USA

Schwulen- und Lesben-Bann der Armee hat ein Ende

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat dafür gestimmt, Homosexuellen im US-Militär ein offenes Bekenntnis zu ihrer sexuellen Orientierung zu gestatten.

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Der US-Kongress hat einen historischen Wechsel im Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften beschlossen. Der Senat sprach sich mit 65 zu 31 Stimmen für die Abschaffung der seit 17 Jahren bestehenden "Don't ask, don't tell“-Richtlinie aus, die bekennenden Schwulen und Lesben den Militärdienst verbot. Bislang gilt in den US-Streitkräften die offizielle Regel, dass homosexuelle Soldaten nicht über ihre Neigung sprechen dürfen; im Gegenzug darf auch niemand danach fragen.

Nach der Verabschiedung der Vorlage – das Repräsentantenhaus nahm sie bereits am Mittwoch an – könnte Präsident Barack Obama das Gesetz noch vor Jahresende unterschreiben. Allerdings würde es selbst nach der Unterzeichnung noch dauern, bis die umstrittene Regelung außer Kraft tritt. Der Präsident und seine obersten militärischen Berater müssen zuerst attestieren, dass die Aufhebung der Richtlinie die Kampfkraft der Truppen nicht schwächt. Anschließend ist in dem Beschluss eine 60-tägige Wartezeit vorgesehen.

Ein Ende des Verbots werde bedeuten, dass "Tausende patriotische Amerikaner“ nicht mehr gezwungen würden, "trotz jahrelanger vorbildlicher Leistungen“ die Streitkräfte zu verlassen, "nur weil sie zufällig schwul sind“, teilte Obama nach einer positiv ausgefallenen Probeabstimmung in einer Stellungnahme mit. Und Tausende weitere Menschen wären nicht mehr gezwungen, mit einer Lüge zu leben, "um dem Land zu dienen, das sie lieben“, sagte er.

Hintergrund der Entwicklung ist die Entscheidung eines Bundesgerichts, das den Grundsatz "Don't ask, don't tell“ (etwa: „Frag nicht danach, sag's keinem“) für verfassungswidrig erklärt hatte. Obama hatte versprochen, die Regelung zu ändern. Seit dem Erlass der Richtlinie 1993 wurden mehr als 13.500 Soldaten deshalb aus dem Dienst entlassen.