werden laut Hague nicht an den offiziellen Verhandlungen beteiligt

11.58 Uhr: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist anlässlich des ersten Treffens der internationalen Libyen-Kontaktgruppe in London eingetroffen. Die Konferenz soll über Konfliktlösungen für Libyen beraten.

11.42 Uhr: Italien bietet an, für Libyen einen Waffenstillstand zu vermitteln – vorrausgesetzt, Machthaber Gaddafi fände Asyl in einem afrikanischen Land. "Gaddafi muss verstehen, dass es mutig wäre, zu sagen 'ich verstehe, dass ich gehen muss'", sagt Italiens Außenminister Franco Frattini. "Wir hoffen, dass die Afrikanische Union ein Angebot machen kann."

Der britischen Zeitung "Guardian" zufolge wäre ein Abgang Gaddafis ins Exil eine für die USA akzeptable Lösung. Das habe ein hochrangiger US-Repräsdentant signalisiert. Gaddafi müsste in ein Land fliehen, in dem der Internationale Gerichtshof, der wegen Kriegsverbrechen gegen ihn ermittelt, keinen Zugriff hätte.

10.30 Uhr: Die USA entsenden nach Angaben aus Diplomatenkreisen einen Gesandten zu Gesprächen mit Aufständischen nach Libyen. Der Diplomat Chris Stevens werde dazu in den kommenden Tagen nach Bengasi reisen. Mit dem Schritt sei aber keine förmliche Anerkennung der Opposition verbunden.

9.41 Uhr: Gaddafi vergleicht den internationalen Militäreinsatz mit den Kriegszügen der Deutschen unter Adolf Hitler „Stoppt diese barbarische Aggression gegen Libyen!. Lasst die Libyer in Ruhe!“, schreibt er wenige Stunden vor Beginn der Libyen-Konferenz in London in einer Botschaft an europäische und amerikanische Parlamentarier.

9.30 Uhr: Auf der Mittelmeerinsel Malta treffen erstmals seit Beginn des Aufstands gegen Gaddafi Flüchtlinge aus Libyen ein. In zwei Booten seien 550 Flüchtlinge gewesen, teilen die Malteser Behörden mit. Die Regierung Maltas befürchtet, dass das der Beginn eines Flüchtlingsansturms sein könnte.

6.32 Uhr: Gaddafis Armee stoppt das Vordringen der Aufständischen in westliche Richtung. Nach eigenen Angaben wurden die Rebellen beim Marsch auf Gaddafis Geburtsstadt Sirte von Soldaten und einigen Anwohnern beschossen. Sie versammeln sich jetzt in der Nähe der Ortschaft Bin Jawad, rund 150 Kilometer von Sirte entfernt.

5.28 Uhr: Der Chef des Nationalen Übergangsrats in Libyen, Mustafa Abdel Dschalil, will im Falle einer Machtübernahme die illegale Einwanderung nach Europa bekämpfen. Der Nationalrat werde afrikanischen Flüchtlingen den Weg über Libyen nach Europa verwehren und auch Schleuserbanden bekämpfen, verspricht Abdel Dschalil in einem Telefoninterview dem italienischen Fernsehen.

2.07 Uhr: Großbritannien und Frankreich rufen die Anhänger Gaddafis auf, sich von Libyens Machthaber loszusagen. „Wir rufen seine Gefolgsleute auf, ihn zu verlassen, bevor es zu spät ist“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister David Cameron und Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

1.53 Uhr: Deutschland fordert schärfere Sanktionen gegen Libyen. Die erweiterten Strafen müssten ein umfassendes Öl- und Gasembargo beinhalten, sagte der deutsche Vize-Botschafter Miguel Berger nach Angaben westlicher Diplomaten in der geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

1.37 Uhr: Die US-Streitkräfte werden die Führung des Militäreinsatzes zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen am Mittwoch an die Nato übergeben. Das kündigt US-Präsident Barack Obama an.