USA

Ein versöhnlicher Jahresabschluss für Barack Obama

Politisches Comeback nach frustrierenden Monaten: US-Präsident Obama läuft unter Druck am Jahresende zur Hochform auf.

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Regen zu Weihnachten, Regen nach Weihnachten, Regen über Neujahr hinaus: Kailua Bay auf Hawaii präsentiert sich in der Wettervorhersage wenig verlockend. Barack Obama, der mit der First Family nun in seiner Heimat urlaubt, wird’s verschmerzen, kann er sich doch dieser Tage ersatzweise im politischen Erfolg sonnen. Als gebe es eine neue Leichtigkeit des Seins, hatte sich Obama nach einer Pressekonferenz im Weißen Haus ganz unüblich von wartenden Besuchern Hände schüttelnd verabschiedet, um mit der Air Force One nach Honolulu zu starten.

Zuvor war im Senat nach monatelangen Grabenkämpfen das neue Start-Abkommen zwischen den USA und Russland zur nuklearen Rüstungsreduzierung ratifiziert worden. Am selben Tag hatte der Präsident ein mit hartnäckigem Einsatz durch den Kongress gebrachtes Gesetz unterzeichnet, das erstmals in der Geschichte der USA bekennenden Homosexuellen den Dienst in den Streitkräften erlaubt . Die Abschaffung des 1993 von Bill Clinton eingeführten „Don’t ask, don’t tell“-Schweigegebots über gleichgeschlechtliche Orientierungen von Soldaten hatte Obama im Wahlkampf 2008 versprochen.

vDem damaligen triumphalen Einzug ins Weiße Haus folgten die Mühen der Ebene. Im jetzt zu Ende gehenden zweiten Amtsjahr hatte Obama im März zwar eine durch vielerlei Zugeständnisse verwässerte Gesundheitsreform als wichtigste innenpolitische Reform mit knapper Mehrheit durch den Kongress gebracht. Aber die Arbeitslosigkeit hat sich bei fast zehn Prozent auf bedrohlicher Höhe stabilisiert. Den Kampfeinsatz im Irak erklärte Obama zur Jahresmitte für beendet. Doch von halbwegs stabilen Verhältnissen ist das Zweistromland weit entfernt. In Afghanistan wiegen nach einem schon neun Jahre andauernden Krieg die Rückschläge schwerer als die Fortschritte. Obamas Umfragewerte sind seit einem Jahr desolat niedrig. Und bei den Zwischenwahlen im November verloren die Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und zudem etliche Senatorensitze an die Republikaner.

Er habe bei den Midterms „eine Tracht Prügel“ kassiert, räumt Obama ein. Ab Januar droht angesichts dieses „split congress“ und dem erklärten Ziel der Republikaner, den Präsidenten mit seiner Politik auflaufen zu lassen, ein machtpolitisches Patt. Doch dem Start-Vertrag stimmten jetzt 13, der Aufhebung von „Don’t ask, don’t tell“ acht Republikaner im Senat zu. So kamen die nötigen Zweidrittelmehrheiten zustande.

Vor einer Woche verabschiedete der Kongress in einem überparteilichen Kompromiss zudem ein Steuerpaket , das vor allem die Mittelklasse stärken und die wirtschaftliche Gesundung der USA unterstützen soll. Die Demokraten mussten im Gegenzug die aus der Bush-Ära herrührenden Steuererleichterungen auch für die Bezieher von Einkommen über 250.000 Dollar (191.000 Euro) akzeptieren und handelten dafür wiederum die Verlängerung der Hilfen für rund zwei Millionen Langzeitarbeitslose aus.

„Wenn eine Lehre aus den vergangenen Woche gezogen werden kann, dann die, dass wir nicht zu endlosem Stillstand verurteilt sind“, bilanzierte ein gelöst wirkender Obama auf der Pressekonferenz. „Wir haben in der Folge der November-Wahlen gezeigt, dass wir nicht nur die Möglichkeit haben, Fortschritte zu machen, sondern auch, Fortschritte gemeinsam zu machen.“ Obama beschwor eine neue Ära der Überparteilichkeit. Das sei die Botschaft der Wähler gewesen, und nun sei die Politik dabei, „gemeinsame Grundlagen zu finden“.

Die „Lame-Duck-Session“, die Zeit der „lahmen Ente“, die mit der Konstituierung des neuen Kongresses im Januar beendet ist, sei „die produktivste Phase“ seit Dekaden, lobte Obama die Verständigung der Abgeordneten beider Parteien und damit vor allem eigenes Verhandlungsgeschick. Um die auch künftige Konzilianz der Opposition warb der Präsident mit dem Hinweis, dass „die Republikaner erkennen, dass mit mehr Macht auch mehr Verantwortung entsteht“.

Begegnungen des gegenwärtigen Präsidenten mit Journalisten sind übrigens rar. Entgegen seinem Image als Verfechter größtmöglicher Transparenz geht der reale Obama mit den Medien ausgesprochen reduziert um. Auch jetzt hatte er nicht auf alle Sicherheitsmaßnahmen verzichtet. Zumindest die Fragesteller waren vorher ausgewählt worden. Obama rief sie von einem Notizzettel auf und suchte sie dann erst im gedrängt vollen Raum. Die Fragen immerhin wirkten nicht handzahm und deckten in der mit rund einer Stunde überdurchschnittlichen langen Pressekonferenz die gesamte gegenwärtige Politagenda Washingtons ab und ließen auch aktuelle Rückschläge für den Präsidenten nicht aus.

Kindern von illegalen Einwanderern "amerikanischen Traum" erfüllen

So sei das Scheitern des „Dream Act“ diesen Monat im Kongress möglicherweise seine „größte politische Enttäuschung in diesem Jahr“ gewesen, sagte Obama. Das Gesetz sollt es den Kindern von illegalen Einwanderern ermöglichen, ihren „amerikanischen Traum“ zu erfüllen. Wer vor seinem 16. Lebensjahr in die Vereinigten Staaten kam und mindestens fünf Jahre dort gelebt hat, hätte einen legalisierten Aufenthaltsstatus bekommen, wenn er ein College besucht oder sich zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet hätte. Diese Kinder „wachsen auf wie andere Kinder“ in den USA, sehen sich aber unter „dem Schatten der Furcht“ vor einer Deportation, die nicht aus ihren eigenen Fehlern resultiere, so Obama. „Sie sind Kinder.“

Das Abgeordnetenhaus hatte den es passieren lassen, doch im Senat war das Traum-Gesetz gescheitert. Obwohl angesichts der künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress eine Durchsetzung kaum machbar erscheint, versicherte Obama, er sei nicht bereit, es aufzugeben. Falls sein Agieren während der Lame-Duck-Session etwas gezeigt habe, dann dies: „Ich bin hartnäckig. Wenn ich von etwas sehr überzeugt bin, halte ich daran fest.“

Der Hinweis bezog sich auf die Einwanderungsreform. Aber die Botschaft von der Hartnäckigkeit richtete sich mutmaßlich auch an die eigenen Demokraten, deren linker Flügel über Obamas Kompromissbereitschaft verstimmt ist.

Obama, der gereifte Präsident

Doch will der Präsident 2012 wiedergewählt werden, wird er im neuen Jahr einen Kurs der Mitte fahren müssen, ähnlich wie Bill Clinton nach den verlorenen Midterm-Wahlen 1994. Auf Details seiner Planungen für die kommende zweite Halbzeit ging Obama nicht ein. Aber er hob die Steuerreform hervor und sagte, es gebe „kein besseres Anti-Armuts-Programm als eine starke Wirtschaft“. Mit Blick auf die gigantische Staatsverschuldung sagte er, man müsse Ausgaben kürzen, aber dort weiter tätigen, wo sie nötig seien. Es gehe darum, „Arbeitsplätze zu schaffen und gegen jede andere Nation in der Welt zu bestehen“.

Obama präsentiert sich fast zwei Jahre nach seinem Amtsantritt als gereifter Präsident. Bei der Pressekonferenz berichtete er von den Briefen, die ihm Kinder von Arbeitslosen geschrieben hätten. Da stand nicht mehr der gelegentlich arrogant wirkende, der Realität entfremdete Intellektuelle vor den Journalisten, sondern ein Politiker, der das Machbare von dem Wünschenswerten zu unterscheiden weiß. Nicht mehr um nukleare Abrüstung oder die Verteidigung seiner Klimaschutzgesetze wird es Obama künftig gehen, sondern um eine pragmatische Politik, die Amerika aus der Wirtschaftskrise herausführen soll. Trifft er den richtigen Ton, werden sich die Republikaner ihm kaum verweigern können.