Internationaler Druck

Chef der afghanischen Wahlbehörde tritt zurück

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: AFP

Knapp acht Monate nach der von Fälschungen überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist der Chef der Unabhängigen Wahlkommission Asisullah Ludin zurückgetreten. Seiner Behörde war von internationaler Seite vorgeworfen worden, Amtsinhaber Karsai bei dem Urnengang favorisiert zu haben.

Knapp acht Monate nach der von Fälschungen überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist der Chef der sogenannten Unabhängigen Wahlkommission (IEC) zurückgetreten. Afghanistans Präsident Hamid Karsai nahm nach Angaben eines Sprechers das Rücktrittsgesuch von Asisullah Ludin an, nachdem die internationale Gemeinschaft auf einen Wechsel an der Spitze der IEC gedrungen hatte. Auch Ludins Stellvertreter Daud Ali Nadschafi musste demnach seinen Hut nehmen.

Nach der afghanischen Präsidentschaftswahl im vergangenen August war die IEC heftig in die Kritik geraten. Dem Gremium war vorgeworfen worden, Amtsinhaber Karsai bei dem Urnengang favorisiert zu haben. Die von der UNO unterstützte Wahlbeschwerdekommission (ECC) hatte anschließend knapp ein Viertel der Stimmen für ungültig erklärt.

Karsai räumte den Wahlbetrug ein, wurde nach einer mehr als zweimonatigen Hängepartie aber dennoch zum Wahlsieger erklärt, weil Oppositionsführer Abdullah Abdullah seine Beteiligung an der Stichwahl absagte.

Karsai hatte vergangene Woche den Westen für den Wahlbetrug bei der afghanischen Präsidentschaftswahl verantwortlich gemacht. „Es gab Wahlbetrug bei den Präsidenten- und Provinzwahlen, ohne Zweifel gab es weitverbreiteten Betrug, sehr massiven Betrug“, sagte er. „Aber nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, die Ausländer waren das."

Für die Wahlmanipulation machte er namentlich den früheren stellvertretende UN-Sondergesandten Peter Galbraith und den Franzosen Philippe Morillon, der Chef der Beobachterkommission der Europäischen Union war, verantwortlich. „Galbraith und Morillon waren das und die Botschaften“, sagte Karsai, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die im September geplante Parlamentswahl stoppen zu wollen. Das Ausland wolle verhindern, dass die Wahlen stattfinden und damit ihn und das Parlament diffamieren, so Karsai.

Der Amerikaner Galbraith bezeichnete Karsais Anschuldigungen im Interview mit der britischen BBC als „merkwürdig“. Es sei völlig „unsinnig“ zu behaupten, eine Handvoll UN-Mitarbeiter könne in Afghanistan einen Wahlbetrug mit 1,5 Millionen gefälschte Stimmzettel organisieren. Andererseits habe Karsai mit seinem „bizarren Ausbruch“ eingestanden, dass es umfassenden Betrug bei der Wahl gegeben habe. Galbraith hatte seinem damaligen Chef, dem Norweger Kai Eide, Verharmlosung des Wahlbetrugs vorgeworfen und war daraufhin abberufen worden. Morillon verließ das Land vor Verkündung des Endergebnisses.

Die US-Regierung drohte dem afghanischen Präsidenten daraufhin mit der Absage seines Washington-Besuchs, sollte er an der harschen Kritik gegen seine westlichen Partner festhalten. Erst am Sonntag hatte US-Präsident Barack Obama bei einem Blitzbesuch in Afghanistan von Karsai mehr Anstrengungen gegen Korruption verlangt.

( AFP/dpa/pb )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos