Libyen

Weltsicherheitsrat streitet über eine Flugverbotszone

Während sich der Sicherheitsrat trifft, um über die Einrichtung einer Flugverbotszone zu debattieren, rücken Gaddafis Truppen weiter vor.

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat unter dem Eindruck des Streits der Staatengemeinschaft über eine Flugverbotszone den Druck auf die Rebellen weiter erhöht. Flugzeuge bombardierten Adschdabija im Osten des nordafrikanischen Landes, die größte Stadt zwischen der Front und der Rebellenhochburg Bengasi. Dem Staatsfernsehen zufolge bot die Armee abtrünnigen Soldaten, die ihre Waffen niederlegten, eine Amnestie an. Die strategisch wichtige Öl-Stadt Brega blieb umkämpft. In New York kam unterdessen der UN-Sicherheitsrat zusammen, um nach einer einheitlichen Linie zu suchen.

Die Rebellen beharrten auf einem Eingriff von außen. „Jeder hier ist verblüfft, auf wie viele Opfer die internationale Gemeinschaft noch wartet, bevor sie hilft“, sagte ein Sprecher einer Koalition von Aufständischen aus Bengasi. Die Rebellen sind auf Pick-Up-Trucks mit aufmontierten schweren Maschinengewehren angewiesen. Die Gaddafi-treuen Truppen drängen dagegen mit Panzern und Flugzeugen in den Osten – in den vergangenen sieben Tagen rund 160 Kilometer. Ohne eine Flugverbotszone rechnen sich die Aufständischen kaum noch Chancen gegen die anrückenden Soldaten aus. Im staatlichen Fernsehen hieß es: „Wir sind uns des Sieges sicher, egal wie hoch der Preis ist“.

Frankreich will Zone "so schnell wie möglich"

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ist bei der Frage einer Flugverbotszone geteilt. Während Russland, China und Deutschland sich skeptisch äußerten, verlangte Frankreich „so schnell wie möglich“ eine solche Zone, mit der die Bevölkerung vor Luftangriffen geschützt werden soll. Im Sicherheitsrat zeichnete sich bislang keine Einigung ab. Viele Fragen der Ländervertreter blieben unbeantwortet, teilte ein Diplomat während der Diskussion hinter verschlossenen Türen mit. Ein Resolutionsentwurf habe noch nicht auf dem Tisch gelegen.

In Paris sollten am Montag und Dienstag die Außenminister der G8-Staaten zusammenkommen, zu denen auch Deutschland zählt. Die Minister würden versuchen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Libyen zu verständigen, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich in Berlin erneut skeptisch zur Flugverbotszone und forderte schärfere Sanktionen gegen Gaddafi. Deutschland dürfe nicht dauerhaft in einen Krieg im Norden Afrikas hineingezogen werden, sagte Westerwelle. Auch der britische Premierminister David Cameron sagte, sein Land habe nicht die Absicht, in einen weiteren Krieg einbezogen zu werden.

Mehr Informationen von der Arabischen Liga

Russland verlangte mehr Informationen zur Forderung der Arabischen Liga nach dem militärischen Schritt, denn die arabischen Länder hätten zugleich angedeutet, dass die Souveränität Libyens beachtet werden müsse, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Auch Kanada mahnte mehr Details zu einer Umsetzung an.

Einen Ruf aus der Region hatte die Nato als eine der Voraussetzungen genannt, um eine Flugverbotszone auszurufen. Daneben verlangt das Militärbündnis einen Nachweis für die Notwendigkeit und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Neben Russland hatte sich auch China zu den Plänen bislang aber zurückhaltend geäußert. Die Türkei meldete Widerstand gegen jegliche Nato-Einsätze in Libyen an. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass militärische Interventionen Probleme nur verschärften, sagte der Ministerpräsident des Nato-Mitglieds, Tayyip Erdogan, in Istanbul.

Das Rote Kreuz brachte unterdessen ausländische Helfer aus dem umkämpften Gebiet heraus. Alle nicht unbedingt notwendigen Mitarbeiter seien aus Bengasi sowie Adschdabija gebracht worden, sagte das Internationale Komitee der Hilfsorganisation in Genf.