Krisentreffen

Nicolas Sarkozy spaltet den EU-Gipfel zu Libyen

Der Alleingang von Frankreichs Präsident verhinderte ein geschlossenes Auftreten der EU. Trotzdem einigte sich die Gemeinschaft auf eine klare Forderung.

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Angesichts der Krise in Nordafrika hatte vom Sondergipfel zu Libyen das Bild einer geschlossen auftretenden Europäischen Union ausgehen sollen. Stattdessen stritten sich die 27 Mitglieder bei ihrem Treffen am Freitag über den lautstarken Alleingang des französischen Präsidenten. Nicolas Sarkozy fordert ein militärisches Eingreifen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Der Franzose plädiert für „gezielte Aktionen rein defensiver Natur“ für den Fall, dass Gaddafi chemische Waffen einsetze oder mit Luftangriffen gegen sein Volk vorgehe. Sarkozy sieht sich in seiner Position gestützt von Großbritanniens Premier David Cameron. Der Brite formulierte seine Forderung aber wesentlich vorsichtiger: „Es ist wichtig, dass die Staaten Europas politischen Willen, Ehrgeiz und Einheit zeigen und klarmachen, dass Oberst Gaddafi gehen muss.“

Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen aber will niemand in Libyen eingreifen, auch Sarkozy will das nicht. Diesen Zusatz versteckt der Franzose jedoch in seinen lauten Rufen nach Militärintervention und Anerkennung der libyschen Opposition.

Implizit will aber auch Sarkozy die von der Nato aufgestellten Prinzipien gewahrt sehen: eine völkerrechtliche Basis durch UN-Mandat, Unterstützung durch die Region, etwa durch die Arabische Liga und die Golfstaaten. Und die „nachweisliche Notwendigkeit“ für eine Intervention – eben die genannten Luftangriffe oder den Einsatz chemischer Waffen gegen die eigene Bevölkerung.

Sein im Inland angeschlagenes Image nach der desaströsen bisherigen Bilanz in Sachen Nordafrika mag Sarkozy mit seinem Vorpreschen etwas korrigiert haben. Auf EU-Ebene jedoch löste er Unmut aus: „Ein ,Teile und herrsche‘ würde Gaddafi nur in die Hände spielen“, rügte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Franzosen. Vielmehr müsse „ein einheitliches Signal der EU“ vom Gipfel ausgehen. Auch die spanische Regierung, die zu den Befürwortern einer Flugverbotszone und damit eines militärischen Eingreifens gehört, zeigte sich verstimmt.

Auch von einer Anerkennung der Opposition in Bengasi wollen die EU-Partner nichts hören. Paris hatte diese bereits am Donnerstag anerkannt und erhofft denselben Schritt von den anderen 26. Der aber wird nicht kommen. Vielmehr will die EU „mit den neuen libyschen Autoritäten zusammenarbeiten“, um dem Land beim Aufbau eines Verfassungs- und Rechtsstaats zu helfen.

Angesichts dieser Spannungen ging beinahe der Beschluss der EU unter, Gaddafi nun endlich offiziell zum sofortigen Rücktritt aufzufordern. Gegen diesen Beschluss hatte sich Italien, aber auch Malta gewehrt. Für Rom ist Libyen ein wichtiger Handelspartner. Zudem fürchten die Südländer einen Zustrom von Flüchtlingen. Denn Gaddafi hatte im Gegenzug für Geschäfte und politische Anerkennung nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen bis zu drei Millionen Menschen in Libyen festgesetzt, um ihre Flucht nach Europa zu verhindern.

Erwogen wurden dem Vernehmen nach auch weitere Sanktionen gegen Gaddafi. Schon am Donnerstag hatte die Union verschärfte Sanktionen festgelegt, unter anderem wurden weitere Vermögen des Gaddafi-Clans in Europa eingefroren.

Deutschland suchte derweil erstmals selbst Kontakt mit Vertretern der Opposition. Ein hochrangiger deutscher Diplomat sprach mit dem außenpolitischen Vertreter der Aufständischen in Libyen. Es habe ein Telefonat mit dem „Außenminister“ des libyschen Nationalrates, Ali Asis al-Eissawi, gegeben, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.

Von deutscher Seite sei darauf hingewiesen worden, dass eine neue libysche Regierung aus Wahlen hervorgehen und repräsentativ sein müsse. Zuvor hatte bereits Außenminister Guido Westerwelle vor einer übereilten Anerkennung der Rebellen als einzig legitime Vertreter Libyens gewarnt.

Nach Angaben von Sarkozy soll es schon bald den nächsten Gipfel geben: In den „nächsten Wochen“ wollen sich die EU, die Arabische Liga und die Afrikanische Union zu einem Gipfel zu Libyen treffen.

Libyens Machthaber ging unterdessen mit unverminderter Härte gegen die Aufständischen vor. Am Freitag hatten die Rebellen trotzdem weiter ihre Positionen im Ölhafen von Ras Lanuf gegen die Offensive der Truppen Gaddafis verteidigt. Tags zuvor hatten regimetreue Einheiten die Rebellen in Ras Lanuf stundenlang mit Raketen, Panzer- und Artilleriegranaten bombardiert.

Hunderte Kämpfer flohen nach Osten in von der Opposition beherrschtes Gebiet. Einige Rebelleneinheiten – darunter auch desertierte Mitglieder von Spezialeinheiten – harrten jedoch aus und leisteten weiter Widerstand.

Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn von Staatschef Gaddafi, bezeichnete den Aufstand derweil als Werk des Terrornetzes al-Qaida. „Das war von Anfang an ein militärisches Komplott“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Tripolis, die vom staatlichen libyschen Fernsehen übertragen wurde.

Die Führer der Rebellen, die die östliche Landeshälfte kontrollieren, seien ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo, behauptete er. Auch sein Vater hatte die Rebellen bereits mehrfach als Terroristen und Handlanger von al-Qaida beschimpft.

In den arabischen Golf-Staaten gingen nach den Freitagsgebeten wieder Zehntausende Menschen für demokratische Reformen auf die Straße. Im kleinen Königreich Bahrain herrschte wegen eines geplanten Marsches radikaler Oppositionsgruppen zum Königshof eine gespannte Atmosphäre. In Kuwait feuerten die Sicherheitskräfte Tränengasgranaten ab, um eine Demonstration mehrerer Hundert staatenloser Araber aufzulösen.

Im Jemen gingen wieder Anhänger und Gegner des langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh auf die Straße. Die Gegner des jemenitischen Präsidenten Saleh forderten erneut den Rücktritt des langjährigen Staatschefs. Angebote des Präsidenten für eine neue Verfassung lehnt die Opposition als unzureichend ab.

In Bahrain warnte das Innenministerium vor dem Marsch auf den königlichen Hof. Eine derartige Aktion würde die innere Sicherheit bedrohen. Gemäßigte Gruppen forderten die Absage der Demonstration. Die meisten Bewohner Bahrains sind Schiiten, während die Königsfamilie der sunnitischen Glaubensrichtung anhängt.