Die gewaltsamen Szenen bei den Protesten der Initiative „Gen Z regelt“ haben eine Debatte über Migration und Integration ausgelöst. Geschäfte wurden geplündert, Brände gelegt und Dutzende Polizisten verletzt. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellt sich dabei hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und verteidigt seine umstrittene Äußerung, wonach Gewalt am vergangenen Wochenende in mehreren deutschen Städten häufig von Menschen aus sogenannten migrantischen Milieus ausgegangen sei.

„Wenn man sich die Bilder anguckt, dann ist ja zuordenbar, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist“, sagte Hoppermann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Das zu leugnen, halte ich für einen Fehler.“ Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Dobrindt widersprochen.

Ausschreitungen nach „Gen Z“-Demo entfachen Debatte um Integration

Hintergrund sind Ausschreitungen, die sich am Samstag meistens nach zuvor friedlichen „Gen Z“-Demonstrationen ereignet hatten. Dort hatten vorwiegend jüngere Menschen für bessere Bildungschancen und ein bezahlbares Leben demonstriert, teilweise auch für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sowie gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht.

Zu den anschließenden Krawallen sagte Hoppermann, es werde sichtbar, dass es ein Integrationsproblem gebe. Die CDU-Politikerin sprach in diesem Zusammenhang „von Menschen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, aber offensichtlich nicht mit dem Staat, seinen Institutionen und unserem Rechtsstaat umgehen können“.

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Hoppermann rief dazu auf, an dem Nachholbedarf bei der Integration zu arbeiten. Vielleicht habe sich etwas über ein oder zwei Generationen vollzogen, und es hätten sich Parallelgesellschaften gebildet. Man dürfe nicht hinnehmen, dass sich Menschen beispielsweise in Berlin in bestimmten Stadtteilen nicht mehr sicher fühlten oder Frauen abends nicht mehr auf die Straße gingen, sagte sie. Und fügte hinzu: „Das Erste, was man dafür tun muss, ist anzusprechen, was ist.“

Wenn man sich die Bilder anguckt, dann ist ja zuordenbar, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist.

Franziska Hoppermann,, Generalsekretärin der CDU

GdP: Schnelle Urteile nach Krawallen wären wirksam

Nach den jüngsten Ausschreitungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schnelle Urteile für die Verantwortlichen. Er erwarte, dass innerhalb der nächsten zehn Tage die ersten Verurteilungen stattfänden, sagte GdP-Chef und SPD-Mitglied Jochen Kopelke im Deutschlandfunk. Man wolle mit diesen Krawalltätern nicht in zwei Wochen wieder zu tun haben. Wenn der Rechtsstaat die Straftäter bestrafe, würde das wirken. Mit Blick auf die Silvesterkrawalle vor einigen Jahren sagte Kopelke, hier warte man noch immer auf Urteile. 

Kopelke zeigte sich ermüdet von der aktuellen Diskussion um Nationalitäten und Hautfarbe. Die „Stadtbild“-Debatte keime gerade wieder auf, weil die aktuellen Bilder die Leute fassungslos zurückließen. „Und jetzt streiten sich zwei Bundesminister, wie man das beschreibt, während wir in der Polizei sagen: Das gibt es doch nicht. Die Debatten kennen wir. Löst bitte das Problem, dass hier Krawallmacher, dass hier Straftäter sind, die die Versammlungen anderer Gruppen und ganzer Generationen zerstören.“

Kopelke: „Brauchen harte Hand gegen Straftäter“

Auf die Frage einer pauschalen Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen räumte Kopelke ein, dass das für diese verletzend sei – fragte aber zugleich, wie man die Menschen nun benennen solle. „Das sind die, die auf den Bildern sind. Wieso weiß man vorher, welcher Talahon, welcher junge Mann sich wieder nicht im Griff haben wird?“ Die Gesellschaft finde keinen Umgang und keine Antwort auf dieses Kriminalitätsphänomen.

Die neuerliche Debatte zeige, dass Deutschland nicht begriffen habe, dass es ein Einwanderungsland sei. „Wir müssen anders mit den Menschen umgehen, die hier fleißig sind, und wir brauchen eine harte Hand gegen Straftäter.“

pau/afp/dpa