Messer in Kugelschreibern, Elektroschocker in Spraydosen und Schlagringe in Handtaschen: An den Eingängen des Bundestags werden nach Angaben von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) regelmäßig gefährliche Gegenstände entdeckt. Im Interview mit dem „Stern“ hat sie nun über die Sicherheitslage im Parlament gesprochen.

Klöckner sieht den Bundestag wachsenden Risiken von außen ausgesetzt. Das Parlament müsse besser geschützt werden, zugleich aber ein offenes Haus bleiben. „Der Bundestag hat 200 eigene Polizisten, die sind auch notwendig“, sagte sie dem Magazin. Wer eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestehe, werde abgewiesen.

Julia Klöckner will Bundestag besser schützen

Für die CDU-Politikerin kommt es darauf an, Sicherheit und Zugänglichkeit miteinander zu vereinbaren. Parlamente und Demokratien müssten wehrhaft sein. Zugleich betonte Klöckner, dass die Bundestagspolizei das Gewaltmonopol im Parlament habe. Private Sicherheitsdienste einzelner Fraktionen hätten dort keinen Platz.

Auch interessant

Rentenreform: Diese Konflikte muss der neue Arbeitsminister Schweitzer lösen

Neben Messern und Schlagringen nannte Klöckner auch Spraydosen mit integrierten Elektroschockern, die am Eingang des Bundestags regelmäßig gefunden würden. Nähere Angaben dazu, wie häufig solche Gegenstände entdeckt werden oder wer sie mitführt, machte sie in den vorliegenden Interviewaussagen nicht.

Klöckner sieht AfD-Verbot skeptisch

Auch ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD bewertet Klöckner zurückhaltend. Ein solcher Schritt müsse auf einer gesicherten Faktenlage beruhen. „Ein solches Verfahren sollte man nicht aus dem Bauch heraus starten“, sagte sie dem „Stern“. Es gebe klare rechtliche Vorgaben und hohe Hürden für ein Parteiverbot. Klöckner warnte davor, dass ein gescheitertes Verfahren der AfD politisch nutzen könnte. Man könne eine Partei „zum Märtyrer“ machen, wenn ein Verbotsverfahren nicht trage. Deshalb müsse sorgfältig abgewogen werden, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt seien.

Auch interessant

Aktuelle Umfrage: Überraschende Gewinne für CDU/CSU – AfD verliert

Eine Empfehlung wolle sie als Bundestagspräsidentin nicht aussprechen. Habe der Bundestag die Möglichkeit und die erforderlichen Mehrheiten, könne er einen Verbotsantrag stellen. Die Entscheidung liege bei den Fraktionen. Einen Antrag auf ein Parteiverbot können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Über ein Verbot entscheidet das Gericht. Dafür gelten hohe verfassungsrechtliche Hürden.

„Wer soll diesen Job überhaupt noch machen wollen?“

Klöckner sprach sich außerdem gegen eine zunehmende Verrohung im Umgang mit Politikerinnen und Politikern aus. Diese würden immer häufiger bedroht und massiv beschimpft. Wer pauschal als Lügner, faul, korrupt oder dumm abgestempelt werde, könne sich fragen, wer sich unter solchen Bedingungen überhaupt noch politisch engagieren wolle.

Auch interessant

Zuckersteuer: So viel mehr muss man bald für Cola, Limo und Co. bezahlen

Dass Politiker im Fokus der Öffentlichkeit stünden, sei grundsätzlich in Ordnung, sagte Klöckner. Sie kritisierte jedoch den Ton mancher Zuschriften und Forderungen aus der Bevölkerung.

Klöckner fordert mehr Einsatz für die Demokratie

Die Bundestagspräsidentin sieht nicht allein die Abgeordneten in der Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen. „Demokratie ist ja nicht nur Dürfen“, sagte sie. Die Demokratie könne nicht allein von den 630 Mitgliedern des Bundestags getragen werden.

Vielmehr sei jeder Einzelne gefordert, gegen Beschimpfungen und demokratiefeindliche Äußerungen Stellung zu beziehen – zu Hause, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Internet. Sonst könnten laut Klöckner besonders laute Stimmen den Eindruck erwecken, sie sprächen für die Mehrheit.

mkx