Historischer Moment

Obama feiert mit Atomvertrag innenpolitischen Sieg

Nach langen Verhandlungen hat der Senat den Start-Vertrag mit Russland gebilligt. Für Obama ist das vor allem ein innenpolitischer Sieg.

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Nach langen Verhandlungen hat der Senat den Start-Vertrag mit Russland gebilligt. Für US-Präsident Obama ist das vor allem ein innenpolitischer Sieg.

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Nach langem Tauziehen hat der US-Senat am Mittwoch den Start-Vertrag mit Russland zur Reduzierung strategischer Atomwaffen ratifiziert. 71 Senatoren stimmten für das Abkommen, darunter auch oppositionelle Republikaner. 26 votierten dagegen. Damit wurde die für eine Ratifizierung notwendige Zweidrittelmehrheit sogar deutlich übertroffen. Die Annahme des Vertragwerks ist ein wichtiger innenpolitischer Sieg für Präsident Barack Obama.

Obamas Regierung gelang es in den vergangenen Tagen, die notwendige Stimmenzahl zu organisieren und dafür auch etliche Republikaner auf ihre Seite zu ziehen.

Das Abkommen zwischen den USA und Russland sieht vor, die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf 1550 zu reduzieren und die Zahl der interkontinentalen Trägersysteme auf 700 zu begrenzen. Außerdem wird ein System zur gegenseitigen Überwachung des Waffenarsenals eingerichtet.

Der sogeannte Neue Start-Vertrag soll das Abkommen Start I aus dem Jahr 1991 ablösen, das im vergangenen Jahr ausgelaufen war. Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedjew hatten den Folgevertrag im vergangenen April in Prag unterzeichnet.

„Wir stehen kurz davor, ein weiteres Kapitel im 40-jährigen Kampf gegen die nukleare Bedrohung zu schreiben“, sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, der demokratische Senator John Kerry. Der Vertrag stärke die Führungsrolle der USA in der Begrenzung von Atomwaffen, sagte Verteidigungsminister Robert Gates.

Obama, Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton hatten in den vergangenen Tagen intensiv für den Neuen Start-Vertrag geworben. Zuletzt war es ihnen sogar gelungen, die Nummer Drei der Republikaner, Lamar Alexander, auf ihre Seite zu ziehen. Der Vertrag lasse den USA genug Atomwaffen, „um jeden Angreifer ins Jenseits zu sprengen“, sagte Alexander im US-Senat.

Die Gegner des Vertrags räumten ihre Niederlage bereits vor der Probeabstimmung am Dienstag ein. „Wir wissen, dass wir geschlagen wurden“, sagte der republikanische Senator Orrin Hatch. Der „Einpeitscher“ der Republikaner, John Kyl, nannte den Start-Vertrag ein schlechtes Abkommen. Zuvor war es ihm jedoch gelungen, Obama eine Zusage für die Modernisierung des bestehenden Nuklearwaffenarsenals abzuringen.

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