- Bei landesweiten Protesten kam es zu Gewalt und Plünderungen
- Mehr als 2000 Menschen wurden in Frankreich bislang festgenommen
- In einer Stadt brannte sogar ein Rathhaus
Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden.
Macron verurteilt Gewalt und kündigt harte Konsequenzen an
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die „ungezügelte“ Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham.“ Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ nicht mit denjenigen zu verwechseln, „die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
„Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen“, sagte Macron in einer Fernsehansprache. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen als zu hart angesehene Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“
Neue Demonstrationen sollen notfalls auch verboten werden können. „Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, so Macron.
Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtete, errichteten Demonstranten Barrikaden und die Polizei setzte Tränengas ein. Auch aus Toulouse und Lyon wurden Zusammenstöße gemeldet, die aber bei weitem nicht den Umfang der Ausschreitungen vom Samstag hatten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Für die Proteste der Schüler und Studenten habe er Verständnis, sagte Macron. „Sie müssen ohne Vorurteile Gehör finden und die Schwierigkeiten dürfen nicht heruntergespielt werden. Die Regierung hat bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet.“
Die Regierung wolle die von den Demonstranten beklagten Probleme angehen, sagte Macron. „Wir müssen uns an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Schüler, Studierende, Lehrkräfte, Vertreter der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Kommunalbehörden sowie Abgeordnete werden bereits ab dieser Woche gemeinsam mit der Regierung an konkreten Vorschlägen arbeiten“, sagte Macron. Der Premierminister werde sie in den nächsten Tagen zu einem Treffen einladen.
Limoges: Historisches Rathaus nach Randale in Flammen
Im zentralfranzösischen Limoges wurde das Ausmaß der Zerstörungen an dem historischen Rathaus sichtbar. Randalierer hatten das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in Brand gesetzt. „Dank der Einsatzmaßnahmen konnte der hintere Teil des Gebäudes gerettet werden“, sagte der Präfekt des Départmenet Haute-Vienne, Maurice Barate, dem Sender BFMTV. Die Flammen, die seinen Angaben nach von Wind angefacht wurden, hatten hoch in den Nachthimmel gelodert. Erst am Morgen war der Brand unter Kontrolle. Unter Tränen hatten Rathausbeschäftigte am Abend vor dem brennenden Gebäude gestanden. „Es gibt keine Worte, um das Geschehene zu verurteilen, so abscheulich ist es. Das Land befindet sich in einer chaotischen Lage“, sagte der Bürgermeister der zentralfranzösischen Stadt, Guillaume Guérin, dem Sender lci.
Frankreich: Mehr als 2000 Festnahmen – zahlreiche Einsatzkräfte verletzt
Premierminister Sébastien Lecornu sprach von einem „entsetzlichen Ausmaß an Gewalt“. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden bisher mehr als 2000 Menschen festgenommen. Landesweit seien 500 Polizeibeamte und Feuerwehrleute verletzt worden, wobei es sich dabei um vorläufige Angaben handele, sagte der Innenminister. Es liefen Ermittlungen, um die Verantwortlichen für die Gewalt, Sachbeschädigungen und Plünderungen vor Gericht zu bringen.
Auch aufseiten der Demonstranten gab es Medienberichten zufolge Verletzte. In Saint-Étienne sei einem 17-Jährigen von einer durch die Polizei abgefeuerten Granate eine Hand abgerissen worden, berichtete die Zeitung „Le Figaro“. Im ostfranzösischen Nancy seien drei Menschen durch eine Blendgranate der Einsatzkräfte verletzt worden, schrieb die Zeitung „L‘Est Républicain“.
Wie das Innenministerium mitteilte, bleibe die Polizei in hoher Bereitschaft, um gewalttätige Gruppen einzudämmen, öffentliche Gebäude zu schützen und Plünderungen zu verhindern. Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.
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Plünderungen und Brandstiftungen
In Marseille versuchten Demonstranten demnach, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde nach Angaben des Innenministeriums von Randalierern am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus.
Frankreich: Wer demonstriert – und warum?
Dem schon seit längerem angekündigten Protesttag schlossen sich verschiedene Gruppierungen an, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die sozialen Medien verbreitet wurde, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.
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Außerdem gab es im Internet einen Aufruf mit unklarem Urheber zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen tatsächlich zu einem zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet.
Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Präsident Emmanuel Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.
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Hunderttausende auf den Straßen
Frankreichweit wurde am Samstag mit bis zu 170.000 Protestierenden gerechnet, davon zwischen 30.000 und 60.000 in Paris. Es kam zu hunderten lokalen Protestaktionen und zahlreichen Demonstrationszügen in Paris und anderen Städten. Die Gewerkschaft CGT sprach gegen Abend von 500.000 Teilnehmern landesweit, Zahlen der Behörden gab es noch nicht. Macron hatte die Menschen am Vorabend ermahnt, friedlich zu protestieren.
Wie es aus dem Innenministerium hieß, gab es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es habe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene vermummte Personen gegeben, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers. Laut Ministerium kam es auch zu gezielten Angriffen auf Medien. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews, wie Medien berichteten.
lth/dpa/afp
