Julia Tymoschenko

"Der Präsident will mich hinter Gittern sehen"

Julia Tymoschenko, Ex-Premier der Ukraine, wird Veruntreuung vorgeworfen. Sie behauptet, Präsident Janukowytsch wolle sie aus dem Weg räumen.

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Seit dem 13. Dezember 2010 hatte Julia Tymoschenko Kiew nicht mehr verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Regierungschefin, der Vorwurf: Veruntreuung von Staatsgeldern. Die Frau, die das Gesicht der mittlerweile in weiter Vergangenheit liegenden Orangenen Revolution ist, saß seither in der Hauptstadt fest.

Mehrfach beantragte Tymoschenko eine Reisegenehmigung, jedes Mal wurde sie ihr verwehrt, nur einmal konnte sie Anfang März nach Dnjepropetrowsk im Südosten des Landes reisen, um ihre Mutter zu besuchen.

Seit Tymoschenkos politischer Hauptgegner, der ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch, Ende Februar 2010 die Macht in Europas größtem Flächenstaat übernahm, wird ein Verfall der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beklagt. Bei den ersten Kommunalwahlen unter Janukowytsch Ende Oktober 2010 konnte dessen Partei ihre Macht noch ausbauen, doch internationale Beobachter wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sahen den Urnengang nicht mit internationalen Standards vereinbar.

Gleichzeitig gab es immer wieder Angriffe auf kritische Journalisten und Vertreter unabhängiger Stiftungen. Die Organisation Freedom House stufte die Ukraine in ihrem jüngsten Bericht von „frei“ auf „teilweise frei“ herab.

Machtkämpfe statt Reformen

Die Aufmerksamkeit Europas und der USA heute ist jedoch in keiner Weise vergleichbar mit der vom Winter 2004/2005, als Hunderttausende auf dem Majdan-Platz in Kiew mit ihren Protesten den Sturz Janukowytschs herbeiführten. Dazu kommt die Enttäuschung über die Orangenen Revolutionäre um Tymoschenko und den Ex-Präsidenten Viktor Juschtschenko, die sich in Machtkämpfen verloren, statt die Ukraine durch echte Reformen auf den Weg nach vorne zu bringen.

Entsprechend blieb der internationale Druck auf Janukowytsch, die Ex-Regierungschefin nicht weiter unter eine Art Hausarrest zu zwingen, lange Zeit dürftig. Zum Treffen der Europäischen Volkspartei, der Tymoschenkos Partei Bjut angehört und die sich vor jedem Europäischen Gipfel in Brüssel trifft, durfte sie aber nun ausreisen, für drei Tage.

„Es ist keine leichte Zeit, dem Land geht es nicht gut, mir auch nicht“, sagt Tymoschenko im Gespräch mit „Morgenpost Online“. Die 50-Jährige sieht genauso aus wie im Kiewer Winter vor mehr als sechs Jahren, die blonde Zopfkrone umrahmt das Gesicht, sie trägt ein figurbetontes Wollkleid und beängstigend hohe Absätze und fixiert das Gegenüber mit ihren braunen Rehaugen.

Verurteilt wurde Tymoschenko nie

In den 90er-Jahren ist Tymoschenko im Gashandel steinreich geworden, man nannte sie auch die „Gasprinzessin“. Unter dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma stieg sie in die Politik ein, wurde Vizepremier, landete aber 2001 wegen des Vorwurfs des Schmuggels von Gasimporten für 42 Tage in der „Lukjaniwska“, dem berüchtigten Untersuchungsgefängnis von Kiew.

Verurteilt wurde sie nie, und auch jetzt ist Tymoschenko zuversichtlich. „Die Regierung selbst hat mich rehabilitiert, sie haben seit Monaten in Kleinstarbeit Dokumente gewälzt, ohne etwas gegen mich zu finden“, sagte sie. „Ich bedanke mich beim Präsidenten und seinem Team von Staatsanwälten, dass sie meinen Ruf als nicht korrupte Politikerin bestätigt haben.“ Die Justiz wirft Tymoschenko vor, sie habe Geld aus Emissionszertifikaten in die Rentenkasse abgezweigt. Zum anderen sei die Anschaffung einer Flotte von Krankenwagen nicht mit rechten Dingen abgelaufen. Beide Vorwürfe reichen bisher nicht für eine Anklage.

Trotzdem rechnet die Politikerin damit, dass es weitere Vorwürfe geben könnte. „Der Präsident versucht alles, um mich hinter Gitter zu bringen oder mich aus den Parlamentswahlen 2012 herauszuhalten.“ Wenn ihm dies gelinge, habe er keinen echten Wettbewerber mehr. „Ich habe ihnen deshalb vorgeschlagen, auch meine Zeit am Gymnasium zu überprüfen, vielleicht habe ich damals ein paar böse Jungs versteckt“, sagt Tymoschenko – und kichert.

Die einstige Weggefährtin von Juschtschenko fühlt sich sicher, dass zuvorderst die wirtschaftliche Lage in der Ukraine die jetzige Regierung bald hinwegfegen werde. „Die Stimmung im Land ist angespannt, Tausende protestieren gegen Janukowytschs Politik, Lehrer, Kleinunternehmer.“ Zugleich schotte sich das Land nach Meinung Tymoschenkos immer stärker nach außen ab, sowohl gegenüber Europa als auch Russland.

"Janukowytsch betrachtet die Ukraine als eine Firma"

„Wer immer aus dem Ausland kommt, selbst weltweit tätige Großinvestoren, wird als Konkurrenz wahrgenommen“, so Tymoschenko. Beispiel dafür sei die jüngste Privatisierung der Telekomgesellschaft UkrTelecom: „Keines der großen europäischen Unternehmen, nicht mal die Deutsche Telekom, durfte am Bieterwettbewerb teilnehmen.“ Eine Schattenfirma habe UkrTelecom dann „für Peanuts bekommen“. Recherchen von Journalisten belegten im Nachhinein, dass die Drahtzieher hinter dem Kauf in Verbindung mit der Familie von Präsident Janukowytsch stehen.

Als der im März 2010 das Amt übernahm, war im Westen die allgemeine Annahme, dass die Ukraine wieder näher an Russland rücken werde. Doch das scheint sich nur teilweise zu bewahrheiten, wie unter anderem eine zu beobachtende starke Nationalisierung der Wirtschaft zeigt. „Janukowytsch betrachtet die Ukraine als eine Firma, die ihm und seinen Getreuen gehört, deren Reichtümer er nicht teilen will“, urteilt Tymoschenko. „Er hat keine Strategie, heute will er ein Freihandelsabkommen mit der EU, morgen die Zollunion mit Russland.“

Dem Prestigeprojekt der Fußball-Europameisterschaft 2012 sieht die Ex-Regierungschefin pessimistisch entgegen. So habe ihre Regierung den Umbau des Olympischen Stadions in Kiew mit rund 180 Millionen Euro veranschlagt. Unter der neuen Regierung seien die Kosten auf 440 Millionen Euro angestiegen.

Tymoschenko spricht von "Konflikt verschiedener Visionen"

Rückblickend auf ihre Regierungsbeteiligung bis zum Frühjahr 2010 gibt sich Tymoschenko mitunter aber auch selbstkritisch. „Das Problem war, dass Präsident Juschtschenko aufseiten derer stand, die die Vergangenheit repräsentierten. Ich habe mit aller Kraft versucht, dieser schlechten Entwicklung etwas entgegenzusetzen.“

Aber das sei eine Illusion gewesen. Ihr Konflikt mit Juschtschenko sei kein persönlicher gewesen, sondern „ein Konflikt verschiedener Visionen für die Ukraine mit bedeutender moralischer Dimension“. Im Rückblick, so Tymoschenko, „gestehe ich meinen Fehler ein, dass ich versucht habe, dies aus der Regierung heraus zu bekämpfen. Ich wäre besser schon früher in die Opposition gegangen. Um aus der Opposition das zu bewahren, wofür die Leute auf dem Majdan gekämpft haben. Wir haben entscheidende Gelegenheiten verpasst.“