Konfrontation

Westerwelle rügt Sarkozy für militärische Drohung

Der FDP-Chef reagiert mit scharfer Kritik auf Sarkozys Drohung, bei jedem arabischen Herrscher notfalls militärisch zu reagieren. Westerwelle warnt vor Folgen.

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Die Nato-Staaten haben sich nach tagelangen Debatten auf die Übernahme des Kommandos zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen geeinigt.

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Außenminister Guido Westerwelle hat die Drohung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an alle arabischen Diktatoren scharf kritisiert. „Ich sehe hier wirklich eine sehr gefährliche Diskussion, auch mit sehr schwierigen Folgen für die Region und die arabische Welt insgesamt“, sagte der FDP-Chef im rbb-Inforadio.

Sarkozy hatte zuvor gesagt: „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird. Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

Sein Engagement für die Militäroperation in Libyen begründete er so: „Wenn die Koalition nicht gehandelt hätte, wäre die Bevölkerung von Bengasi Opfer eines Massakers geworden.“

Westerwelle dringt auf eine politische Lösung des Libyen-Konfliktes. Jedem müsse klar sein, dass eine tragfähige Lösung in Libyen nicht alleine auf militärischem Weg gefunden werden könne, sagte er in Berlin. „Was wir brauchen ist ein politischer Prozess – dieser muss jetzt vorbereitet werden.“


Westerwelle sprach sich abermals für ein komplettes Ölembargo gegen Libyen aus. Er begrüßte die Pläne der Europäischen Union, Sanktionen auszuweiten. „Dem System Gaddafi muss dauerhaft der Geldhahn zugedreht werden“, forderte er mit Blick auf den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Bei dem Treffen hatten die 27 EU-Staaten kurz zuvor die Militärschläge westlicher Staaten gegen Libyen begrüßt und den Abgang von al-Gaddafi gefordert. Sarkozy äußerte sich vor dem Hintergrund der blutigen Unruhen in Syrien, bei denen Sicherheitskräfte nach Angaben der Opposition 80 Zivilisten getötet hatten.

Der „Koalition der Willigen“ aus bislang elf Staaten haben sich nach Sarkozys Worten nun auch die Vereinigten Arabischen Emirate angeschlossen. Das Land werde 12 Flugzeuge zum Einsatz schicken. „Es ist außerordentlich wichtig, dass unsere arabischen Freunde an unserer Seite stehen“, sagte Sarkozy. Die Koalition wird von den USA, Frankreich und Großbritannien angeführt.

Ein Ende der Aktion sei noch nicht in Sicht. Entscheidend sei die Sicherheit der Libyer: „Wenn Gaddafi seine Soldaten in die Kasernen zurückholt und nicht mehr das Volk bedroht, dann wäre die Resolution erfüllt.“ Der UN-Sicherheitsrat hatte mit der Resolution 1973 ein militärisches Eingreifen erlaubt.