Drohung

Merkel kritisiert Sarkozys Kriegsabsichten

Geschlossen gegen den französischen Präsidenten: Nach Guido Westerwelle distanziert sich auch Kanzlerin Merkel von Sarkozys militärische Drohung gegen weitere arabische Herrscher.

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Wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts von den Drohungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an alle arabischen Diktatoren . "Ich habe jedenfalls kein Indiz dafür, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in dieser Frage auseinanderliegen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.

Sarkozy hatte vor dem Hintergrund des Libyen-Konflikts gesagt: "Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird."

Westerwelle hatte anschließend von einer „sehr gefährlichen Diskussion“ gesprochen, die „sehr schwierige Folgen“ für die Region und die arabische Welt insgesamt haben könne.

Er dringt auf eine politische Lösung des Libyen-Konfliktes. Jedem müsse klar sein, dass eine tragfähige Lösung in Libyen nicht alleine auf militärischem Weg gefunden werden könne, sagte er in Berlin. "Was wir brauchen, ist ein politischer Prozess – dieser muss jetzt vorbereitet werden." Westerwelle sprach sich abermals für ein komplettes Ölembargo gegen Libyen aus.

Er begrüßte die Pläne der Europäischen Union, Sanktionen auszuweiten. „Dem System (von Machthaber Muammar al-) Gaddafi muss dauerhaft der Geldhahn zugedreht werden“, sagte er.

Es sei nicht überzeugend, dass man mit Raketen und Militär in Libyen vorgehe, andererseits aber der Geldhahn nicht völlig abgedreht sei. „Deswegen ist es gut, dass die Europäische Union sich heute dazu durchringt und dieses heute auch beschließen wird.“

Dies sei ein Erfolg für die Bundesregierung, die von Anfang an auf ein Ölembargo gesetzt habe. „Es ist gut, dass die Europäische Union auch in dieser Richtung handelt und entscheidet. So zeichnet es sich ab“, sagte er.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den Luftkrieg gegen Libyen als den am „schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz“, den es je gegeben habe. Es gebe „keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Verantwortlich dafür seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle und Sarkozy. Alle drei hätten den Militäreinsatz für ihre „eigene Parteitaktik missbraucht“. Ergebnisse seien ein zerstrittenes Europa und eine „demolierte Nato“.