Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi kämpft mit allen Mitteln um die Macht und schreckt auch vor Massakern nicht zurück. Seine Söldner beschossen in Sawija westlich von Tripolis eine Moschee, ein Augenzeuge sprach von vielen Toten und Verletzten. Auf einem Flugplatz bei Misrata, der drittgrößten libyschen Stadt, feuerten Milizionäre auf eine Menschenkette, die schützend das Gelände umstellt hatte. Auch hier soll es viele Tote und Verletzte gegeben haben. "Sie haben Leichenberge und Blutlachen hinterlassen", sagte der Anwohner des Flugplatzes bei Misrata. "Die Krankenhäuser sind voller Toter und Verletzter."
Nach Angaben des französischen Gesandten für Menschenrechte könnten schon bis zu 2000 Menschen getötet worden sein. Es gebe Belege dafür, dass Gaddafi Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt habe, sagte François Zimeray. Während Gaddafi mit äußerster Gewalt Tripolis halten will, scheint ihm der Osten des Landes mit seinen reichen Ölvorkommen bereits völlig entglitten zu sein. In der Küstenregion um die Hafenstädte Bengasi, al-Baida, Derna und Tobruk am Mittelmeer hat die Opposition die Macht übernommen. Am Freitag soll es einen "Marsch auf Tripolis" geben. Die Gegner fühlen sich stark genug, um den Sturz von Gaddafi zu organisieren. Experten sind besorgt. Der Diktator könnte sich noch länger mit seinen Privattruppen in Tripolis verschanzt halten.
Der Diktator selbst meldete sich mit einer neuen bizarren Schimpfkanonade zu Wort. Gaddafi, der vom staatlichen Fernsehen nur per Telefon zugeschaltet wurde, sagte, in der Stadt Sawija spiele sich derzeit eine "Komödie" ab. "Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das", sagte er. Die Demonstranten würden unter Drogen stehen und von al-Qaida gesteuert werden.
Die EU-Kommission in Brüssel ist besorgt. Die zuständige EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, sagte Morgenpost Online: "Ich bin in großer Sorge, dass die Entwicklungen in Libyen und in anderen nordafrikanischen Ländern zu einer humanitären Katastrophe führen können. Die EU muss darauf vorbereitet sein." Die Lebensverhältnisse würden sich für viele Menschen "möglicherweise vorübergehend verschlechtern". In einigen Ländern drohe "bittere Armut", so Georgieva.
Drei Kriegsschiffe der Bundeswehr sind unterwegs nach Libyen, um notfalls bei der Ausreise deutscher Staatsbürger zu helfen. Laut Verteidigungsministerium werden die zwei Fregatten und der Einsatzgruppenversorger ihr Ziel erst in den kommenden Tagen erreichen. Sie sollen die Große Syrte ansteuern, eine weite Bucht an der Nordküste. Um die noch bis zu 6000 Europäer aus Libyen herauszuholen, schließt die EU einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt.
Bundespräsident Christian Wulff und Italiens Staatschef Giorgio Napolitano forderten ein einheitliches und mutiges Auftreten der EU gegen die Gewaltexzesse in Libyen. "Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann", sagte Wulff. Napolitano sagte nach einem Gespräch mit Wulff, es gebe kein italienisches Veto gegen Sanktionen gegen Libyen.
Tief zerstritten ist die EU indes über den Umgang mit Flüchtlingen. Italien befürchte beim Zusammenbruch Libyens eine "Invasion von 1,5 Millionen Menschen" und sei daher auf ein gemeinsames Vorgehen der EU angewiesen, sagte Innenminister Roberto Maroni. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Forderung zurück. Unterstützung bekam Maroni vom spanischen Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. Mit ihren Forderungen nach Hilfe treffen die südlichen EU-Länder jedoch auf den Widerstand von Nordländern wie Deutschland. "Es gibt keine großen Flüchtlingsströme bisher", sagte de Maizière. Bislang seien auf der italienischen Insel Lampedusa rund 6000 Flüchtlinge angekommen, die großteils aus Tunesien stammen. Angesichts der Eskalation in Libyen friert die Regierung der Schweiz mit sofortiger Wirkung das Vermögen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi in der Schweiz ein.
Der UN-Sicherheitsrat wird indes über mögliche Sanktionen gegen das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi beraten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Sitzung teilnehmen. Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Gebiet infrage. Da Gaddafi den Aufruf zu einem Ende der Gewalt nicht befolgt habe, müssten die Mitglieder des Rates nun über weitere Schritte nachdenken, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant.
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