Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, sich stärker für die Demokratie einzusetzen. Gleichzeitig richtete sie an die etablierten Parteien den Appell, weniger über die AfD zu sprechen und stattdessen eigene politische Angebote zu machen. „Wir müssen mehr kämpfen für die Demokratie“, sagte die CDU-Politikerin im Berliner Funkhaus von Deutschlandradio Kultur bei einem Gespräch mit Schülerinnen und Schülern. Das Gespräch bildete den Auftakt der vierteiligen Reihe „Merkel unplugged“, in der Merkel Schulklassen aus ganz Deutschland trifft. Im Mittelpunkt standen der Wert des Kompromisses, der Rechtsruck und die Zukunft der Demokratie.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Kompromisse seien für eine Demokratie unverzichtbar, sagte Merkel. Voraussetzung sei, die eigene Meinung zu vertreten, aber auch anderen zuzuhören und sich in sie hineinzuversetzen. Zugleich gebe es klare Grenzen: „Kompromiss um jeden Preis geht nicht.“ Wer anderen Menschen Rechte abspreche oder Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung betrachte, überschreite diese Grenzen. Maßstab seien das Grundgesetz und die Würde jedes Menschen.
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Merkel betont klare Abgrenzung der CDU zur AfD
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Merkel strikt ab. Das gelte auch für die Wahl eines Landtagspräsidenten, wenn dadurch Positionen unterstützt würden, die sie für unvereinbar mit demokratischen Grundwerten halte. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt verwies sie auf Forderungen der AfD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder das Bauhaus nicht mehr zu finanzieren.
Zwischen der AfD und der Partei Die Linke gebe es allerdings einen Unterschied. Die Positionen der Linken teile sie zwar vielfach nicht, sie seien aber im Großen und Ganzen nicht gegen das Grundgesetz gerichtet.
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Merkel mahnt: Mitte-Parteien sollen eigene Lösungen bieten
Die Parteien der politischen Mitte müssten stärker eigene Antworten auf gesellschaftliche Probleme geben. „Und da müssen wir jetzt unheimlich aufpassen, dass man nicht die, die man nicht groß machen will, immer größer macht, weil man permanent über sie redet“, sagte Merkel.
Kritisch äußerte sich Merkel auf eine Schülerfrage zu Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über das Stadtbild und Zahnarztleistungen für Asylbewerber. „Ich persönlich würde diese Sprache nicht verwenden“, sagte sie. Konkrete Missstände dürften angesprochen werden, dabei müsse aber vermieden werden, ganze Gruppen pauschal auszugrenzen. „Wir müssen immer vom einzelnen Menschen reden.“
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Merkel räumt Versäumnisse bei Digitalisierung und Verteidigung ein
Zugleich räumte Merkel Versäumnisse aus ihrer 16-jährigen Amtszeit ein. Bei der Digitalisierung sei Deutschland in vielen Bereichen zurückgeblieben, auch für die Verteidigung sei nicht schnell genug Geld ausgegeben worden. Zu den Herausforderungen ihrer Regierungszeit zählte sie unter anderem die Weltfinanz- und Eurokrise, die Flüchtlingsbewegung und die Corona-Pandemie.
Angesichts des Rechtsrucks und der Zukunftsängste der Jugendlichen riet Merkel von Auswanderung ab. „Ich würde Deutschland denen nicht überlassen“, sagte sie. Sie glaube weiterhin, dass die Verteidiger der Demokratie stark genug seien. Zugleich müssten sich die Menschen stärker für deren Erhalt einsetzen.
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Merkel: Junge Menschen sollen sich stärker für ihre Zukunft engagieren
Eine lebenswerte Zukunft für junge Menschen sehe sie durchaus. Diese müssten ihre Vorstellungen aber deutlicher formulieren und sich stärker gesellschaftlich engagieren. Wer sich etwa in einem Verein oder einem sozialen Projekt einbringe, merke, dass er etwas bewirken könne. Das helfe auch gegen Angst und Ohnmacht.
An dem Gespräch nahmen fünf Klassen aus Potsdam, Lingen, Cottbus, Hamburg-Bergedorf und Lübz teil. Die Reihe „Merkel unplugged“ wird am 9. Dezember fortgesetzt.
aino/dpa
