Es ist wieder ein Montag. Und wieder steht Friedrich Merz im lichten Foyer des Adenauer-Hauses. Und wieder ist die Stimmung alles andere als gut. Wie nach den Wahlsonntagen – so auch diesmal: Das Herbstlicht ist schön, doch die Lage seiner Partei ist düster. Jetzt versucht der Kanzler einen neuen Rettungsversuch.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz beginnt mit einer ausführlichen Selbstkritik, spricht von einer „tiefen Vertrauenskrise“, von nötigen Kursänderungen: „Man kann eine Partei nicht über ein Wochenende neu erfinden.“ Aber die Richtung sei klar: „Wir steuern nach, wir zeigen, dass wir veränderungsbereit sind.“ Seine Regierung habe es in den vergangenen Monaten offenbar nicht geschafft, die nötigen Reformen mit einer positiven Zukunftsperspektive zu verbinden. Er nehme sich da selbst nicht aus, betont Merz.
Merz setzt einen neuen Ton: Die CDU wolle „reale und empfundene Ungerechtigkeiten“ angehen – mit anderen Worten: Der Fokus soll sich stärker als bisher richten auf den Eindruck vieler Wählerinnen und Wähler, dass die Belastungen und Entlastungen der Reformen ungleich verteilt sind. Konkret kündigt Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle an. Bedingung: Es muss bezahlbar sein. Merz ist vorsichtig optimistisch: „Die Spielräume kann es geben, wenn sich das Wachstum verstetigt.“ Die Stromsteuer war zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gesenkt worden. Auch bei der Rentenreform bemüht sich Merz um Zuversicht: Er sei sich sicher, dass mit dem künftigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer und dessen Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde.
CDU und AfD: Beschlüsse künftig auch mit AfD-Stimmen?
Es ist ein Rettungsversuch – für die Regierung, aber vor allem für die CDU. Die Kanzlerpartei steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Zum ersten Mal ist die Merz-Partei aus einem Landtag geflogen, zum ersten Mal muss sich die Union ernsthaft fragen, ob sie überhaupt eine Zukunft als Volkspartei hat. Mehr noch: In Sachsen-Anhalt sieht es so aus, als könnte AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Regierungschef auf Stimmen aus der CDU hoffen. Der Kontrollverlust ist mit Händen zu greifen. Nicht nur im Osten, bundesweit wird die Brandmauer zu den Rechtsextremen inzwischen offen infrage gestellt: Immer öfter melden sich prominente Unionsleute zu Wort, die CDU-Politik künftig auch mit AfD-Stimmen durchsetzen wollen.
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Der Reflex, das eigene Heil bei neuen Partnern zu suchen, liegt auch am schwierigen Verhältnis der CDU zur SPD: Beide stehen politisch unter Druck, beide haben hochumstrittenes Führungspersonal. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Co-Parteichefin hat Merz zwei Probleme: Er selbst ist ein krisengeschüttelter Kanzler – und er hat einen Vizekanzler, dessen Zukunft ungewiss ist. Sollte am Ende die Parteilinke Manuela Schwesig noch mehr Einfluss gewinnen als jetzt, wird es für Merz immer schwieriger, seinen Leuten die nötigen Kompromisse zu erklären.
In Umfragen ist die Union unterdessen in dramatische Tiefen abgesackt. Bei mehreren Instituten liegt sie unter 20 Prozent, rund ein Drittel weniger als bei der Bundestagswahl. Merz hatte sein Präsidium am Sonntag zu einer zweitägigen Klausur zusammengetrommelt – um ein Zeichen zu setzen: Krise erkannt.
Merz: Nur noch 15 Prozent der Deutschen sind mit dem Kanzler zufrieden
Am Sonntagnachmittag hatte sich die CDU-Spitze zunächst über die miserablen Zustimmungswerte gebeugt. Civey-Chefin Janina Mütze ist ins Adenauer-Haus gekommen, um die Lageanalyse mit Daten zu unterfüttern. Die Aussprache anschließend dauert lange. Es ist bitter für Merz: Die Zahl der Deutschen, die noch zufrieden mit dem Kanzler sind, ist in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken – bei Civey sind es nur noch 15 Prozent, bei anderen Instituten sogar noch weniger. Selbst unter den Unionsanhängern ist inzwischen eine Mehrheit unzufrieden mit Merz. Das Urteil über seine Kommunikation fällt sogar noch schlechter aus.
Doch war da nicht was? Was ist denn mit der guten Nachricht von vorletzter Woche? Die leicht optimistische Wirtschaftsprognose? Sie scheint vorerst keine Wirkung auf die Stimmung im Land zu haben. Die Wählerinnen und Wähler, das muss die CDU in diesen Tagen schmerzlich begreifen, sind offenbar gerade weder bereit noch in der Lage, wieder zuversichtlicher zu werden. Das Vertrauen ist schlicht im Keller.
Merz: Der erste Test kommt am Wochenende bei der Jungen Union
Ob die neue Vertrauensoffensive der Merz-CDU fruchtet und welche konkreten Folgen sie für die Regierungspolitik hat, muss sich erst noch zeigen. Klar ist nur, was damit auf längere Zeit abgewendet ist: Ein Kanzlertausch ist vorerst vom Tisch. Markus Söder stellte sich am Abend demonstrativ hinter den CDU-Chef. „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder warnte vor einer Fortsetzung der Personaldebatten: „Personalstreitigkeiten, Personaldiskussionen sind der Garant dafür, nicht mehr gewählt zu werden und nicht mehr als glaubwürdig erkannt zu werden.“
An diesem Dienstag ist Merz beim Arbeitgebertag zu Gast, am Wochenende kommt der Parteinachwuchs in Bonn zum „Deutschlandtag“ der Jungen Union zusammen. Auch Merz will kommen und reden. Stellt sich die junge Basis hinter den Kanzler? Und tut sie das zähneknirschend – oder auf einmal wieder überzeugt? Es ist ein erster Test.
